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Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de Mit Ralf Jäger wird es keine Schleierfahndung in Nordrhein-Westfalen geben Innenminister Jäger wirft beim Thema Schleierfahndung weiterhin mit Nebelkerzen. Auf die Frage, warum die rot-grüne Landesregierung die Schleierfahndung in Nordrhein-Westfalen ablehne, hatte der Minister im WDR5-Morgenecho vom 30.11.2016 wörtlich geantwortet: ‚Weil es gar nicht erforderlich ist, eine solche Schleierfahndung ins Gesetz aufzunehmen, weil wir sie praktisch machen.‘ Weiter hatte der Minister ausgeführt, dass die Schleierfahndung in NRW ‚per Erlass‘ geregelt sei und erklärt: ‚Man muss da nicht immer an die Gesetze gehen‘. Diese Argumentation ist verfassungsrechtlich vollkommen unhaltbar. Nachdem auch Herrn Jäger inzwischen offenbar erklärt wurde, dass Grundrechtseingriffe in Deutschland nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dem Vorbehalt des Gesetzes unterliegen und damit immer einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bedürfen, rudert der Minister nun zurück. Plötzlich handelt es sich bei den Kontrollen der Polizei Nordrhein-Westfalen im Rahmen von Schwerpunkteinsätzen im Bereich der Wohnungseinbruchskriminalität laut Jäger doch nicht um ‚Schleierfahndung‘ auf Grundlage eines Erlasses, sondern um anlassbezogene Kontrollen auf Grundlage der Paragrafen 9 und 12 des NRW-Polizeigesetzes. Diese abenteuerliche Antwort zeigt erneut, in welche Rechtsunsicherheit der Minister die nordrhein-westfälische Polizei steuert. Auf Grundlage der genannten Vorschriften ist gerade keine allgemeine Ausforschung zulässig. Eine Datenerhebung nach § 9 des NRW-Polizeigesetzes muss sich immer auf einen konkreten Vorgang beziehungsweise Einzelsachverhalt beziehen. Sie kann keinesfalls herangezogen werden, um aufgrund der allgemeinen Gesamtlage der Wohnungseigentumskriminalität in Nordrhein-Westfalen x-beliebige Personen zu kontrollieren. Dass die rot-grüne Landesregierung sich weiterhin gegen die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Schleierfahndung im NRW-Polizeigesetz sperrt, ist nur noch ideologisch begründet. Oder meint der Innenminister tatsächlich, dass der Bund und 13 andere Länder bedenkliche Grundrechtseingriffe vornehmen? Nordrhein-Westfalen bleibt unter Innenminister Jäger weiterhin das Bundesland mit den niedrigsten Sicherheitsstandards. Haushaltsabschluss geprägt von Sonder- und Einmaleffekten Der rot-grüne Haushaltsabschluss 2016 ist leider nicht das Ergebnis einer strukturellen Haushaltssanierung, sondern beruht auf Einmal- und Sondereffekten. Die Integrationspauschale des Bundes von 434 Millionen Euro wird nicht an die Kommunen weitergeleitet, sondern verbleibt im Landeshaushalt. Die Kommunen werden somit mit der großen Aufgabe der Integration alleine gelassen. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb hat eine Sondertilgung von 585 Millionen Euro in 2016 leisten müssen, das Geld fehlt dann in den nächsten Jahren. Alleine diese beiden Punkte summieren sich auf über eine Milliarde Euro. Dazu kommen noch Minderausgaben, weil beispielsweise tausende Stellen insbesondere in den Schulen nicht zeitnah besetzt werden können und die Trickserei um die Zuführung zum Pensionsfonds. Wie zu Beginn seiner Amtszeit beweist der Finanzminister auch am Ende der Legislaturperiode seine Ambition als Hütchenspieler. Dazu kommt, dass wir dank der Bundesregierung in Deutschland hervorragende Rahmenbedingungen haben. Wir erzielen – wie in der gesamten Bundesrepublik – Steuereinnahmen in Rekordhöhe und bezahlen historisch einmalig niedrige Zinsen. Dass es sich um keine strukturelle Verbesserung handelt, wird auch dadurch deutlich, dass Rot-Grün auf Vorschlag der von Ministerpräsidentin Kraft geführten Landesregierung erst vor einigen Wochen den Haushalt 2017 mit einer geplanten Neuverschuldung von rund 1,6 Milliarden Euro beschlossen hat. In 2017 will die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen alleine mehr Schulden aufnehmen als alle übrigen Bundesländer zusammen. Selbst Niedersachsen will 2017 die schwarze Null schaffen.   Forderung der SPD-Fraktion nach einer Senkung der Stromsteuer ist Augenwischerei Es verwundert schon sehr, wenn die SPD-Fraktion scheinheilig eine Senkung der Strompreissteuer fordert, während Wirtschaftsminister Gabriel gleichzeitig die Vereinheitlichung der Netzentgelte lediglich aus wahlkampftaktischen Gründen zurückgestellt hat und nicht bereit ist, von dieser falschen Forderung endgültig abzurücken. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass Nordrhein-Westfalen nicht noch mehr als Melkkuh für die Energiewende herhalten muss. Bundeseinheitliche Netzentgelte würden für die meisten Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen die Strompreise weiter verteuern. Dieses Damoklesschwert schwebt weiter über Unternehmen und Haushalten in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens. Die SPD betreibt Augenwischerei betreibt und unternimmt nichts dafür, die Energieversorgung in unserem Land für alle bezahlbar zu halten. Kita-Finanzierung: Ministerin Kampmann bleibt alle Antworten schuldig Mit ihrer mehrfach wiederholten Ankündigung, bis zum Ende des Jahres 2016 Eckpunkte für eine neue Kita-Finanzierung vorzulegen, hat die Ministerin Erwartungen und Hoffnungen geweckt, die sie nun nicht erfüllen kann. Die Ministerin hatte in dieser Woche die Gelegenheit verstreichen lassen, offen und ehrlich die Karte auf den Tisch zu legen und zu sagen, wann die Eckpunkte kommen und wie sich die Landesregierung eine zukünftige Kita-Finanzierung vorstellt. Anstatt Antworten auf wichtige Fragen auf die dringliche Frage der CDU-Fraktion zu geben, versteckte sie sich hinter Floskeln. Anstatt für ein transparentes Verfahren zu sorgen, taktiert die Ministerin aus wahlkampftechnischen Gründen – zu Lasten aller Beteiligten. Vor allem Eltern, Kinder, Erzieherinnen und Erzieher brauchen Klarheit darüber, wie in Zukunft die Kita-Finanzierung geregelt werden soll. Inklusionsklage: Landesregierung muss Alarmsignal aus den Kommunen ernst nehmen Das Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs zur Klage von 52 Städten und Gemeinden ist kein Freibrief für Rot-Grün, bei der schulischen Inklusion alles weiter laufen zu lassen. Das Alarmsignal aus den Kommunen ist nicht zu überhören. Die Situation an den Schulen wird immer schlimmer. Lehrerinnen und Lehrer sind überlastet, Schülerinnen und Schüler müssen leiden, weil die Landesregierung sich weigert, verbindliche Qualitätsstandards festzulegen. Das wichtige Projekt der Inklusion droht auf ganzer Strecke zu scheitern. Dem muss dringend Einhalt geboten werden. Eine verlässliche Ausstattung mit personellen und sächlichen Mitteln ist nach wie vor das Gebot der Stunde. Unabhängig vom Urteil muss die Landesregierung die Klagen der Betroffenen endlich ernst nehmen.   Landesregierung bekommt Arbeitsmarktintegration nicht in den Griff Der Integrationsausschuss des Landtags hat in dieser Woche über einen aktuellen Umsetzungsbericht zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen beraten. Unter dem Strich bleibt festzuhalten: Der Arbeits- und Integrationsminister bekommt die Arbeitsmarktintegration, die eigentlich seine Kernkompetenz sein müsste, nicht in den Griff. Damit auch Nichtdeutsche auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß fassen können, muss die Gleichwertigkeit eines ausländischen Abschlusses mit einer deutschen Qualifikation festgestellt werden. Das gilt für Grenzpendler zum Beispiel aus den Niederlanden ebenso wie für andere EU-Bürger und für Flüchtlinge. Wesentliche Hürden, ein solches Verfahren zu beginnen und zügig abzuschließen, sind unter anderem die Verfahrenskosten von bis zu 600 Euro sowie die lange Dauer der Verfahren. Im Jahr 2015 hat sich die Dauer der Anerkennungsverfahren von 81,4 Tagen in 2013 auf 121,7 Tage erhöht. Diese Verfahren dürfen aber nicht länger dauern, sondern müssen beschleunigt werden, um eine rasche Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Da in der jüngsten Statistik des Landes der Anstieg der Fallzahlen, der mit der Flüchtlingsaufnahme verbunden sein wird, noch gar nicht erfasst ist, steht zu befürchten, dass es im laufenden Jahr zu weiteren Verzögerungen in den Antragsverfahren gekommen ist. Ab dem 01. Januar 2017 fördert der Bund die Berufsanerkennung finanziell. Der Kostenzuschuss für das Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse, erleichtert die Arbeitsmarktintegration von Ausländern, weil sie Hürden senkt. Dies wurde vom Bundesbildungsministerium auf den Weg gebracht. Ein vergleichbares Engagement der Landesregierung, Hürden der Anerkennungsverfahren abzubauen, ist nicht zu erkennen.
Dowload als PDF-Dokument   Es gilt das gesprochene Wort!     Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,   sehr geehrte Vertreter der Medien, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher,   auf kommunaler Ebene muss viel getan werden, damit es so gut bleibt und noch besser wird, wie es heute ist.   Zum einen: die wirtschaftliche Lage  in Deutschland, dem Münsterland und in unserem Kreis Steinfurt ist auch zur Jahreswende 2016/17 gut und optimistisch. Wir haben eine hohe Beschäftigungsrate und ein gutes und attraktives Wohnumfeld in unseren Städten und Gemeinden.   Zum anderen: auch im Jahr 2017 stehen unser  Kreis Steinfurt und die 24 Städte und Gemeinden vor großen finanziellen Herausforderungen.   Die Finanzsituation der kommunalen Haushalte in NRW und damit auch im Kreis Steinfurt bleiben angespannt. Eigenständige Gestaltungsmöglichkeiten der ehrenamtlich tätigen Kreistags- und Ratsmitglieder sind kaum noch vorhanden. Für die Bürger ist nicht mehr nachvollziehbar, warum bei Rekordsteuereinnahmen des Staates in ihrer  Kommune vor Ort ein Dauersparzwang herrscht. Viele Kommunalpolitiker und ganze Fraktionen sehen den Ausweg nur noch in wiederholten Rufen nach sparen und Einfordern von Dauersparrunden. Sie übersehen dabei: für eine auf Zukunftsfähigkeit ausgerichtete Kommunalpolitik ist eine auskömmliche Finanzausstattung zwingend notwendig. Die rot-grüne Landesregierung NRW hat versäumt, für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen! Vor der Jahrtausendwende erhielten die Kommunen in NRW 28% des Landessteueraufkommens. Heute erhalten die Kommunen 23% der Verbundmasse - und das bei steigenden Aufgaben in den Städten, Gemeinden und Kreisen. So verkümmert kommunale Selbstverwaltung  vor Ort, ist kaum noch erkennbar und schon gar nicht erklärbar. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes und der Landesverfassung NRW wollten eine starke und eigenverantwortliche kommunale Selbstverwaltung in den Kommunen. Davon sind wir weit entfernt. Wir haben wiederholt erklärt: der jetzige Zustand überfordert die Finanzkraft der Städte, Gemeinden und Kreise. Landesweit und auch im Münsterland sind nachfolgende Fehlentwicklungen ablesbar:
  • eine stetig steigende Verschuldung der Kommunen
  • stark steigende Grund- und Gewerbesteuern, die unsere Bürger und Unternehmen belasten
  • ein Verzicht auf notwendige Investitionen in den Städten und Gemeinden
Auch das Programm „Gute Schule 2020“ der rot-grünen Landesregierung ist fantasievoll konstruiert, sorgt aber für eine weitere Verschuldung der Kommunen und belastet die zukünftigen Landeshaushalte ab 2018 mit jährlich 500 Mio. Euro. Ehrlicher wäre als Programmname gewesen: „Gute Schulden 2018 / 2040“ Es geht auch anders: das Berufskolleg Tecklenburger Land wird auf Antrag der CDU mit einem kommunalen Investitionsprogramm des Bundes umfassend saniert. Der Unterschied zum Landesprogramm NRW: keine neuen Schulden in den Kommunen und keine Neuverschuldung des Bundes in den Folgejahren.   Sechs Ziele für eine gute Zukunft unseres Kreises Steinfurt Die CDU Kreistagsfraktion hat gemeinsam mit unserem Landrat klare Zielvorstellungen für die laufende Wahlperiode:
  • mindestens zusätzlich 10.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze
  • eine mindestens gleichbleibende Einwohnerzahl im Kreis
  • eine geringe Kreisumlage
  • eine geringe Arbeitslosenquote im Kreisgebiet
  • einen familienfreundlichen Kreis mit hoher Lebensqualität in gesunder Umwelt
  • solide Finanzen, keine Kreisverschuldung
Diese sechs Ziele sind Grundlage unseres politischen Handelns. Die Entwicklung der Kreisumlage macht die erfolgreiche Arbeit unseres Landrates  und des Kreistages deutlich.
  • Kreisumlage 2015 33,35 %
  • Kreisumlage 2016 32,95 %
  • Kreisumlage 2017 32,60 %
Die CDU lehnt weiterhin eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage auch im Jahr 2017 ausdrücklich ab. Gleichzeitig fordern wir die Verwaltung auf, auch im neuen Haushaltsjahr auf eine sparsame und nachhaltige Umsetzung des Kreishaushaltes im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises – wie in Vorjahren - zu achten.   Hilfen für  Menschen mit Behinderung sind eine gesamtstaatliche Aufgabe Im Zeitraum 2007 / 2017 ist der Zahlbetrag der Landschaftsumlage  um rund 36 Mio. Euro auf rund 104 Mio. Euro angestiegen. Grund sind die jährlich  steigenden Kosten mit derzeit 110 Mio. Euro pro laufendes Jahr für die Eingliederungshilfe behinderter Menschen in Westfalen und  Lippe. Die Landschaftsumlage macht mittlerweile  60 % der Kreisumlage aus, welche die Städte und Gemeinden an den Kreis zahlen müssen. Eine dauerhafte Beteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe durch das Land NRW und durch den Bund ist zwingend notwendig. Die Städte und Gemeinden können diese gesamtstaatliche  Aufgabe finanziell allein nicht dauerhaft stemmen. Die kommunale Forderung lautet: das fünf Milliardenprogramm des Bundes muss dynamisiert und eine Landesbeteiligung für die Eingliederungshilfe dauerhaft eingeführt werden. Die Bedarfsgemeinschaften steigen von 11.570 in 2016 auf 13.000 in 2017. Ursächlich hierfür ist die Flüchtlingssituation. Die Arbeitslosenquote im SGBII Bereich liegt im Kreis Coesfeld bei 1,5% und in Kreis Steinfurt bei 3%. Gründe für diese unterschiedliche Entwicklung müssen schon im Interesse der Menschen untersucht werden.   Aufnahme von Flüchtlingen stellt Kommunen auch 2017 vor organisatorische und finanzielle Problemstellungen Die Städte und Gemeinden in unserem Kreis haben bisher zusätzlich 6.000 Flüchtlinge  aufgenommen. Dies stellt die Kommunen vor große organisatorische und finanzielle Problemstellungen. Auch im Jahr 2016 ist diese Aufgabe im Kreisgebiet erfolgreich durchgeführt worden. Die CDU dankt den vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helfern, die mit großem Einsatz den Flüchtlingen im Kreis Steinfurt Hilfestellung geleistet haben und leisten. Wir verweisen auf unseren Antrag von Oktober 2015: Vernetzung und Strukturierung der Flüchtlingshilfen auf Kreisebene. Wir begrüßen, dass der Bund finanzielle Hilfen für diese Aufgabe zur Verfügung stellt. Wir fordern das Land NRW auf, diese Bundeshilfen zu 100% an die Kommunen weiterzuleiten. Insgesamt darf die Aufnahme der Flüchtlinge die Finanzlage der Kommunen nicht weiter verschlechtern.   Unser Kreis braucht eine gute Infrastruktur Wir in der CDU haben kein Verständnis dafür, dass das Land NRW keine Landesmittel für den kommunalen Straßenbau bereitstellt. Für den ländlichen Raum ist eine gute Infrastruktur unverzichtbar. Für die K24n in Laggenbeck, die K53n in Emsdetten, die K66 in Rheine und die K76n in Steinfurt gibt es keine Landesförderung. Die Bezirksregierung fordert jetzt eine Prioritätenliste. Diese Vorgehensweise ist aus Sicht der CDU wenig hilfreich, da es ohnehin keine Landesmittel für bedarfsnotwendige kommunale Straßenneubaumaßnahmen gibt.  Die Bezirksregierung muss mindestens bedarfsnotwendige Straßenneubauvorhaben bis zum Planfeststellungsbeschluss weiterführen. Der Flughafen Münster/Osnabrück (FMO) ist eine wichtige und notwendige Infrastruktureinrichtung in unserer Region und somit im Kreis Steinfurt. Dies hat die vom Kreis in Auftrag gegebene Umfrage durch die Uni Münster ergeben. Mit der neuen Geschäftsführung und der guten Arbeit am Flughafen in 2016 sind die Weichen für die Zukunft gestellt. Die CDU dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete, nicht immer einfache Arbeit am FMO. Wir stehen uneingeschränkt zum langfristigen Finanzierungskonzept und für die Entschuldung des Flughafens. Die Einhaltung des Konzeptes wird jährlich überprüft. Das Finanzierungskonzept wird nun im dritten Jahr eingehalten. Die CDU wird weiterhin die Einhaltung des Finanzierungskonzeptes konstruktiv begleiten. Am Ende, im Jahr 2021, steht die völlige Entschuldung des Flughafens.   Die medizinische Versorgung  im Kreis Steinfurt ist ein wichtiges kommunales Zukunftsthema Die CDU steht für eine wohnortnahe medizinische Versorgung im Kreis Steinfurt - sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich. Der Kreistag hat für den stationären Bereich wichtige Entscheidungen in diesem Jahr getroffen. Für die ambulante Versorgung mit Haus- und Fachärzten sind verstärkt Anstrengungen im ländlichen Raum erforderlich. Die kassenärztliche Vereinigung ist ihrer Aufgabe,  eine gute Versorgung mit Haus- und Fachärzten im Kreisgebiet sicherzustellen, unzureichend nachgekommen. Es werden mehr Studienplätze für den Studiengang Allgemeinmedizin, Anreize für Studierende sich für den ländlichen Raum zu entscheiden und neue Formen und Möglichkeiten für  Arztpraxen angeboten werden müssen. Auch in Zukunft muss der Haus- und Facharzt wohnortnah erreichbar sein. Mit unserem  Antrag zur ambulanten medizinischen Versorgung haben wir dieses wichtige Thema in die Kreispolitik eingebracht und werden uns konstruktiv für Lösungsmöglichkeiten im Interesse der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.   Gute Lösungen für den auslaufenden Bergbau  2018 in der Kohleregion Ibbenbüren sind eine große Herausforderung und wichtige Aufgabe für alle politisch Verantwortlichen in der Region und im Land NRW. Neben der Schaffung von guten Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze muss den Grund- und Hausbesitzern bei bergbaubedingten Schäden unbürokratisch geholfen werden. Hierbei sind die Nulllinienproblematik und die Schiefenmessung wichtige Detailbestandteile. Ein großes Umweltproblem im Kreisgebiet sind die 33.000 m³ Grubenwasser, welche pro Tag mit einer täglichen Salzfracht von 600 Tonnen und einer hochgiftigen PCB Belastung  in die Ibbenbürener Aa fließen und später in die Ems. Zudem hat die Landesregierung stark abweichende Messergebnisse von hochgiftigen PCB Gehalten im Grubenwasser in einer Kleinen Anfrage (Kleine Anfrage 4531 des Abgeordneten Wilfried Grunendahl, CDU LT-Drucksache 16/11333) bestätigt. Außerdem ist der Schutz oberflächennaher Grundwasser- und Trinkwasserhorizonte vor hochgiftigen PCB Gehalten sicherzustellen, weil Trinkwasser ein hohes Gut und lebenswichtiges Lebensmittel ist. Fazit für die CDU: Aufklärung ist weiter angesagt! Die Themen Einleitung von Grubenwasser in Oberflächengewässer und die Reduzierung von PCB Gehalten im Grubenwasser müssen weiter kritisch öffentlich begleitet werden. Für das Grubenwasserkonzept, welches die RAG mit der Oberen Wasserbehörde abstimmt, ist das Einvernehmen mit der Unteren Wasserbehörde beim Kreis Steinfurt erforderlich. Hier liegt die große Verantwortung des Kreises Steinfurt, die Interessen der Bürger in der Region Ibbenbüren wahrzunehmen.   Die CDU-Kreistagsfraktion fordert ein Abschlussbetriebsplanverfahren für das Bergwerk Ibbenbüren mit einer großen Bürgerbeteiligung, um so eine größtmögliche Transparenz sicherzustellen.   Der Stellenplan des Kreises ist im NRW Vergleich angemessen Im Stellenplan 2017 steigt die Zahl der Stellen um netto 47,65. Von diesen einzurichtenden Stellen sind 29,3 Stellen befristet und 14,51 Stellen refinanziert. Ein erheblicher Anteil der Stellen ist im Ausländeramt erforderlich. Nach Aussage des Landkreistages NRW sind in den 31 NRW-Kreisen durchschnittlich je 43 neue Stellen einzurichten. Der Kreis Steinfurt ist flächenmäßig und einwohnermäßig mit 24 Städten und Gemeinden einer  der größten Kreise in NRW. Die Aufstockung im Stellenplan 2017 ist im NRW Kreisvergleich aus Sicht der CDU angemessen.   Meine Damen und Herren, Wir stimmen  dem Kreishaushaltsentwurf und dem Stellenplanentwurf für das Haushaltsjahr 2017 zu.    Wir danken dem Landrat und  den Dezernenten für die gute Zusammenarbeit; der Kämmerei und den Fachämtern für die Aufstellung des Haushaltsplanes und allen Mitarbeitern der Kreisverwaltung für die geleistete Arbeit im laufenden Jahr. Unser Dank gilt der Presse für die faire und sachliche Berichterstattung. Wir wünschen uns  eine weiterhin gute Zusammenarbeit aller Fraktionen des Kreistages.   Frohe Weihnachten und ein friedliches 2017   Wilfried Grunendahl
Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de Landesentwicklungsplan: Entwicklungsbremse statt Wachstumsbeschleuniger Der neue Landesentwicklungsplan ist eine Entwicklungsbremse, kein Wachstumstreiber. Er beschleunigt die Renaturierung des Landes zu Lasten von Beschäftigung und Wohlstand. Seit dem Regierungswechsel 2010 hat Nordrhein-Westfalen fast 3.800 Hektar Industrie- und Gewerbefläche ersatzlos verloren. Das entspricht der Gesamtfläche der Chemparks Leverkusen, Dormagen und Krefeld-Uerdingen, des ThyssenKrupp Stahlwerks Duisburg, des Evonik Chemieparks Marl, der Shell Raffinerie Wesseling/Godorf, des Hüttenwerks Krupp Mannesmann Duisburg, des Chemieparks Hürth-Knappsack sowie der Ford-Werke Köln mit insgesamt 93.000 Arbeitsplätzen. Diese Entwicklung hat massive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt: Die Arbeitslosenquote an Rhein und Ruhr ist aktuell um 40 Prozent höher als im Schnitt der westdeutschen Länder und um 30 Prozent höher als im Bundesschnitt. Hätte sich der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen seit Juli 2010 nur im Durchschnitt der übrigen Bundesländer entwickelt, wären heute fast 100.00 Menschen in unserem Land weniger arbeitslos. Anstatt Impulse für mehr Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung zu setzen, hat Rot-Grün einen LEP beschlossen, der die wirtschaftliche Entwicklung im Land weiter ausbremsen wird. So will die Landesregierung mit dem fünf-Hektar-Grundsatz die Flächeninanspruchnahme langfristig auf Netto-Null reduzieren. Sie begründet dies mit dem angeblich voranschreitenden Verlust von Naturraum in Nordrhein-Westfalen. Die Daten des statistischen Landesamtes sprechen jedoch eine andere Sprache: Seit 1995 wuchs die Fläche für Parks und Grünanlagen in Nordrhein-Westfalen um 23.751 Hektar, die Waldfläche um 45.258 Hektar, die Wasserfläche um 6.434 Hektar, die Heidefläche 1.036 ha und die Moorfläche um 443 Hektar. Statt Naturraum zu verlieren, wie Rot-Grün behauptet, schreitet die Renaturierung des Landes weiter voran. Die Ministerpräsidentin hat erneut versprochen, dass keine Industrieansiedlung in Nordrhein-Westfalen am Landesentwicklungsplan scheitern wird. Die Realität sieht anders aus. Im Ruhrgebiet scheitern dem Westfälischen Anzeiger vom 8. Dezember zufolge aktuell 17 geplante Gewerbe- und Industriebetriebe am neuen LEP. Die Kammern in Ostwestfalen-Lippe haben in einem Brandbrief darauf verwiesen, dass allein in dieser Region durch den neuen LEP die Erweiterung von 61 Betrieben mit 5.600 Beschäftigten faktisch unmöglich wird. Darüber hinaus gibt es noch eine unbestimmte Zahl kleiner Betriebe mit weniger als 10 Mitarbeitern, denen ebenfalls eine Erweiterung künftig unmöglich wird. Ähnliche Probleme bestehen auch in den ländlichen Räumen im Bergischen Land, der Eifel, im Münsterland, am Niederrhein und in Südwestfalen. Rot-Grün hat die Probleme der Wirtschaft nach wie vor nicht erkannt.Rückführung von afghanischen Asylbewerbern: Ministerpräsidentin Kraft muss eingreifen Das Tischtuch zwischen den Koalitionspartnern von SPD und Grünen ist zerrissen. Dies bestätigt der erneute rot-grüne Koalitionskrach aufgrund der Sammelabschiebung von abgelehnten afghanischen Asylbewerbern. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann hat sich von der Sammelabschiebung des SPD-Innenministers distanziert. Per Twitter teilte Löhrmann mit, dass die Grünen beim Vorgehen von Innenminister Jäger nicht eingebunden gewesen seien. Koalitionsregierungen in anderen deutschen Ländern haben sich, auch unter Beteiligung der Grünen, im Vorfeld der Entscheidung abgestimmt. Frau Kraft aber hat entweder die Dimension nicht überblickt oder absichtlich die Grünen ausgetrickst. So kann man ein Land von der Größe Nordrhein-Westfalens nicht regieren. Die rot-grüne Landesregierung zeigt in den letzten Monaten ihrer Amtszeit zunehmend in allen wichtigen Politikfeldern Verfallserscheinungen. Fakt ist, dass die Rückführung nach Afghanistan ein Beschluss aller Innenminister gewesen ist. Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine hohe Zahl abgelehnter Asylbewerber, die ausreisepflichtig und auch ausreisefähig sind. Es ist notwendig, dass dort, wo kein Bleiberecht besteht, auch der Aufenthalt in Deutschland beendet werden muss. Innenminister Jäger verschläft die Digitalisierung der Polizeiarbeit Die Polizeiarbeit in Nordrhein-Westfalen ist noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen. Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen werden mit vermeidbarer Bürokratie an wichtigen Aufgaben bei der Verbrechensbekämpfung gehindert. Deshalb braucht es zeitgemäße digitale Möglichkeiten, um die nötige Polizeistärke auf die Straße zu bringen. Daher hat die CDU-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag zur Digitalisierung und Entbürokratisierung der Polizeiarbeit in den Landtag eingebracht. In Nordrhein-Westfalen müssen Einbruchsopfer Schadensmeldungen handschriftlich auf einem mehrseitigen Din A-4 Formular ausfüllen. Dies muss von Polizeibeamten auf den Dienst-PC nachträglich übertragen werden. Die Schadensmeldung kann abhängig von der Polizeidienststelle weder gefaxt noch zugemailt werden. Dabei könnte die Schadensmeldung heute längst von den Einbruchsopfern selbst über eine sichere Onlineverbindung am eigenen Rechner in eine wohl definierte Eingabemaske eingegeben und automatisch gespeichert, zügig ausgewertet und nutzbar gemacht werden. Dabei könnten von den Geschädigten zugleich Fotos und Videos von gestohlenen Gegenständen auf einer Datenbank hinterlegt, und bei definierten Gegenständen automatisch eine Sachfahndung ausgelöst werden. Durch die Daten der Einbrüche könnte ein entsprechender Algorithmus Muster erkennen und wertvolle Beiträge im Rahmen einer Predictive Policing Analyse liefern. Innenminister Jäger muss endlich mit dem bloßen Verwalten aufhören. Wir jedenfalls sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, die Digitalisierung voranzutreiben und die Polizeiarbeit in ein neues Zeitalter zu führen. Nur so kann für unsere Bürgerinnen und Bürger eine optimale Sicherheit gewährleistet werden. Erhebung des Unterrichtsausfalls: Engpässen gezielt gegensteuern Frau Löhrmann hat noch immer nicht verstanden, dass es an den Schulen brennt. Es ist völlig unverständlich, weshalb die Ministerin sich gegen eine digitale Vollerhebung auf Knopfdruck sperrt. Wie Schulleiter uns sagen, ist das schon heute ohne weiteres machbar. Es geht dabei nicht nur darum, rückblickend den Unterrichtsausfall des vergangenen Jahres zu summieren, sondern zeitnah Engpässe an den Schulen gemeldet zu bekommen. Nur wer diese Daten hat, kann zielgerichtet gegensteuern. Mit ihrer heutigen Erklärung zeigt die Ministerin wieder einmal, dass sie keinerlei Antrieb mehr besitzt, die Schulen wirkungsvoll zu unterstützen. Sie will nur noch das unangenehme Thema Unterrichtsausfall vermeiden. Gestaltende Schulpolitik sieht anders aus. Gastro-Kontrollbarometer: Rote Ampel für Verbraucherminister Remmel Nun haben die Gerichte entschieden und die Ampel für den Minister auf Rot gestellt. Die Weitergabe von Daten, um diese in einer Ampelbewertung durch die Verbraucherzentrale öffentlich zu machen, war rechtswidrig. Dieses Urteil wirft einen großen Schatten auf die geplante Einführung der Hygiene-Ampel, mit der der Minister unter anderem Gastronomie und Handwerksbetriebe im Lebensmittelbereich an den Pranger stellen möchte. In dieser Diskussion weist Remmel immer wieder auf die großen Erfolge des Pilotprojektes in Bielefeld und Duisburg hin. Wie das Oberverwaltungsgericht nun urteilt, war das gemeinsame Projekt zwischen Verbraucherzentrale und Verbraucherschutzministerium rechtswidrig. Damit wurde auch das Vorgehen des eigentlich für den Schutz der Verbraucher zuständigen Ministers abgeurteilt. Laut Gericht diente die Weitergabe der Werte ‚nicht dem Zweck des Verbraucherinformationsgesetzes, Transparenz zu schaffen. ‘ Wir brauchen keine neue Hygiene-Ampel nach dem Modell Remmel, bei dem lediglich eine Pseudotransparenz vorgegaukelt wird. Wir brauchen vielmehr eine positive Kennzeichnung von solchen Betrieben, die bereits jetzt deutlich über den vorgegebenen Standards arbeiten. Entsorgung von Dämmstoffen: Das Bauhandwerk kann endlich aufatmen Nach wochenlangem Drängen von CDU und FDP, beendet die Landesregierung endlich ihre Blockade. Umweltminister Remmel hat heute im Landtag erklärt, dass er bei der morgigen Bundesratssitzung dafür stimmen wird, den unnötigen und höchst problematischen Beschluss vom vergangenen September zumindest für ein Jahr aufzuheben. Damit ist die Krise für das Bauhandwerk und hier besonders für die Dachdecker demnächst beendet. Der Beschluss, der die Dämmstoffkrise auslöste, war europarechtlich nicht erforderlich und ist umweltpolitisch unnötig. In der Folge waren die Entsorgungskosten für Styropor explodiert. Vorher kostete die Entsorgung für einen Baustellencontainer mit Dämmstoffen 150 Euro, heute bis zu 5000 Euro. Das war für kleine und mittelständische Handwerksbetriebe unbezahlbar. Das Bauhandwerk kann morgen endlich aufatmen. Nun gilt es, den fatalen Bundesratsbeschluss vom vergangenen September im Laufe des nächsten Jahres gänzlich aufzuheben. CDU und FDP werden hier die NRW-Landesregierung nicht aus der Pflicht lassen.   A1-Rheinbrücke: Checkpoint Mike ist Symbol für rot-grünes Regierungsversagen Laut eines Berichts von WDR online wurde trotz der Blitzanlage für Lkw-Fahrer auf der Leverkusener A1-Rheinbrücke noch kein einziges Bußgeld verhängt. Die Blitzanlage und auch die Sperre für Lkws sollten laut Verkehrsminister Groschek Fahrer abschrecken, über die Brücke zu brettern. Die Blitzanlage hat ihr Ziel verfehlt, die Sperre erzeugt nur Staus und kann von Lkw-Fahrern locker ausgetrickst werden. Das Prestigeobjekt „Checkpoint Mike“ droht zum Flopp zu werden. 460 Beweisfotos der Blitzanlage liegen dem Kölner Ordnungsamt vor. Die schlechte Bildqualität der Anlage und lange Bürokratiewege haben bis jetzt verhindert, dass die Verstöße geahndet werden. Wieder einmal erweist sich die rot-grüne Landesregierung als völlig handlungsunfähig. Nach den neuerlichen Erkenntnissen über die Ineffektivität der Blitzer, ist das Fazit: Minister Groschek hat den Menschen einen riesengroßen Bären aufgebunden. Wäre Märchenerzähler ein Beruf, sollte Herr Groschek in diese Branche wechseln. Dort wäre er sicher erfolgreicher als in seinem Verkehrsministerium. Seit 2014 ist die Leverkusener Brücke für Lkw über 3,5 Tonnen Gewicht wegen schwerer Schäden gesperrt, aber trotzdem fuhren zwei Jahre lang täglich über 150 schwere Lkw darüber. Wirksamen Kontrollen hat es in zwei Jahren nicht gegeben. Dadurch sind zusätzliche Schäden entstanden, die möglicherweise zu einer Komplettsperrung noch vor dem Neubau führen werden. U3-Betreuungsquoten: Landesregierung muss Politik für Familien machen Das landesweite Versagen der Landesregierung beim Ausbau von U3-Betreuungsplätzen ist ein Skandal. Zum wiederholten Mal ist Nordrhein-Westfalen im bundesweiten Vergleich Schlusslicht bei der U3-Betreuungsquote. Überall im Land fehlen Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen deutlich: die überwiegenden Zahl der Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen haben eine U3-Betreuungsqoute von unter 30 Prozent. Damit liegen sie unter dem Bundesdurchschnitt rund 33 Prozent. Eine gute, flächendeckende Betreuungsinfrastruktur ist die Voraussetzung dafür, dass es Eltern möglich ist, Beruf und Familie vereinbaren zu können. Dies wiederum ist die Voraussetzung dafür, die Kinderarmut wirksam zu bekämpfen und die Frauenerwerbsquote zu steigern. Anstatt sich auf Modellprojekte zu konzentrieren, muss die Landesregierung endlich anfangen, eine Politik für alle Familien in Nordrhein-Westfalen zu machen.   Kraftlose ÖPNV-Politik von Rot-Grün Veraltete Straßenbahnen, Benachteiligung von Schnellbusregionen und Vernachlässigung von Bürgerbusvereinen: das ist die Bilanz einer kraftlosen ÖPNV-Politik von Rot-Grün. Die in dieser Woche von den regierungstragenden Fraktionen verabschiedete Novelle des ÖPNV-Gesetzes für Nordrhein-Westfalen bleibt in wichtigen Bereichen Antworten schuldig: So beispielsweise beim Stadtverkehr: Viele Straßen- und U-Bahn-Anlagen in den Großstädten in NRW sind stark sanierungsbedürftig. Die letzte technische Neuerung im Stellwerk der Duisburger Verkehrsbetriebe war die Einführung von 3,5-Zoll-Diskettenlaufwerken. Den Sanierungsbedarf von Stadtbahnanlagen in ganz Nordrhein-Westfalen berechnet der VDV auf rund 3 Milliarden Euro. Die rot-grünen Kürzungen der ÖPNV-Infrastrukturmittel seit 2013 haben die schwierige Lage der Stadtbahnen noch verschärft. Die CDU-Landtagsfraktion hat seit 2013 mehrere Anträge gegen diese Kürzungen gestellt und Rot-Grün dazu gedrängt, die Blockade gegen die Rücknahme der Kürzungen aufzugeben. Das Ergebnis dieser Stillstandspolitik der Landesregierung bekommen Millionen von Fahrgästen täglich in den veralteten Straßen- und U-Bahnen zu spüren. Auch beim Thema Schnellbus bringt das Gesetz Ungerechtigkeiten: Schienenverkehre werden heute komplett vom Land finanziert. Den Schnellbus jedoch, der dort fährt, wo es keine Schienenstrecke gibt, müssen die Kreise und damit die Kommunen selbst bezahlt. Der Schnellbus ist die Regionalbahn auf Gummirädern. Deswegen muss er auch aus Schienenmitteln finanziert werden. Dadurch kann ein Grundgerüst an Nahverkehr in allen Regionen sichergestellt werden – mit Regionalbahn und Schnellbus. Ob die Frage einer größeren Unterstützung von Bürgerbusvereinen oder die Einführung eines fairen Wettbewerbs bei Nahverkehrsunternehmen – dieses Gesetz hat zu viele Schwachstellen und die dringend benötigte Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs kommt damit nicht voran. Gesetz zur Stärkung des Kreistags: Höhere Kosten für Kommunen und Schwächung der Landräte Das Gesetz der rot-grünen Landesregierung ist ein Eingriff in die Aufgaben und Zuständigkeiten der Landräte und Kreistage. Völlig ohne Not gefährdet die Landesregierung so die Funktion und Arbeit der Kreise. Statt von einem ‚Gesetz zur Stärkung des Kreistags‘ zu sprechen, müsste man es in ‚Gesetz zur Schwächung der Landräte und des bürgerschaftlichen Engagements‘ umtaufen. Es gibt weder sachliche Gründe noch Erforderlichkeiten für die geplante Änderung der Kreisordnung. Die Kreise nehmen die ihnen obliegenden Aufgaben sachgerecht, effizient und wirtschaftlich wahr. Voraussetzung für diese Arbeit ist nicht zuletzt das gute Zusammenwirken von Landräten auf der einen und Kreistagen auf der anderen Seite. Das Gesetz sorgt hingegen vor allem für eins: wesentlich höhere Kosten, die sich letztlich in der Umlage der regionsangehörigen Kommunen niederschlagen. Die Abschaffung des Kreisausschusses und die optionale Einführung der Beigeordnetenverfassung ist eine unsinnige Beschneidung des bürgerschaftlichen Engagements. Ein jahrzehntelang bewährtes Modell auf Kreisebene wird so grundlegend verändert – ohne überzeugende Argumente, ohne Bedarf und ohne Mehrwert - dafür mit erheblichen Mehrkosten für die Kommunen. Das ist rot-grüner Irrsinn in Reinform. Hape Kerkeling, Günther Uecker und Veronica Ferres werden CDU in der Bundesversammlung vertreten Am 14. Dezember hat der Landtag die nordrhein-westfälischen Mitglieder der Bundesversammlung gewählt. Zu den bekannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die auf Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion an der Wahl des Bundespräsidenten teilnehmen werden, gehören die Schauspielerin Veronika Ferres, der Autor Hape Kerkeling und der Künstler Günther Uecker. Die Schauspielerin und Produzentin Veronica Ferres wurde in Solingen geboren und ist eine der prägenden Persönlichkeiten des deutschen Films. Für ihre Arbeiten wurde sie unter anderem mit dem Adolf Grimme Preis, dem Deutschen Fernsehpreis, dem Bayerischen Fernsehpreis, der Goldenen Kamera und dem „Bambi“ ausgezeichnet sowie international mit einem „Emmy“ für „Die Manns – Ein Jahrhundertroman“. Veronica Ferres ist gesellschaftlich und sozial engagiert und unterstützt u.a. Projekte in Südafrika und Israel sowie das Hilfswerk Die Arche – Christliches Kinder- und Jugendwerk Deutschland und ist Schirmherrin des Kinderhospizes Burgholz im bergischen Städtedreieck. Der in Recklinghausen geborene und aufgewachsene und heute in Bonn lebende Hape Kerkeling gehört zu den vielfältigsten und geistreichsten deutschen Künstlern und Autoren, der mit seinem beeindruckenden Bericht über seine Pilgerreise auf dem Jakobsweg nach Santiago de Compostela eines der mit über drei Millionen auflagenstärksten Bücher verfasste. Hape Kerkeling beendete seine Karriere im großen Showgeschäft 2014. Mit seinem Humor hat er Millionen Menschen begeistert. Heute engagiert er sich vielfach ehrenamtlich für das Gemeinwesen und den Zusammenhalt der Gesellschaft, u.a. als Pate der Aktion Courage - Schule ohne Rassismus an der Droste-Hülshoff-Realschule im Dortmunder Stadtteil Kirchlinde. Er wurde mit allen großen Fernsehpreisen und mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. Der 1930 in Wendorf/Mecklenburg geborene Maler und Objektkünstler Günther Uecker zählt zu den bedeutendsten Künstlern Deutschlands. Aufgewachsen in der DDR zog er nach der Niederschlagung des Aufstands vom 17. Juni 1953 nach Westdeutschland und studierte an den Kunstakademien in Berlin und Düsseldorf, bevor er sich Anfang der 1960er-Jahre der Gruppe "Zero" anschloss. Der seit 60 Jahren in Nordrhein-Westfalen lebende Künstler ist insbesondere für seine „Nagelbilder“ berühmt – eines davon ist vor dem Eingang des Plenarsaals des Landtags von Nordrhein-Westfalen präsentiert. Auch den Andachtsraum im Deutschen Bundestag hat Uecker gestaltet. 2015 erhielt er mit dem Staatspreis die höchste Auszeichnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Ebenfalls auf Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion werden der Präsident der Atlantik-Brücke, Friedrich Merz, der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Prof. Dr. Dr. Thomas Sternberg, und der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Thyssen-Krupp Steel Europe, Günter Back, an der Bundesversammlung teilnehmen. Aus dem Europäischen Parlament hat die CDU-Landtagsfraktion den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok, vor und den Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul vorgeschlagen. Ebenfalls in die Bundesversammlung entsandt werden der frühere Ministerpräsident Prof. Dr. Jürgen Rüttgers, Staatssekretär Karl-Josef Laumann und der Vorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Paul Ziemiak, der Vorsitzende des Verbandes der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen e.V. und Bürgermeister der Stadt Heiligenhaus,  Dr. Jan Heinisch, sowie der Präsident des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner. Als Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen werden die Landrätin des Kreises Soest, Eva Irrgang, sowie die Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (Hamm), Thomas Kufen (Essen) und Hans Wilhelm Reiners (Mönchengladbach) an der Bundespräsidentenwahl teilnehmen.   NRW-Umweltbericht: Remmels Politik der Alleingänge zeigt keine Erfolge Der diesjährige Umweltbericht zeigt wieder einmal deutlich, dass Remmels Politik der landesspezifischen Alleingänge keine Erfolge zeigt. Zwar lobt sich der Minister selbst, beispielsweise für den Rückgang von problematischen Umwelteinträgen wie dem Feinstaub, vergisst aber den Hinweis darauf, dass es sich hier um bundesgesetzliche beziehungsweise europäische Regelungen handelt. Nicht das Landesnaturschutzgesetz oder der Landesklimaplan bringen Nordrhein-Westfalen voran, sondern nationale Absprachen und EU-Vorgaben. Der Umweltbericht dokumentiert die Veränderungen in unserem Bundesland und zeigt auf, wo Handlungsbedarf besteht. Doch auch ein Umweltminister der Grünen darf nicht die Augen davor verschließen, dass Nordrhein-Westfalen als größter Industriestandort mit der höchsten Bevölkerungsdichte andere Bedürfnisse hat. Wir brauchen keine wirtschaftlichen Repressalien, wir brauchen positive Anreize um unsere innovativen Industrien weiter zu entwickeln. Nachhaltigkeit und Wirtschaftswachstum dürfen nicht immer weiter gegeneinander ausgespielt werden, wenn wir Industriearbeitsplätze mit Zukunft erhalten wollen.