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Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de Breitbandförderung im ländlichen Raum: Rot-Grün rudert zurück Umweltminister Remmel rudert beim Breitbandausbau zurück. Im ländlichen Raum sollen zukünftig 95 Prozent der Haushalte über 30 MB/s schnelles Internet verfügen und 85 Prozent der Haushalte über 50 MB/s. Das ist deutlich weniger als SPD und Grüne im Koalitionsvertrag beschlossen hatten. Dort heißt es, dass bis 2018 eine Breitbandversorgung von 50  MBit/s für alle Haushalte gewährleistet werden soll. Dieses Ziel steht nach den Ankündigungen von Minister Remmel vor dem Aus. Die Landesregierung hat die flächendeckende Breitbandförderung über Jahre verpennt. Die Folge ist, dass die versprochenen Ziele jetzt einfach nach unten korrigiert werden. Das ist fatal. Im ländlichen Raum in Nordrhein-Westfalen haben viele Unternehmen ihren Sitz, die auf dem Weltmarkt agieren. Durch den stockenden Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen haben diese Unternehmen einen entscheidenden Wettbewerbsnachteil. Deshalb sollte gerade dort die Priorität auf dem Ausbau des schnellen Internets liegen. Wer sich angesichts solcher Zahlen vor die Öffentlichkeit wagt, hat offenkundig den Auftrag, das Thema nicht dem Koalitionspartner zu überlassen. Die Rechnung dieser Streit- und Stillstandkoalition haben am Ende Bürger und Unternehmen zu begleichen – auch und besonders in den ländlichen Räumen. Kita-Kollaps muss verhindert werden Die Finanzierungslücke der Kita-Träger kann durch die vorgesehenen finanziellen Mittel der rot-grünen Landesregierung nicht geschlossen werden. Zu diesem Urteil kamen die Experten bei einer Anhörung im Landtag zur finanziellen Ausstattung der Kindertagesbetreuung. Es ist äußerst fraglich, ob die Maßnahmen der Landesregierung tatsächlich weitere Kita-Schließungen verhindern können. Der vorliegende Gesetzentwurf ist auf drei Jahre ausgelegt. Für die Zeit danach sind viele Hoffnungen bei Trägern, Eltern und Angestellten geweckt worden. Was aber wirklich kommt, ist völlig unklar und vage. Eine nachhaltige Finanzierung sieht anders aus. Das Finanzierungssystem steht nun vor dem Kollaps, die Abgabe der Trägerschaft an die Kommune oder die komplette Aufgabe  von  Kitas  werden von einigen  Trägern  bereits vollzogen. Unser Vorschlag stellt eine substantielle Verbesserung der Situation der Kitas dar. Das Finanzierungssystem   der   Kindertageseinrichtungen muss wieder  vereinfacht werden.  Die Sonderförderungen müssen auf das Wesentliche beschränkt werden. Mit Blick auf eine auskömmliche Finanzierung ist es entscheidend, dass die Kindpauschalen  dauerhaft  an die   allgemeine   Kostenentwicklung,   insbesondere   Tarifsteigerungen, gekoppelt werden.   Remmel: mit der Brechstange zum Jagdgesetz Handwerklich schlecht gearbeitet und dazu noch das Vertrauen im ländlichen Raum verspielt. Das ist die erschütternde Bilanz für Minister Remmels Jagdgesetz, das ausschließlich das Wählerklientel der Grünen bedienen sollte. Neben vielen Einzelklagen von betroffenen Jägern wurde nun Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen das neue Landesjagdgesetz eingereicht. Jetzt rächt sich, dass SPD und Grüne im vergangenen Jahr das Gesetz ohne Rücksicht auf die Betroffenen durch den Landtag durchgeboxt haben. Dieser Umweltminister macht Politik mit der Brechstange. Statt auf die Fachleute in der Naturwissenschaft und auf die namhaften Verfassungsjuristen zu hören, ist die Regierung ihren rein ideologisch motivierten Vorurteilen gefolgt. Remmels ideologischer Feldzug gegen die heimische Jägerschaft und die Menschen im ländlichen Raum hat unendlich viel Vertrauen zerstört. Statt aus diesem Desaster zu lernen, setzt die rot-grüne Landesregierung mit ihrem Landesnaturschutzgesetz diesen Feldzug unvermindert fort. Diese einseitige Politik gegen alle die Menschen, die von und mit der Natur leben, führt jetzt schon dazu, dass sich die Situation beispielsweise in der Landwirtschaft zunehmend verschlechtert und das Höfesterben in Nordrhein-Westfalen beschleunigt wird. Dass die Jägerschaft mit einer eigenen Volksinitiative den Landtag auffordert, sich erneut mit diesem überzogenen neuen Jagdgesetz zu beschäftigen, ist aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion nur zu begrüßen. Bereits jetzt ist die Mindestzahl an Unterstützerunterschriften von 66.500 weit überschritten. Bis heute sind 117.000 Unterschriften zusammengekommen. Das zeigt, wie groß die Sorge der Betroffenen ist. Mit 86 Einzeländerungen zum Landesjagdgesetz hat die CDU-Landtagsfraktion gezeigt, wie sie sich ein modernes und nachhaltiges Gesetz vorstellt. Die CDU-Landtagsfraktion wird endlich wieder eine Brücke zwischen den praxisorientierten Naturschützern und den häufig ebenfalls im Naturschutz aktiven Landnutzern und Eigentümern schlagen. Verfassungskommission: Rot-Grün muss die Blockade aufgeben Anstatt der Möglichkeit der Absenkung des Wahlalters in der nächsten Wahlperiode des Landtags zuzustimmen und den Weg zu einer großen Lösung der Verfassungskommission frei zu machen, setzen SPD und Grüne aus parteitaktischen Gründen auf eine Blockadehaltung. Damit wird aber die Verfassung weiterhin das Wahlalter „18“ vorschreiben. CDU und FDP haben angeboten, das Wahlalter aus der Verfassung zu nehmen und dem neuen Landtag eine einfachgesetzliche Lösung zu ermöglichen, um Schuldenbremse, Individualverfassungsbeschwerde und Verbesserungen bei der direkten Demokratie zu ermöglichen. Dieser Vorschlag war immer darauf gerichtet, dass der nächste Landtag ab dem Sommer 2017 über diese Frage entscheidet. Es gibt derzeit keine Zweidrittelmehrheit im Landtag für eine Änderung des Wahlalters. Bei diesem Entgegenkommen von CDU und FDP von einem Eingriff in die Gesetzgebungskompetenz des Landtags zu sprechen, ist absurd. Wenn Rot-Grün diesen Vorschlag jetzt ablehnt und damit auch das Streichen des Wahlalters aus der Verfassung, liegt der Verdacht nahe, dass der Grund vorgeschoben ist: Vielleicht wollen die Regierungsfraktionen ja einfach die Schuldenbremse nicht? Wir halten unser Angebot zur Gesamtlösung aufrecht. Rot-Grün muss die Blockade aufgeben, wenn es ihnen tatsächlich nicht um Parteipolitik, sondern um die Sache geht. Flüchtlingskostenerstattung der Landesregierung wird den finanziellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden nicht gerecht Die Landeserstattungen für Flüchtlinge werden nicht den realen finanziellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden gerecht. Die Kommunen bleiben deshalb auf einen großen Teil der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden sitzen. SPD und Grüne wollen die Aufstockung der Flüchtlingskostenpauschale dagegen als Erfolg verkaufen. Fakt ist: Nur weil die rot-grüne Landesregierung eine völlig veraltete Prognose zur Maßgabe der Flüchtlingskostenpauschale genommen hat, ist jetzt eine Anpassung notwendig. Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits im vergangenen Jahr auf die überholten Flüchtlingszahlen und damit die völlig unzureichende Erstattung kommunaler Flüchtlingskosten hingewiesen. Erst jetzt erfolgt die dringend notwendige Anpassung der Flüchtlingspauschale auf die Bestandszahl der Asylsuchenden zum 1.1.2016. Zudem erfolgt die Verteilung der Mittel auf die Städte und Gemeinden weiterhin nur pauschal nach einem gesetzlichen Schlüssel aus Einwohnerzahl und Fläche und nicht anhand der tatsächlichen Anzahl an Flüchtlingen vor Ort in den Kommunen. Auch die Anrechnung der Landeseinrichtungen erfolgt zu Lasten der Kommunen. Anstatt die finanziellen Anreize für Landesaufnahmeeinrichtungen separat aus dem Landeshaushalt zu finanzieren, werden die Mittel aus der Flüchtlingskostenpauschale genommen. Daraus folgt, dass rund die Hälfte der gesamten Mittel ungerecht verteilt wird, was selbst SPD und Grüne eingestehen. Änderungen nehmen sie aber nicht vor. Somit bleibt das System der Flüchtlingskostenerstattung aufgrund des mangelnden Handlungswillens von SPD und Grünen ein einziges Desaster. Die CDU-Fraktion fordert seit langem, dass die kommunalen Flüchtlingskosten vollständig vom Land finanziert werden. Die CDU-geführte Bundesregierung hat nach der Beteiligung an den Flüchtlingskosten nun auch angekündigt, die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber für drei Jahre von 2016 bis 2018 vollständig zugunsten der Kommunen zu übernehmen.
Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de CDU und FDP stärken Bürgerrechte und Generationengerechtigkeit Die Vorsitzenden der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen, Armin Laschet und Christian Lindner, haben in dieser Woche einen Vorschlag für eine Einigung mit der rot-grünen Koalition zur Modernisierung der Landesverfassung vorgestellt und die Landesregierung aufgefordert, der Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundesrat zuzustimmen. Zur Verfassungskommission: Armin Laschet:  „Die Verfassungskommission droht aufgrund der Blockade von SPD und Grünen zu platzen. Die Koalitionsfraktionen haben das Wahlalter zum entscheidenden Knackpunkt für eine Einigung gemacht. Wir wollen die rot-grüne Blockade auflösen. Für die CDU-Fraktion ist klar: Wahlrecht soll an Volljährigkeit geknüpft werden und erst mit 18 Jahren möglich sein. Aber das Wahlalter muss nicht zwingend in der Landesverfassung geregelt werden. Andere Bundesländer machen das vor. Wir schlagen vor, es in Nordrhein-Westfalen ebenso einfachgesetzlich zu regeln. Wir wollen damit den Weg frei machen für wichtige Ergebnisse der Verfassungskommission wie etwa die Schuldenbremse.“ Zur Bundesratsentscheidung über die Anerkennung sicherer Herkunftsländer: Armin Laschet: „Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer wurde in den letzten Monaten ausführlich debattiert und geprüft. Es ist normal, dass unterschiedliche Parteien zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Es ist normal, dass es in einer Koalition nicht immer zu einer Einigung kommt. Aber die Menschen in Nordrhein-Westfalen können von ihrer Ministerpräsidentin erwarten, dass sie eine eigene Meinung dazu hat. Gerade in Fragen mit Blick auf die Flüchtlingsdebatte kommt es auf eine klare Haltung an. Schon die bloße Diskussion um sichere Herkunftsländer hat eine Wirkung. Die Zahl der Zugänge aus den Maghreb-Staaten geht zurück. Jetzt muss die Politik Worten Taten folgen lassen. Die Bundesregierung und der Bundestags haben geprüft und entschieden – mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten, auch aus Nordrhein-Westfalen. Ich erwarte nun eine Zustimmung der Landesregierung im Bundesrat. Mindestens aber verlange ich eine Erklärung der Ministerpräsidentin: Wo steht sie? Während der Innenminister große Worte macht, verweigert die Ministerpräsidentin eine klare Antwort. So kann man eine Regierung nicht führen.“ Woche des Respekts: Endlich – Landesregierung braucht vier Jahre für eine Woche Nach vier Jahren Anlauf ist es nun doch soweit. Ministerpräsidentin Kraft hat es endlich geschafft die „Woche des Respekts“ auf den Weg zu bringen. Warum hat das solange gedauert? Ist ihr das Projekt doch nicht so wichtig, wie sie immer wieder betonte? Es ist ganz offensichtlich der nächste Beweis für die Trägheit und Unentschlossenheit der Landesregierung. Denn in ihrer Regierungserklärung von 2012 kündigte sie eine jährliche Ausrichtung der Woche an. Danach passierte nichts mehr. Trotz mehrmaliger Nachfrage der CDU-Landtagsfraktion in den vergangenen Jahren und den immer wiederkehrenden Ankündigungen der Regierung, dass diese Woche komme, wurde das Projekt bis heute nicht umgesetzt. Der große Wurf bleibt bei Ihrem ersten Anlauf allerdings aus. Das unterstreicht Frau Kraft selbst mit Ihrer Aussage, dass man kleine und wertschätzende Termine ausgesucht habe. Im Klartext: Für mehr hat es nach vier Jahren nicht gereicht. Die Übergriffe auf Polizei- und Rettungskräfte nehmen immer weiter zu. Ihnen schlägt zunehmend Respektlosigkeit entgegen. Doch die Landesregierung verharrt im Nichts-Tun. Das ist ein verheerendes Signal an die Einsatzkräfte in unserem Land. Der Staat muss ihnen den Rücken stärken und darf sie nicht mit leeren Versprechungen hinhalten.“ Weiterhin nicht transparent – Walter-Borjans stolpert über eigene Maßstäbe Der Finanzminister bleibt auch in der Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses weiterhin viele Antworten schuldig. Er konnte oder wollte nicht erklären, warum er das Ergebnis 2016 aus der Mai-Steuerschätzung für Nordrhein-Westfalen dem Parlament trotz mehrfacher ausdrücklicher Bitte bis vor wenigen Tagen vorenthalten hat, dies Medien jedoch vorher zur Verfügung stellte. Da nutzte auch die von der CDU-Fraktion beantragte Sondersitzung des zuständigen Ausschusses nichts. Der Finanzminister stolpert jetzt vielmehr über seine eigenen Maßstäbe. Er kann nicht vom Sparkassenvorstand bis zum Steuerpflichtigen zu Recht Transparenz einfordern, jedoch selbst gegenüber dem Landtag durch ständige Intransparenz auffallen. Auch der Koalitionsvertrag von SPD und Grüne macht das Thema Transparenz zu einem Kernthema. Insgesamt werden die Begriffe „Transparenz“ und „transparent“ fast 50 Mal erwähnt. Aber am Verhalten des Finanzministers zeigt sich: Papier ist geduldig. Aber auch in anderen Themenfeldern weigert sich der Finanzminister, Auskunft zu erteilen. Wie teilen sich die die Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro aus dem Ländermodell im Zusammenhang mit den Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf das Land und die Kommunen auf? Auf diese einfache Frage will der Finanzminister keine Antwort kennen. Wenn das Parlament schon keine Antwort erhält, helfen vielleicht Presseanfragen beim Finanzminister. Gewalt gegen Polizeibeamte: Nicht mehr als Lippenbekenntnisse Die Innenministerkonferenz diskutiert aktuell über härtere Strafen für Angriffe auf Polizeibeamte. Mit seiner erneuten Ablehnung eines besseren strafrechtlichen Schutzes für Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte lässt Innenminister Jäger einmal mehr all diejenigen im Stich, die sich in besonderer Weise für die Sicherheit der Menschen in unserem Land einsetzen. Was ist angesichts dieser Haltung eine landesweite „Woche des Respekts“ für diesen Personenkreis wert? Die rot-grüne Landesregierung ist erkennbar nicht gewillt, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes von Polizeibeamten, Feuerwehr- und Rettungsdienstmitarbeitern zu unterstützen, die über ein Lippenbekenntnis hinausgehen. Und selbst dieses Lippenbekenntnis kommt nach mehrfacher Aufforderung erst nach Jahren. Das ist beschämend. Mit ihren aktuellen Planungen zur Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bewirkt Rot-Grün nun auch noch das Gegenteil. Als ob in unserem Land die Gefahr von der Polizei ausginge. Erneuter Häftlingstod in der JVA Wuppertal-Ronsdorf: Kutschaty muss endlich aufklären Was läuft schief in der JVA Wuppertal-Ronsdorf? Die Antwort muss Justizminister Kutschaty nun unverzüglich geben. Wie will der Minister sicherstellen, dass in Ronsdorf künftig wieder ein geregelter und störungsfreier Jugendstrafvollzug stattfinden kann? Der jüngste Suizid eines 17-jährigen ist der dritte Todesfall binnen zwei Monaten in der JVA Wuppertal-Ronsdorf. Erst im Mai hatte ein 18-Jähriger Häftling in dieser Anstalt einen Mitgefangenen erwürgt. Ende April hatte sich zudem eine Strafvollzugsbedienstete in der JVA das Leben genommen. Eine derartige Häufung tödlicher Zwischenfälle in einem Jugendgefängnis, das eigentlich als Vorzeigeanstalt für den Jugendstrafvollzug in Nordrhein-Westfalen gilt, macht fassungslos. Im aktuellen Fall kommt erschwerend hinzu, dass der 17-Jährige offenbar erst am Vortag nach Wuppertal-Ronsdorf verbracht worden ist und die JVA über seine Selbstmordgefährdung informiert gewesen sein soll. Herr Kutschaty muss endlich aufklären. Die CDU-Fraktion macht diesen Fall zum Thema in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses.
Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de Rot-grüne Schulpolitik lässt Kinder zurück In einer Aktuellen Stunde wurde im Landtag von den Oppositionsparteien die Schulpolitik der Rot-Grünen Landesregierung thematisiert. Denn seit Wochen wird über die rasant wachsende Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen debattiert. Nirgendwo sonst leben so viele Kinder in Hartz-IV-Haushalten. Bildung ist der Schlüssel für sozialen Aufstieg. Die Grundschulen sind dafür der wichtigste Ort. Vor diesem Hintergrund sind die Ergebnisse der Umfrage des Lehrerverbands Bildung und Erziehung besonders erschreckend. Doch die Schulministerin beschwichtigt – wieder einmal. Im Sinne ihrer Vogel-Strauß-Politik spricht sie den Hilferufen der Eltern, Lehrer und Schulen ihre Berechtigung ab oder nimmt sie gar nicht erst zur Kenntnis. Kritik an hunderten unbesetzten Schulleiterstellen, maroden Schulgebäuden, an Unterrichtsausfall und einer völlig planlosen und unterfinanzierten Inklusion lässt die Schulministerin kalt. Dabei leiden die Grundschulen unter diesen Mängeln ganz besonders. Die Landesregierung will mit kommunalen Modellprojekten die Kinder- und Bildungsarmut bekämpfen. Dabei versagt sie bereits bei einer ausreichenden Aufstellung unserer Grundschulen. Wenn ein Grundschüler in Nordrhein-Westfalen bis zum Ende des 4. Schuljahres ein ganzes Halbjahr weniger Unterricht bekommt als ein Schüler in Bayern, dann trifft das besonders die schwachen Kinder. Was soll ein Modellprojekt „Kein Kind zurücklassen“, wenn die tagtägliche Politik dieser Landesregierung das Gegenteil bewirkt? Unwetter in Nordrhein-Westfalen: Soforthilfe statt Prüfung Nach den verheerenden Unwettern mit Teils drastischen Schäden in den Städten und Gemeinden bleibt die Ministerpräsidentin letztlich nur Zuschauerin, ohne konkrete Hilfen anzubieten. Stattdessen will sie bürokratisch prüfen, ob es Hilfen des Landes geben kann. Statt einer Prüfung, wären schnelle und konkrete Hilfen vor Ort – angesichts der teils erheblichen Schäden an der Infrastruktur – notwendig. Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits nach den Schäden durch das Sturmtief Ela vor zwei Jahren die Einrichtung eines kommunalen Unwetterfonds vorgeschlagen. Hätte die Landesregierung damals schon reagiert, wäre jetzt zum Beispiel in Wachtberg und Sonsbeck schnelle und unbürokratische finanzielle Hilfe möglich. Der Unwetterfonds sollte der Leistung von Hilfen in den durch Elementarschadensereignissen betroffenen Kommunen zur Beseitigung von Schäden und zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur dienen, wenn keine Versicherung greift. Nun muss die Ministerpräsidentin prüfen und kann nicht helfen.   Zweiter Nachtragshaushalt von Landesregierung eingebracht - Finanzminister muss Informationsblockade beenden Mit dem zweiten Nachtrag präsentiert die Landesregierung den nächsten Akt rot-grüner finanzpolitischer Konzeptlosigkeit. 41 Tage hat der erste Nachtragshaushalt gehalten. 41 Tage, das ist die finanzpolitische Haltbarkeit rot-grüner Ausgabenpolitik. Der Finanzminister hat vermutlich das Ziel, seinen  bundesweiten Rekord von vier Nachtragshaushalten aus dem vergangenen Jahr noch weiter zu steigern. Zumindest in der Frage ist Nordrhein-Westfalen Spitze. Haushalts-Trickserei gehört zum politischen Alltag dieses Finanzministers: Entweder werden die Steuereinnahmen geschönt, die Vorsorge für künftige Pensionslasten dramatisch gekürzt, Globale Mehrausgaben erhöht oder der Bau- und Liegenschaftsbetrieb als Melkkuh benutzt. Mittlerweile reicht nicht mal mehr ein Trick, sondern der Finanzminister muss das gesamte Repertoire aufbieten. Die Landesregierung hat nicht das Ziel 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, sie will sich nur bis zur Landtagswahl 2017 über Wasser halten. Der Finanzminister muss zudem wegen seiner Intransparenz gegenüber dem Landtag in einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses Rede und Antwort stehen. Es ist nicht hinnehmbar, dass er die Ergebnisse aus der Mai-Steuerschätzung 2016 für Nordrhein-Westfalen dem Parlament trotz mehrfacher ausdrücklicher Bitte vorenthält. Den Medien werden die Daten zur Verfügung gestellt, den Fraktionen nicht. Der NRW-Finanzminister muss jetzt unverzüglich alle Zahlen auf den Tisch legen und seine Informationsblockade beenden. Das Gebaren des Finanzministers ist inakzeptabel   Sperrklausel stärkt kommunales Ehrenamt als Fundament der Demokratie Der Landtag hat mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen dem Gesetz zur Einführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent für die Kommunalwahlen zugestimmt. Auf diese Weise soll die Funktionsfähigkeit der Räte und Kreistage gesichert und deren „Zersplitterung“ verhindert werden. Die CDU hat sich seit langem klar für die Wiedereinführung einer kommunalen Sperrklausel in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. Durch die Verankerung der Sperrklausel von 2,5 Prozent in der Landesverfassung scheint der richtige Weg gefunden worden zu sein, den hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen und der möglichst weitgehenden Beteiligung von Bürgergruppen gerecht zu werden. Die Expertenanhörung zur verfassungsrechtlichen Normierung einer 2,5 Prozent-Sperrklausel hat uns in unserer Ansicht bestärkt, dass dieses Instrument politisch geboten und rechtlich möglich ist. Wenn die kommunalen Parlamente wegen einer fehlenden Zugangshürde durch die Zersplitterung in ihrer Funktionsfähigkeit und Handlungsfähigkeit bedroht sind, ist auch die Stärke unserer Kommunen bedroht. Daher muss die Politik alles daran setzen, die Arbeit der kommunalen Vertreter und Vertreterinnen zu verbessern. Damit sorgen wir auch in Zukunft dafür, dass die lokale Demokratie gelebt werden kann. Kommunales Ehrenamt ist Fundament der Demokratie.   Videoüberwachung: Rechtliche Hürden senken, um Innere Sicherheit zu erhöhen Die rechtlichen Hürden für polizeiliche Videobeobachtung müssen gesenkt werden. Polizeiliche Videobeobachtung genießt Akzeptanz in breiten Teilen der Bevölkerung. An  den  richtigen Orten  eingesetzt,  reduziert  sie  Kriminalitätsfurcht  und  steigert  das Sicherheitsempfinden. Darüber hinaus ist polizeiliche Videobeobachtung grundsätzlich  dazu geeignet, kriminelle  Handlungen zu unterbinden,  indem   potenzielle  Täter  von vornherein abgeschreckt  werden.  Gewalt, Diebstahl, Erpressung, Drogenhandel oder Vandalismus lassen sich auf diesem Wege wirksam verringern. Aus diesem Grund muss die Polizei Nordrhein-Westfalen in die Lage versetzt werden, Videobeobachtungsmaßnahmen künftig häufiger einsetzen zu dürfen als bisher. Während die Polizei beispielsweise in Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz bereits an jedem öffentlich zugänglichen Ort Videobeobachtung durchführen darf, grenzt das nordrhein-westfälische Polizeigesetz den Anwendungsbereich viel enger ein. Laut Landesregierung findet polizeiliche Videobeobachtung in Nordrhein-Westfalen lediglich in Mönchengladbach und Düsseldorf statt. Die widerlichen Ereignisse in der Silvesternacht, die steigende Gewalt gegenüber Polizeibeamten oder die geringe Aufklärungsquote zeigen, dass die rot-grüne Landesregierung die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen nicht sicherstellen kann. Deshalb ist sie gut beraten, unseren Antrag zügig umzusetzen.   Jägers „Wegweiser“ zeigt in die falsche Richtung Am vergangenen Dienstag (07.06.2016) wurde ein fünfter Tatverdächtiger im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Essener Sikh-Tempel in Gelsenkirchen festgenommen. Der 17-jährige türkischstämmige Deutsche soll bereits seit April 2014 Teilnehmer des NRW-Präventionsprogramms „Wegweiser“ gewesen sein. Dass somit zwei von fünf Mitgliedern der Terrorzelle, die für den Anschlag auf den Essener Sikh-Tempel verantwortlich gemacht wird, seit dem Jahr 2014 Teilnehmer des NRW-Präventionsprogramms „Wegweiser“ waren, macht sprachlos. Wie sollen die Sicherheitsbehörden Anschläge von konspirativ agierenden Profi-Islamisten verhindern, wenn sie noch nicht einmal in die Lage versetzt werden, eine Handvoll Jugendlicher zu stoppen, von denen die Hälfte seit Jahren in Präventionsprogrammen betreut wird? Minister Jäger muss sich die Frage stellen, ob sein „Wegweiser“ für gewaltbereite Salafisten in die richtige Richtung zeigt.   Rot-Grün beschließt Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes - Erst schwach angefangen, dann stark nachgelassen Das beschlossene Dienstrechtsmodernisierungsgesetz ist das kümmerliche Ergebnis von sechs Jahren rot-grüner Regierungspolitik. Daran ändert auch der erst kurz vor Toresschluss unter unmöglichem Zeitdruck nachgereichte Änderungsantrag der regierungstragenden Fraktionen nichts mehr. Seit 2010 hatten SPD und Grüne Zeit für eine ‚Große Dienstrechtsreform‘, die auch im Koalitionsvertrag großspurig versprochen wurde. Herausgekommen ist lediglich ein mutloses, missratenes Stückwerk. Auf wichtige Zukunftsfragen liefert das rot-grüne Gesetz keinerlei Antworten: die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, die Flexibilisierung des Fachkräftewechsels aus der Privatwirtschaft oder die Beseitigung von jahrelang bekannten Ungerechtigkeiten bei der Arbeitsbelastung und Bezahlung im Lehrerbereich. Bis vor einer Woche fand sich darin auch kein Wort zur Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten für Migranten in den öffentlichen Dienst. Erst nachdem die CDU-Fraktion dies am 10. Mai 2016 in ihrem Entschließungsantrag öffentlich gefordert hat, sind SPD und Grüne aufgewacht und haben die CDU-Forderung abgeschrieben. Gleiches gilt für die Wiedereinführung der Jubiläumszuwendungen. Dass Rot-Grün darüber hinaus die Laufbahn des einfachen Dienstes abschaffen will, ist keine sozialpolitische Wohltat, sondern Folge eines Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 17. November 2015. Besonders enttäuschend ist, dass sowohl die parteiübergreifenden Empfehlungen der Enquete-Kommission zur Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in NRW als auch eine 39-seitige Liste mit Änderungsvorschlägen der Spitzenverbände zu dem Gesetzentwurf von der Landesregierung unberücksichtigt blieben. Stattdessen wurde eine Regelung zur Bevorzugung von Frauen bei Beförderungen in das Gesetz geschrieben, deren Verfassungsmäßigkeit von mehreren Sachverständigen angezweifelt wird. Insgesamt ist das Beratungsverfahren zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz ein Paradebeispiel für den lust- und konzeptlosen Regierungsstil von Rot-Grün. Die Landesregierung hat erst schwach angefangen, dann stark nachgelassen.   Nordrhein-Westfalen bleibt Stauland Nummer eins, wenn Rot-Grün nicht endlich handelt Um Bauzeiten auf Autobahnen zu verkürzen, braucht Nordrhein-Westfalen endlich ein professionelles Baustellenmanagement. Andere Bundesländer wie Hessen machen es vor. Dort ist es trotz zunehmendem Verkehr gelungen, die Staustunden zu reduzieren. Verkehrsminister Groschek muss dazu endlich sicherstellen, dass die ausführenden Baufirmen die vertraglich festgelegte 6-Tage-Wochen sowie Nachtarbeit auch tatsächlich ausführen. Dies wurde in der Vergangenheit weder erfüllt noch überwacht. Dazu müssen jetzt zügig neue Arbeitszeitmodelle bei Straßen.NRW eingeführt werden, um Nacht- und Wochenendarbeit bei der Belegschaft zu ermöglichen. Fehlende Innovation führt zu Stillstand auf unseren Straßen. Zudem ist seit Jahren bekannt, dass Nordrhein-Westfalen vom Investitionshochlauf des Bundes beim Straßenbau überproportional profitieren wird. Leider hat sich die rot-grüne Landesregierung darauf nicht vorbereitet. Jetzt fließen die Milliarden aus Berlin und das Land hat weder genügend Planungen für den Bundesfernstraßenbau noch Ideen für ein kluges Baustellenmanagement in der Schublade. Die jahrelange rot-grüne Untätigkeit rächt sich nun und Nordrhein-Westfalen droht ein Verkehrs-Kollaps von nie dagewesenem Ausmaß. Der Landesbetrieb Straßen.NRW hat dies Ende Mai bereits bestätigt: Die große Zahl an Baustellen sei kaum mehr zu koordinieren und im Prinzip werde jetzt erst Fahrt aufgenommen, war in mehreren Zeitungen zu lesen. Die CDU-Landtagsfraktion hat mit Antrag konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Baustellenmanagement vorgelegt. Rot-Grün hat mit der Ablehnung des Antrags wieder mal verkehrspolitische Ignoranz gezeigt.   Inklusionsstärkungsgesetz: Landesregierung enttäuscht Erwartungen behinderter Menschen   10 Jahre nach Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention hat der Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen das sogenannte Inklusionsstärkungsgesetz für Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Die damit verbundenen Hoffnungen der betroffenen Menschen wurden schon im Vorfeld enttäuscht. Die massiven Proteste der Behindertenselbsthilfe und der Sozialverbände bleiben im Änderungsantrag der rot-grünen Regierungsfraktionen, an dem bis zum Schluss rumgedoktert wurde, weitgehend unberücksichtigt. Einziger Lichtblick: Die Regierungsfraktionen folgten unserem Antrag, erwachsenen Menschen das Wahlrecht zuzugestehen, auch wenn sie behinderungsbedingt die volle Unterstützung einer Betreuung in Anspruch nehmen. In einer Demokratie ist dies der Grundpfeiler einer inklusiven Gesellschaft. Das ist aber auch der einzige Vorschlag, den Rot-Grün übernommen hat. In 8 Anträgen hat die CDU-Landtagsfraktion Ende April auf die Bedürfnisse behinderter Menschen aufmerksam gemacht und konkrete Verbesserungsvorschläge vorgelegt. Es muss ein stärkerer Schwerpunkt bei amtlichen Formularen auf Leichte Sprache gelegt werden, damit sie Schwierigkeiten beim Verstehen vermindert werden. Das erleichtert nicht nur  Menschen mit Lernschwierigkeiten die Selbständigkeit. Wir wollen Eltern mit Behinderung wirksam unterstützen und den notwendigen Transport schwerbehinderter Kinder auch in die inklusive Schule sicherstellen. Wir kritisieren die kontrollierte Pseudobeteiligung, die die Landesregierung einführt und fordern, die Expertise und Selbstbestimmung der Selbsthilfeverbände anzuerkennen und zu nutzen. Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung nachkommen und nicht Betroffene mit der Schaffung von Barrierefreiheit belasten.   Einsatz von Billig-Sicherheitsdiensten in NRW-Flüchtlingsheimen Wenn die Zeitungsinformationen stimmen, werden im Geschäftsbereich des nordrhein-westfälischen Innenministeriums offenbar systematisch selbstgesetzte Standards für den Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten in Flüchtlingsunterkünften missachtet. Demnach soll bei Ausschreibungen für die Bewachung der Unterkünfte gerade nicht der beste, sondern regelmäßig der billigste Anbieter den Zuschlag bekommen. Darüber hinaus sollen rund 4.000 der 5.000 Security-Mitarbeiter in den Flüchtlingsunterkünften in Nordrhein-Westfalen nicht das erforderliche Führungszeugnis oder die nötigen Qualifikationsnachweise für diese sensible Tätigkeit vorgelegt haben. Diese Missstände haben nach Einschätzung der Zeitung Übergriffe von Security-Mitarbeitern auf Flüchtlinge begünstigt, wie sie zuletzt in einer Kölner Einrichtung stattgefunden hätten. Dort seien Anfang des Jahres Frauen vom Wachpersonal sexuell belästigt worden. Weiter wird ein Fall aus Wuppertal geschildert, wo der Sicherheitsdienst Rechtsradikalen Zutritt zu einer Flüchtlingsunterkunft verschafft habe. Diese Vorwürfe wiegen besonders schwer angesichts des Misshandlungsskandals in einer Flüchtlingseinrichtung in Burbach im Herbst 2014: Damals hatte der Innenminister Jäger auf Druck von Opposition und Öffentlichkeit hin ein verschärftes Auflagen-Paket für den Einsatz von Sicherheitsdiensten in Flüchtlingsheimen vorgestellt. Genau diese Vorgaben werden in der Praxis aber offenbar nur unzureichend bis gar nicht beachtet – und zwar sowohl von den Security-Firmen als auch von Jägers zuständiger Bezirksregierung. Was sind Jägers damalige Beteuerungen heute noch wert? Dieser Frage werden wir im Innenausschuss nachgehen. Nach Köln wissen wir, wie wenig diesem Minister an Transparenz gelegen ist. Daher werden wir dafür sorgen, dass er zu den Vorwürfen Stellung nimmt.   Neue Landesbauordnung ist eine Enttäuschung auf ganzer Linie Die aktuellen Herausforderungen, insbesondere für schnelleres Bauen von günstigen Mietwohnungen, sind mit dem alten Baurecht nicht zu meistern. Daher hatten alle am Wohnungsbau Beteiligten große Hoffnungen in die Novelle gesetzt. Diese Woche wurden sie leider enttäuscht. Die Baukostensteigerung wird nicht gestoppt, weil die neue Landesbauordnung keine Vereinfachungen beim Baurecht vorsieht. Auch der nötige Bürokratieabbau für schnellere Genehmigungsverfahren findet nicht statt. Bauminister Groscheks Ankündigung, den Bürokratiedschungel zu lichten, wurde nicht in die Tat umgesetzt. Mit Rhetorik allein ist es aber nicht getan. Selbst die von den Koalitionsfraktionen SPD und Grünen noch im Mai 2016 im Landtag geforderten Verbesserungen beim Holzbau finden sich im Gesetzentwurf nicht wieder. Dabei sind Verbesserungen für das Bauen mit Holz wie in Baden-Württemberg völlig unstrittig. Die Tätigkeit von Bauminister Groschek erschöpft sich auf das Verteilen der zugewiesenen Bundesmittel. Eigene Impulse bleiben aus. Damit wird die Regierung Kraft die Regierung der steigenden Mieten und der Wohnungsknappheit werden. Fazit: Die rot-grüne Landesregierung hat nur Erschwernisse geschaffen. Es muss im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch massiv nachgebessert werden.   Rot-Grün verweigert Zustimmung zur Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern Die Fraktion der Grünen hat die Ablehnung des Gesetzes zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien in der kommenden Woche im Bundestag angekündigt. Damit wird die Landesregierung dem Gesetz nicht zustimmen. Das zeigt die pure Doppelmoral der Landesregierung. Sie verweigert sich einerseits der Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten, hat aber gleichzeitig darauf gedrängt, dass Asylbewerber aus Algerien und Marokko künftig nicht mehr nach Nordrhein-Westfalen zugewiesen werden. Damit lehnt die rot-grüne Landesregierung die Beschleunigung der Asylverfahren für Menschen aus den drei nordafrikanischen Ländern ab und lässt jene Bundesländer im Stich, die diese Personengruppe zukünftig auch für Nordrhein-Westfalen aufnehmen. Die erneute Blockade im Bundesrat zeigt, dass die Landesregierung offenbar lange Asylverfahren für jeden will, der nach Deutschland kommt, egal ob er Schutz verdient oder nicht. Denn für die Menschen aus Algerien, Marokko und Tunesien ändert sich wenig, wenn über 99 Prozent der Antragsteller aus dem Maghreb kein Rechts auf Asyl gewährt wurde. Wieder einmal müssen andere Länder wohl die Kohlen für Nordrhein-Westfalen aus dem Feuer holen, damit die Beschleunigung der Asylverfahren für Asylsuchende aus dem Maghreb verwirklicht werden kann.   Energieeinsparverordnung 2016: Häuser bestehen den Abgastest nicht Seit dem 1. Januar 2016 verschärft die neue Energieeinsparverordnung  die energetischen Standards für Neubauten in Deutschland. Laut Bauexperten führt die neue Verordnung zu einer Baukostensteigerung von sieben bis acht Prozent. Das wollten wir mit dem gemeinsamen CDU/FDP-Antrag verhindern. In unserem Antrag haben wir eine dreijährige Aussetzung der Energieeinsparverordnung durch eine Bundesratsinitiative gefordert. Wegen des geringen Neubauanteils von circa 1 Prozent ziehen Fachleute in Zweifel, ob die Verschärfung der Energieeinsparverordnung  dem Klima hilft und der Bewohner wirklich so viel Energie einspart, dass sich der Aufwand lohnt. Eine Parallele zum Standardverbrauch beim PKW und der Diskussion um wirkliche Abgaswerte beim Diesel drängt sich hier auf. Wir glauben, dass hier den Menschen etwas vorgemacht wird. Mit gleichem Aufwand ließe sich eine viel höhere CO2-Einsparung im Bestandsbereich erzielen. Der Kostendruck auf die dringend benötigten Neubauten würde gesenkt werden. Damit wäre ein echter Beitrag für ausreichenden und preiswerten Wohnraum zu erzielen, den Rot-Grün bisher schuldig geblieben ist.