Aktuelles

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de NRW-Verfassungsschutzbericht: Es geht um unsere Demokratie Innenminister Jäger entgleitet die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen immer mehr. Das belegt der aktuelle Verfassungsschutzbericht. Im Kampf gegen links- und rechtsextremistische sowie salafistische Verfassungsfeinde bleibt Jäger zusehends hilf- und konzeptlos. Die Bekämpfung extremistischer Bestrebungen ist eine umfassende Aufgabe, für die den Sicherheitsbehörden das notwendige Personal sowie die Technik fehlen. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung muss die rot-grüne Landesregierung endlich ein umfassendes Konzept vorlegen, das sowohl präventive Maßnahmen, als auch erforderliche Instrumente für den Verfassungsschutz vorsieht. Präventiv sind Maßnahmen erforderlich, die Hass und Wut junger Menschen auf unsere Gesellschaftsordnung verhindern und zugleich vermeiden, dass sie sich ins Abseits gedrängt fühlen. Der Verfassungsschutz muss Möglichkeiten erhalten, mit denen er frühzeitig erkennen kann, wer sich wo radikalisiert. Es geht um unsere Demokratie. Weiter muss Minister Jäger endlich bereit sein, die selbst ernannten Imame, die junge Menschen radikalisieren, auch öffentlich zu benennen. Schulen, Jugendämter und Eltern müssen wissen, mit wem ihre Kinder keinen Kontakt haben sollten. Gute Demokraten bekämpfen jede Art von Extremismus, unabhängig von welcher Richtung er kommt. Neben den offensichtlich nicht ausreichenden Handlungskonzepten gegen Salafismus und Rechtsextremismus brauchen wir auch ein Konzept gegen den stetig wachsenden Linksextremismus. Die Zahlen im Verfassungsschutzbericht machen die Notwendigkeit deutlich. Schulerlass: Ministerin muss Regelung im Rahmen des Integrationsantrags zurücknehmen Anlässlich des Bekanntwerdens eines umstrittenen Erlasses des nordrhein-westfälischen Schulministeriums zur Unterrichtung von Flüchtlingskindern, haben CDU und FDP beantragt das Thema im Plenum zu debattieren. SPD und Grüne haben das abgelehnt. Mit ihrem Erlass nimmt die Schulministerin eine grundlegende Frage der Integration von Flüchtlingen vorweg, während parallel an einem interfraktionellen Integrationsplan gearbeitet wird. Dass der neue Erlass laut Regierungskoalition keine Neuerungen enthalten soll, macht stutzig. Warum wird ein elf-seitiger Erlass an alle Schulen geschickt, wenn der Inhalt nicht neu ist? Die Regelung im Erlass überfordert nicht nur die Schulen, sondern auch die zugewanderten Kinder. Wenn sie ohne ausreichende Deutschkenntnisse direkt im Regelschulbetrieb teilnehmen müssen, können Bildung und Integration der Heranwachsenden nur auf der Strecke bleiben. Wir fordern, dass das im Rahmen des geplanten gemeinsamen Integrationsantrags korrigiert wird. Die Geschichte dieses Erlasses fügt den Missständen im nordrhein-westfälischen Schulsystem einen weiteren traurigen Fall hinzu. Das ist Schulpolitik im Blindflug: Die Flüchtlingskinder bleiben auf der Strecke, die Lehrer werden überfordert und die Mitbestimmung wird entgegen wortreicher Erklärungen mit Füßen getreten. Verschuldungsspirale der Kommunen stoppen – Integrationspauschale weitergeben Der drastische Anstieg der kommunalen Verschuldung auf fast 62 Milliarden Euro ist ein nicht zu überhörendes Alarmsignal der Kommunen. Jede zweite Kommune hat höhere Schulden als im Vorjahr. Der Anstieg der kommunalen Kassenkredite in Nordrhein-Westfalen innerhalb von 10 Jahren um 147 Prozent auf 26,4 Milliarden Euro ist dramatisch. Damit tragen unsere Kommunen mehr als 50 Prozent der bundesweiten kommunalen Schuldenlast der Kassenkredite. Dies sind auch deutlich sichtbare Folgen der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen durch das Land. Die neuesten Zahlen müssen den Innenminister wachrütteln. Er muss diese hausgemachten Probleme in Nordrhein-Westfalen endlich angehen. Die rot-grüne Landesregierung hat bis jetzt außer dem Placebo Stärkungspakt kein Rezept gegen das kommunale Verschuldungsproblem. Daher erwarten wir, dass die Landesregierung die Kommunen mit einem gerechten Anteil an den Bundesmitteln bei der Integration von Asylsuchenden unterstützt. Wenn Nordrhein-Westfalen mehr als 400 Millionen Euro pro Jahr vom Bund erhält, muss eine Integrationspauschale auch für die Kommunen aufgelegt werden. Die rot-grüne Landesregierung darf nicht zu Lasten der Kommunen den eigenen Haushalt sanieren. Die Landesregierung muss jetzt ihren Beitrag leisten und die finanzielle Unterstützung des Bundes weitergeben, um die Verschuldungsspirale der Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu stoppen.   Räumung der JVA Münster: Minister Kutschaty schaut Verfall seit Jahren tatenlos zu Minister Kutschaty betrachtet den bevorstehenden Zusammenbruch des JVA-Gebäudes in Münster offenkundig als eine Naturkatastrophe. Der Justizminister zeigt sich nämlich plötzlich überrascht. Dabei war die mangelhafte Bausubstanz öffentlich hinlänglich bekannt und noch zuletzt Thema im Rechtsausschuss. Den Minister holt nun seine Tatenlosigkeit ein. Denn es gibt noch immer keinen Neubau für die JVA Münster. Kutschaty hatte diesen bereits im August 2012 angekündigt. Um dauerhaft eine menschenwürdige Unterbringung der Gefangenen zu gewährleisten, sei deshalb ein Neubau an anderer Stelle unabweisbar, so Kutschaty damals. Dieser Fall dürfte einmalig in der Justizgeschichte sein. Jetzt mussten die Uralt-Anstalten in Krefeld und Coesfeld wieder reaktiviert werden, die Kutschaty Ende 2015 übereilt geschlossen hatte. Der Justizvollzug in NRW ist und bleibt eine Großbaustelle der Landesregierung – und zwar jetzt auch im wahrsten Sinne des Wortes. Die CDU-Fraktion fordert den Justizminister auf, in der Rechtausschusssitzung am 07.09.2016 umfassend zu diesem beispiellosen Vorgang und der Zukunft des Justizvollzugsstandortes Münster Stellung zu nehmen. Landesentwicklungsplan ist falsche Antwort auf Nullwachstum in Nordrhein-Westfalen Trotz massiver Kritik von Kommunen und Verbänden am zweiten LEP-Entwurf hat die Landesregierung nach Auskunft von Minister Lersch-Mense auf „wesentliche Änderungen“ am LEP verzichtet. Der vom Landeskabinett beschlossene Entwurf bleibt damit im Kern ein Verhinderungsplan für die wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen. Er ist die falsche Antwort auf das Nullwachstum der nordrhein-westfälischen Wirtschaft. Der Plan trägt nach wie vor die restriktive Handschrift der Grünen. Es verwundert daher nicht, dass Wirtschaftsminister Duin der heutigen Pressekonferenz fern geblieben ist. Es bleibt bei den bekannten Hütchenspielertricks des zweiten Entwurfes: Die Umsetzung des Klimaschutzplans wird über das Landesplanungsgesetz aus dem LEP in die sechs Regionalpläne verschoben. Tabuzonen für die Auskiesung werden aus dem LEP in das Landeswassergesetz verschoben. Außerdem hält die Landesregierung weiterhin an Ihrem Ziel fest, die Flächeninanspruchnahme landesweit auf 5 Hektar am Tag zu begrenzen. Einzig der Weg ist ein anderer: Statt direkt über den LEP soll das Ziel über eine landeseinheitliche Berechnungsmethode und das Siedlungsflächenmonitoring durchgesetzt werden. Die von der Landesregierung nun angekündigte flexible Handhabung des 5-Hektar-Grundsatzes wird darüber hinaus im Ergebnis zu einer Benachteiligung vieler Städte und Gemeinden im ländlichen Raum führen: Wenn prosperierende Kommunen, insbesondere in der Rhein-Schiene, überdurchschnittlich viele neue Flächen ausweisen, es landesweit aber bei einer starren Obergrenze bleibt, werden andere Kommunen zwangsläufig in ihrer Entwicklung stärker beschränkt. Damit legt der Landesentwicklungsplan die Axt an unsere mittelständischen Wachstumsregionen im ländlichen Raum. Statt Wirtschaftswachstum zu fördern, verstärkt dieser LEP die Wachstumsschwäche der nordrhein-westfälischen Wirtschaft und das Nullwachstum wird zementiert. Haushaltsentwurf 2017: Trickserei à la Walter-Borjans geht in die nächste Runde Die Methode Walter-Borjans ist immer dieselbe: Entweder werden die Steuereinnahmen geschönt, die Vorsorge für künftige Pensionslasten dramatisch gekürzt, Globale Mehrausgaben erhöht oder der Bau- und Liegenschaftsbetrieb als Melkkuh benutzt. Mittlerweile reicht nicht mal mehr ein Trick, sondern der Finanzminister muss das gesamte Repertoire aufbieten. Mit diesem Haushaltsplanentwurf versucht sich die Landesregierung bis zur Landtagswahl 2017 über Wasser halten. Einen ausgeglichenen Haushalt 2020 erreicht man damit nicht. Rot-Grün fährt das Land weiter auf Verschleiß und konsumiert auf Kosten unserer Kinder. Das zeigt der vorliegende Entwurf. Mit einer weiteren vorzeitigen Tilgungserhöhung des Darlehns vom landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb an das Land bedient sich die Landesregierung routinemäßig dieser Trickserei – und das auf Kosten zukünftiger Jahre. Auch die Vorsorge für zukünftige Pensionslasten wird um einen dreistelligen Millionenbetrag im Vergleich zu der alten Planung gekürzt. Allein diese beiden Sachverhalte zeigen, dass die fallende Linie nur ein altes Märchen der Landesregierung ist und sie sich hiervon längst verabschiedet hat. Die Zahlen der Finanzplanung bis 2020 sind nicht das Ergebnis solider Finanzpolitik, sondern Schönrechnerei durch mangelnde Haushaltsvorsorge und unrealistische Einnahmeerwartungen. Leitentscheidung Garzweiler: Überfällig und dennoch unkonkret Die Entscheidung der Landesregierung zu einer Leitentscheidung war überfällig. Leider bleibt trotz Benennung der Knackpunkte vieles unkonkret. So wird nicht deutlich, ob die Landesstraße abgebaggert wird, die Restseeplanung überlässt man dem Braunkohleausschuss vor Ort und bei den Abstandsflächen weckt man Begehrlichkeiten anderer Orte rund um die Tagebaue, weil die neue Abbaukante nur für Holzweiler gilt. Planungssicherheit und Verlässlichkeit sehen anders aus. Die SPD hat sich von ihrem kleinen Koalitionspartner im Jahre 2014 wirkungsvoll erpressen lassen und einem Kuhhandel zugestimmt. Es ist bedauerlich dass diese Regierung nicht fachlichen Erwägungen, sondern rein politischen Zielen folgt, die den Koalitionsfrieden über alles andere stellt.   Erbschaftsteuer: Blockadehaltung der rot-grünen Landesregierung ist Heuschreckenförderprogramm Die Reform der Erbschaftssteuer sichert den Fortbestand der mittelständischen Unternehmen, die in Familienhand sind. Deutschland ist insbesondere deswegen gut durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen, weil Familienunternehmer ihre Verantwortung nicht an der Börse abgeben, sondern selbst wahrnehmen. Es handelt sich bei der Einigung um einen Kompromiss, der ohne Frage von allen Seiten Zugeständnisse abverlangt. Die rot-grüne Landesregierung beteiligt sich nicht konstruktiv an der Reform, sondern blockiert lediglich. Diese Blockadehaltung der Landesregierung gefährdet Familienunternehmen und damit viele Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Zudem kommt sie einer weiteren Investitionsbremse für unser Land gleich. Investitionen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Nordrhein-Westfalen hat nicht ohne Grund ein „Nullwachstum“. Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen Rechtssicherheit. Diese Landesregierung setzt mit ihrer Blockadepolitik daher auf Heuschrecken-Investoren statt auf Familienunternehmen. Die Blockadehaltung der rot-grünen Landesregierung ist nichts anderes als ein Heuschreckenförderprogramm. Die CDU will dagegen verlässliche Rahmenbedingungen für viele tausend familiengeführten Unternehmen in unserem Land und die dort beschäftigten Menschen. Kampf gegen Wohnungseinbrüche: Jäger ohne Konzept Dass Minister Jäger und die rot-grüne Landtagsmehrheit Vergleiche beim Wohnungseinbruch mit anderen Bundesländer scheuen, ist politisch nachvollziehbar, in der Sache jedoch nicht: Denn auch Nordrhein-Westfalen hat Außengrenzen. Auch in Bayern finden Bundesligaspiele statt. Auch Bayern hat Großstädte. Dennoch liegt die Aufklärungsquote in München bei über 73 Prozent, in Köln und Düsseldorf bei lediglich 43 Prozent. Rot-Grün verschließt die Augen vor dieser Realität und unternimmt nichts, um die Zustände zu verbessern. Die CDU-Landtagsfraktion stellt sich hingegen ihrer Verantwortung und hat einen 7-Punkte-Plan zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls in den Landtag eingebracht. Darin werden sieben konkrete Maßnahmen aufgeführt, die mehr Einbrüche aufklären und verhindern können. Wir fordern, dass die Tatortaufnahme bei Wohnungseinbrüchen künftig durch feste Teams erfolgt. Außerdem muss die Anzahl von Ermittlungskommissionen zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls in Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich verdoppelt werden. Außerdem muss umgehend eine Rechtsgrundlage für die so genannte Schleierfahndung in das nordrhein-westfälische Polizeigesetz aufgenommen werden. Rot-Grün hat bislang sämtliche Oppositionsvorschläge zu dieser Problematik abgelehnt. Gleichwohl hat die rot-grüne Landesregierung bis heute kein wirksames Konzept zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität entwickelt. Seit dem Amtsantritt von Innenminister Jäger im Jahr 2010 hat sich die Anzahl der Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen um fast 40 Prozent erhöht. Mit 62.362 Wohnungseinbrüchen wurde im Jahr 2015 unter rot-grüner Regierungsverantwortung zugleich ein neuer Höchststand an Wohnungseinbrüchen in der Geschichte Nordrhein-Westfalens erreicht. Dem massiven Anstieg der Wohnungseinbrüche im Land stand auch im vergangenen Jahr eine inakzeptabel niedrige Aufklärungsquote von lediglich 13,8 Prozent in diesem Deliktsbereich gegenüber. Das alles ist nicht länger hinnehmbar. Denn die Opfer leiden oft monatelang unter den psychischen Folgen und fühlen sich selbst in den eigenen vier Wänden nicht mehr sicher. Wenn der Innenminister auf das lediglich subjektiv gesteigerte Unsicherheitsgefühl verweist, ist das ein Schlag ins Gesicht der Opfer. Er soll endlich mal einen großen Wurf vorlegen statt nur große Worte zu machen. Koalitionsstreit gefährdet Bundesverkehrswegeplan 2030 Die Uneinigkeit der rot-grünen Landesregierung über den Bundesverkehrswegeplan hält weiter an. Rot-Grün streitet nun seit fast vier Monaten. Verkehrsminister Groschek und die SPD-Landtagsfraktion stehen hinter dem Bundesverkehrswegeplan 2030, die grüne Landtagsfraktion stellt sich dem geschlossen entgegen. Der Graben zwischen den Koalitionsfraktionen und Regierungsmitgliedern wurde nicht überbrückt. Nordrhein-Westfalen droht in der Staufalle zu bleiben. Das Land muss beim Bund geschlossen auftreten. Nur so kann es die meisten Mittel unter den Ländern abrufen. Auch mangelt es an der nötigen Transparenz. Verkehrsminister Groschek hat sich wieder geweigert dem Landtag darzulegen, was er unternommen hat, um die Umsetzung der wichtigsten nordrhein-westfälischen Verkehrsprojekte sicherzustellen. Wann er eine Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung zum Bundesverkehrswegeplan 2030 abgeben wird, ist weiter unklar. Das ist kein Regierungshandeln sondern Regierungsversagen. Die Verantwortung dafür trägt Ministerpräsidentin Kraft. Lösung für die Kunstsammlung der ehemaligen WestLB Aus kulturpolitischer Sicht ist es zu begrüßen, dass endlich eine Lösung für die Kunstwerke im Besitz der ehemaligen WestLB gefunden wurde. Das ist ein gutes Signal für die Kunst in Nordrhein-Westfalen, aber auch ein schlechtes Zeugnis für die Landesregierung. Man hätte das alles schon früher haben können. Die Übernahme durch die Stiftung Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen hatte die CDU-Fraktion schon vor vier Jahren vorgeschlagen. Nur der Finanzminister stellte sich auf die Hinterbeine und löste eine Debatte aus, die dem Land einen großen Imageschaden zufügte. Auch die jetzige finanzielle Abwicklung, die die rot-grüne Landesregierung unbedingt durchdrücken wollte, ist intransparent. Besser und für die Öffentlichkeit klarer wäre es gewesen, die Übernahme der Kunstwerke auf einmal zu leisten, ohne sie über Jahre hinweg im Haushalt zu verschleiern. Wichtig ist nun, dass die Kunstsammlung die schon begonnene Vernetzung der Museen zur sinnvollen Verteilung der Werke weiterhin moderiert. Nur so kann die Kunst den Menschen in Nordrhein-Westfalen weiter zugänglich gemacht werden. Es ist schade, dass es erst den enormen Aufschrei brauchte, um öffentlich beliebte Kunstwerke, wie die Chillida-Bänke in Münster, vor dem Ausverkauf zu retten. Kita-Finanzierung: Unseriöses Gesetz mit bitterem Beigeschmack Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Kita-Finanzierung ist faul. Der Entwurf ist lediglich auf drei Jahre ausgelegt. Er soll die Zeit überbrücken, bis die Landesregierung ein neues Kinderbildungsgesetz verabschiedet hat. Das wiederum wird in die nächste Legislatur verschoben, frei nach dem Motto: heute versprechen, und erst nach der Wahl im nächsten Jahr das Problem angehen. Rot-Grün hat damit für die Zeit nach der Wahl bei Trägern, Eltern und Angestellten hohe Erwartungen geweckt. Was aber wirklich kommt, ist völlig unklar und vage. Eine verlässliche Finanzierung sieht anders aus. Die Finanzierungslücke der Kita-Träger kann durch die im Gesetzentwurf vorgesehenen finanziellen Mittel nicht geschlossen werden. Das haben schon die Experten bei der Anhörung zum Gesetz deutlich gemacht. Die Betroffenen fragen sich zurecht, warum die Landesregierung nicht schon längst gehandelt hat. Unser Vorschlag stellt eine sofortige substantielle Verbesserung der Situation der Kitas dar. Das Finanzierungssystem der Kindertageseinrichtungen muss wieder  vereinfacht werden.  Die Sonderförderungen müssen auf das Wesentliche beschränkt werden. Mit Blick auf eine auskömmliche Finanzierung ist es entscheidend, dass die Kindpauschalen  dauerhaft  an die   allgemeine   Kostenentwicklung,   insbesondere   Tarifsteigerungen, gekoppelt werden. Integrationsgesetz des Bundes: Landesregierung muss nachziehen Die Große Koalition hat mit ihrem Integrationsgesetz eine solide Grundlage dafür geschaffen, dass die Integration von Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive in Deutschland gelingen kann. Die Landesregierung muss jetzt nachziehen und eine Wohnsitzauflage für Nordrhein-Westfalen schaffen. Sie muss zudem den bundesgesetzlichen Spielraum nutzen und auf Landesebene eine Regelung zur Aussetzung der Vorrangprüfung unter Berücksichtigung der regionalen Arbeitsmarktlage schaffen. Der Bundesgesetzgeber schafft mit dem Integrationsgesetz Betrieben, die Flüchtlinge ausbilden, mehr Sicherheit und baut den Flüchtlingen zugleich eine Brücke in Ausbildung und Arbeitsmarkt. Wir erwarten, dass die Flüchtlinge diese Chance auch nutzen. Zugleich erwarten wir ein größeres Engagement auch des Landes in der Vermittlung der deutschen Sprache und der Werte des Zusammenlebens. Hier hat der Bund mit der Erhöhung des Anteils der Orientierungsstunden im Rahmen der Integrationskurse eine zentrale Forderung erfüllt, die auch der CDU-Landtagsfraktion wichtig war. Die Landesregierung ist jetzt am Zug die Beschlüsse umzusetzen. Land darf Mehrkindfamilien nicht im Stich lassen Wenn Minister Groschek weiter nichts unternimmt, ist der Nachwuchs der Mehrkindfamilien vor dem Einzug schon erwachsen. Er muss beim geförderten Mietwohnungsbau die Wohnungsgrößen für Familien mit mehreren Kindern besonders berücksichtigen. Nur so kann Wohnungsnot wirksam bekämpft werden. Die CDU-Fraktion schlägt ein konkretes Maßnahmenpaket vor. Die Eigentumsförderung muss gegenüber dem Förderjahr 2016 mindestens verdoppelt werden. Das Eigenkapitalanteil soll bei der Eigentumsförderung von derzeit 15 auf 10 Prozent gesenkt werden. Das Land muss Tilgungsnachlässe bei der Eigentumsförderung für Mehrkindfamilien gewähren und die Erhöhung der Grunderwerbsteuer zurückzunehmen. Das Baurecht muss vereinfacht werden. Die Genehmigungsverfahren müssen schneller werden. Kein Kind zurücklassen – dieses Ziel verfehlt die Landesregierung auch beim Wohnungsbau. Der Wohnraum in Nordrhein-Westfalen ist knapp und wird daher immer teurer. Diese Entwicklung trifft neben einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen zunehmend auch Familien besonders hart. Gerade Familien mit mehreren Kindern haben es angesichts steigender Immobilienpreise und einem Mangel an Wohnungen mit vier oder mehr Zimmern schwer, in urbanen Räumen bezahlbaren und ausreichend großen Wohnraum zu finden. Politik darf das nicht zulassen. Die Landesregierung ist hier gefordert, will sie nicht ihre Versprechungen nicht weiter brechen. Einigung beim Heimkinderfonds   Wir begrüßen ausdrücklich, dass es nach langen Verhandlungen und Beratungen zwischen Bund, Ländern und Kirchen nun endlich zu einer Einigung gekommen ist, um die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ einzurichten. Den jahrelangen Bemühungen um eine Anerkennung und Entschädigung für Kinder und Jugendliche, die in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe beziehungsweise stationären psychiatrischen Einrichtungen Unrecht und Leid erfahren haben, wird damit endlich Rechnung getragen. Damit verbunden ist die Erwartung, dass die Stiftung in Nordrhein-Westfalen zügig ihre Arbeit aufnehmen kann. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags von Nordrhein-Westfalen hat sich bereits im Juni 2014 mit dem Problem auseinandergesetzt, dass die Regelung des Heimkinderfonds 1 nicht die ehemaligen Kinder und Jugendlichen berücksichtigt hat, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie gelebt und gearbeitet haben. Ausgehend von der fraktionsübergreifenden Initiative der Mitglieder des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit, hat das nachdrückliche Engagement des Landes Nordrhein-Westfalen dazu beigetragen, dass wir heute auf ein positives Verhandlungsergebnis blicken können. Bereits im Haushalt des Landes für das Jahr 2016 wurden die notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 5 Millionen Euro zur Finanzierung des NRW-Anteils an der Errichtung der Stiftung etatisiert. NRW hat damit frühzeitig die Vorkehrungen getroffen, die für die rasche Errichtung der Stiftung „Anerkennung und Hilfe" notwendig sind.
Interessierte Mitglieder der Seniorenunion Recke  besuchten jetzt den Landtag in Düsseldorf. Neben einem Einblick in die Parlamentsarbeit stand auch ein Gespräch mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Wilfried Grunendahl auf dem Programm. In dem rund einstündigen Gespräch mit Grunendahl ging es vor allem um Themen wie Inklusion, Breitband-Ausbau und die Verschuldung des Landes.
Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de Kraft im Untersuchungsausschuss: Aufklärungswillen - Fehlanzeige Die Vernehmung der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen lässt Opfer und Öffentlichkeit ernüchtert zurück. Ihr Versprechen einer lückenlosen Aufklärung lösen weder ihr Regierungsapparat noch die Regierungschefin selbst ein. Frau Kraft hat offenbart, dass sie sich zu keinem Zeitpunkt aktiv darum bemüht hat, den Opfern der widerlichen Ereignisse der Kölner Silvesternacht zur Seite zu stehen. Sich nach über zehn Tagen auf Einladung in einer Talkshow an die Opfer zu wenden, wird der Rolle einer Ministerpräsidentin nicht gerecht. Sich mit dem Verweis auf die notwendige fachliche Betreuung ihre ausbleibende öffentliche Unterstützung für die misshandelten Frauen und ihre Angehörigen zu erklären – das ist ein Schlag ins Gesicht der Frauen, die völlig nichts ahnend Opfer wurden. Das organisatorische Versagen dieser Landesregierung hat der Untersuchungsausschuss in den letzten Monaten aufgedeckt. Erschreckend ist, dass die Ministerpräsidentin offenbar kein Verbesserungsbedarf erkennen kann. Sie hält es nicht für problematisch, wenn die gesamte Spitze der Landesregierung trotz alarmierender Nachrichten vier Tage überhaupt nicht miteinander kommuniziert. Politische Verantwortung sieht anders aus. Das gilt auch für die Kommunikationspolitik: Frau Kraft konnte nicht erklären, warum sie dem Ausschuss bis heute ihre Telefondaten nicht zur Verfügung stellt, obwohl sie dies öffentlich angekündigt hat. Zudem werden Akten unter Verschluss gehalten. Und zu den offenkundigen Versuchen ihrer Mitarbeiter, der Öffentlichkeit Informationen vorzuenthalten, will die Regierungschefin nichts sagen. Dass Frau Kraft nun behauptet, die Landesregierung habe versucht schnellstmöglich aufzuklären und Gegenmaßnahmen zu ergreifen, setzt dem Ganzen die Krone auf: Die Regierung hat sich immer nur auf Anfrage der Opposition erklärt, sei es der Bericht des Innenministers, die Sondersitzung des Innenausschusses oder die Sondersitzung des Plenums. Im Untersuchungsausschuss setzt sich das fort: Kein einziger Missstand wurde von der Landesregierung selbst aufgedeckt. Aufklärungswillen? Fehlanzeige. Der Instinktverlust der Ministerpräsidentin ist nicht rückgängig zu machen. Aber der Vertrauensverlust wird immer größer. Unternehmen brauchen Zutrauen und Freiräume statt Überregulierung Der Präsident der IHK NRW – die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen e.V., Ralf Kersting, und der Projektleiter der Studie „Ländervergleich Nordrhein-Westfalen – Indikatoren der industriellen Entwicklung“ des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, Dr. Philipp Breidenbach, waren in dieser Woche zu Gast bei der CDU-Landtagsfraktion. Sie diskutierten mit den Abgeordneten über Ursachen und Folgen des Nullwachstums in Nordrhein-Westfalen sowie über ein wirtschaftspolitisches Positionspapier, das von der CDU-Fraktion im Nachgang zum Spitzengespräch von Armin Laschet mit der NRW-Wirtschaft beschlossen wurde. Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet: „Die Nachricht vom Nullwachstum in Nordrhein-Westfalen muss für die Landesregierung ein Weckruf sein. Schuld am Schwächeln unserer Wirtschaft sind nicht globale Trends oder der Strukturwandel. Die Wirtschaftskrise in Nordrhein-Westfalen ist hausgemacht. Die Landespolitik kann und muss nun endlich gegensteuern. Mit unserer wirtschaftspolitischen Zukunftsagenda machen wir dafür konkrete Vorschläge. Wir wollen Investitionsbremsen lösen und bessere Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Arbeitsplätze schaffen. Dafür brauchen unsere Unternehmen Freiräume und keine politische Überregulierung. Nur durch gemeinsame Anstrengungen von Politik und Wirtschaft wird unser Land den Teufelskreis aus schwachem Wachstum, geringen Investitionen, hohen Steuern und daraus folgenden Standortnachteilen durchbrechen können. Wir wollen Nordrhein-Westfalen wieder in die Spitzengruppe der deutschen Länder führen.“ Ralf Kersting erläuterte: „Soll Nordrhein-Westfalen Industrieland bleiben, müssen wir zu einer Kultur des Zu- und Vertrauens gegenüber unseren Unternehmen zurückfinden. Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen braucht wieder mehr Luft zum Atmen. Die Politik sollte den Mut für klare Prioritätensetzungen haben. Dazu gehört der Abbau von unnötiger Bürokratie ebenso wie eine Investitionsoffensive für den Ausbau der Verkehrswege und des Breitbandnetzes – gerade im ländlichen Raum und in Gewerbegebieten. Wie schon der Wirtschaftsgipfel Anfang des Monats war auch das heutige Treffen konstruktiv und für beide Seiten gewinnbringend.“ Dr. Philipp Breidenbach ergänzte: „Der Strukturwandel ist keine hinreichende Erklärung für das Nullwachstum in Nordrhein-Westfalen. Bereits in den 2000er Jahren konnte Nordrhein-Westfalen seinen Wachstumsrückstand auf das restliche Bundesgebiet vollständig aufholen. Auch der Branchenmix der hiesigen Industrie im Vergleich zu Restdeutschland hat auf die momentane Wirtschaftsschwäche keinen Einfluss. Wären die Branchen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2015 so gewachsen wie im Bund, wäre insgesamt kein Wachstumsrückstand zu verzeichnen gewesen.“ Abschluss der Verfassungskommission: Gute Arbeit, trotz rot-grüner Blockade Die seit 65 Jahren bewährte Verfassung wird mit dem Ergebnis nicht grundlegend verändert, aber in wichtigen Punkten wesentlich verbessert. Insgesamt legt die Verfassungskommission ein gutes Ergebnis vor mit der maßgeblichen Stärkung des Parlaments, unter anderem durch die direkte Wahl aller Verfassungsrichter durch das Parlament sowie die Stärkung der Parlamentsinformationsrechte. Hier hat sich gezeigt, wie gut unsere Verfassung ist. Das Ergebnis wird auch nicht dadurch geschmälert, dass nicht in allen Punkten eine Einigung erzielt werden konnte. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für Änderungen an der Verfassung soll davor bewahren, dass es einerseits zu voreiligen Beschlüssen kommt und andererseits die Überparteilichkeit und die Dauerhaftigkeit der Entscheidungen widerspiegeln. Wir bedauern es allerdings sehr, dass durch die rot-grüne Blockade die Schuldenbremse für Nordrhein-Westfalen verhindert wurde. Mit einem verfassungsrechtlich verankerten Neuverschuldungsverbot hätte eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik dauerhaft gewährleistet werden können, die vom Grundsatz geprägt ist, dass jede Generation mit den Mitteln auskommen muss, die sie erwirtschaftet. Indem SPD und Grüne aber den Konsens blockierten, obwohl die künftige Entscheidung über das Wahlalter aus der Verfassung hätte gestrichen werden können, liegt der Verdacht nahe, dass eine echte Schuldenbremse nicht gewollt war.   Rot-Grün schreibt die digitale Zukunft Nordrhein-Westfalens ab Das unkoordinierte Agieren beim Breitbandausbau von Rot-Grün ist eine weitere Bankrotterklärung der Regierung Kraft. Die Verzögerung des Breitbandausbaus verhindert Wirtschaftswachstum und begünstigt die Abwanderung von Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen hat jetzt schon als einziges Bundesland kein Wirtschaftswachstum. Wir brauchen dringend eine Investitionsstrategie und endlich mehr Mittel für den Breitbandausbau. Die Regierung Kraft hat einmal mehr bewiesen, dass sie Wirtschaft nicht kann. Während Staatsekretär Becker erklärt, dass die Landesregierung am Ausbauziel einer flächendeckenden Breitbandversorgung bis 2018 festhalte, lehnt sich Wirtschaftsminister Duin noch weiter aus dem Fenster und sagt, das Ziel werde sicher erreicht. Rot-Grün zeigt einmal mehr, dass es noch nicht einmal in elementaren Fragen der Entwicklung des Landes mit einer Stimme spricht. Völlig unklar ist, wie Minister Duin das Ausbauziel bis 2018 erreichen will: Sofern es bei der bisherigen jährlichen Ausbaudynamik von 2 Prozent  beim Zuwachs der Haushalte mit schnellen Datenverbindungen bleibt, hat Nordrhein-Westfalen erst 2027 eine flächendeckende Breitbandversorgung. Der Zug für mehr Wirtschaftswachstum ist dann aber endgültig abgefahren. Auch fehlt nach wie vor eine nennenswerte Landesförderung für den Breitbandausbau. Lediglich die 135 Millionen Euro aus der Digitalen Dividende 2 werden gesichert für den Breitbandausbau zur Verfügung gestellt. Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits mehrfach gefordert, wenigstens 300 Millionen Euro freiwerdende Steinkohlesubventionen in den Breitbandausbau umzuschichten. Infrastrukturausgaben und Kommunalsteuern: Drohende Abwärtsspirale der Kommunen Thema im Landtag Drei aktuelle Studien zur den Infrastrukturausgaben der Kommunen und zu den Kommunalsteuern zeichnen ein dramatisches Bild der Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Bei diesen Zahlen müssen die Alarmglocken von Rot-Grün laut schrillen. Den nordrhein-westfälischen Kommunen droht eine Abwärtsspirale aus immer weniger Investitionen, mehr Schulden und steigenden Steuersätzen. Dafür trägt die Landesregierung die Verantwortung. Bei den kommunalen Grund- und Gewerbesteuern ist Nordrhein-Westfalen Höchststeuerland im Ländervergleich. Nach den aktuellen Zahlen des statistischen Bundesamtes liegt von den 100 deutschen Kommunen mit den höchsten Grundsteuersätzen die Hälfte in Nordrhein-Westfalen. Auch die Steuersätze für Gewerbebetriebe sind in Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich ebenfalls hoch: Von den 18 teuersten Kommunen liegen 17 in Nordrhein-Westfalen. In einer Studie der Bertelsmann-Stiftung bildet Nordrhein-Westfalen außerdem das Schlusslicht bei den infrastrukturbezogenen öffentlichen Ausgaben. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt auch das „Kommunalpanel“ der KfW-Bank.  Angesichts von mehr als der Hälfte aller bundesweiten Kassenkrediten der Kommunen warnt die KfW-Bank vor einer Abwärtsspirale. Den hoch verschuldeten Kommunen droht ein Teufelskreis. Die Landesregierung darf nicht weiterhin die Hände in den Schoß legen. So müssen finanzielle Anreize des Landes her, damit die vom Bund zur Verfügung gestellte Investitionsmilliarde auch von den Kommunen abgerufen werden kann. Kutschaty bekommt Probleme im Strafvollzug nicht in den Griff Die Sicherheitslage in den nordrhein-westfälischen Gefängnissen ist besorgniserregend. Das hat ein Bericht des Justizministers deutlich gemacht. Im ersten Halbjahr 2016 gab es zwei Todesfälle mit Fremdverschulden – das sind doppelt so viele, wie in den letzten 35 Jahren zusammen. Außerdem gab es schon mehr Suizide als im gesamten Jahr 2015. Der Großteil der im Jahr 2016 in Haft verstorbenen Gefangenen starb an einer unnatürlichen Todesursache. Das ist ein trauriger Rekord. Die Zahlen zeigen, dass das Klima im nordrhein-westfälischen Strafvollzug schlecht ist. Die Sicherheitslage ist Minister Kutschaty längst entglitten. Die CDU-Fraktion hat mit ihren Anträgen schon mehrfach auf das Problem der Überbelegung in nordrhein-westfälischen Gefängnissen hingewiesen. Doch Rot-Grün behandelt das Thema nur steifmütterlich und nimmt die enormen Belastungen der Justizvollzugsbeamten sehenden Auges in Kauf. Finanzverwaltung zukunftsfähig machen – erfolgreicher Anstoß der CDU Durch ihren Antrag „Nordrhein-westfälische Finanzverwaltung der Zukunft“ hat die CDU-Landtagsfraktion eine grundlegende Debatte um die Zukunftsfähigkeit der Finanzverwaltung ausgelöst. Dieser Anstoß führte in dieser Woche zum Erfolg. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat mit großer Mehrheit gemeinsame Eckpunkte auf Basis des CDU-Antrags verabschiedet. Dieser Beschluss ist das Ergebnis einer rund zweijährigen parlamentarischen Begleitung. Die Eckpunkte behandeln alle wesentlichen Zukunftsfragen der Finanzverwaltung. Das Spektrum ist breit und reicht vom demografischen Wandel, über eine größere Serviceorientierung für Bürger bis hin zu besseren IT-Lösungen von der alle profitieren. Der Beschluss ist ein sehr guter Rahmen, der jetzt in der Praxis mit Leben gefüllt werden muss. Jäger muss Einsatzfähigkeit der Polizei im Anti-Terrorkampf sicherstellen Wie die BILD-Zeitung berichtete, soll es bei der Aufstellung von zusätzlichen Anti-Terror-Einheiten bei der nordrhein-westfälischen Polizei offenbar gravierende Schwierigkeiten geben. Erst vor wenigen Wochen hat NRW-Innenminister Jäger auf Nachfrage der CDU-Fraktion einräumen müssen, dass die drei neuen Mobilen Einsatzkommandos (MEK), die er unmittelbar nach den Terroranschlägen von Paris im Januar 2015 angekündigt hatte, frühestens ab 2018 zur Verfügung stehen werden. Die Berichterstattung der BILD-Zeitung vom 25.06.2016 belegt, dass die Aufstellung dieser neuen Anti-Terror-Einheiten dem Minister offenbar noch deutlich mehr Schwierigkeiten bereitet, als bisher bekannt war. Wenn die BILD-Informationen stimmen, soll die Bewerberzahl für die MEK’s derart gering sein, dass das NRW-Innenministerium plant, die bisherige Altersgrenze für die Bewerber per Geheimerlass von 40 auf 45 Jahre anzuheben. Außerdem sollen bereits 31 Prozent der Planstellen bei den derzeit vorhandenen Mobilen Einsatzkommandos der Polizei NRW unbesetzt sein. In der Innenausschusssitzung vom vergangenen Donnerstag wurde deutlich, dass die massiven Nachwuchsprobleme der MEK‘s zum einen auf die relativ geringe Erschwerniszulage zurückzuführen ist, die diese Beamten in Nordrhein-Westfalen für ihren schwierigen Dienst erhalten. Zum anderen erweist sich auch hier die mangelnde politische Rückendeckung durch die rot-grüne Landesregierung als fatal. Wer – wie nach der Kölner Silvesternacht – alle Fehlentwicklungen im Bereich bei der Inneren Sicherheit permanent bei den Einsatzbeamten vor Ort ablädt, darf sich nicht wundern, wenn die Bewerber für polizeiliche Tätigkeiten in Nordrhein-Westfalen nicht mehr Schlange stehen. Starke Stimme aus Nordrhein-Westfalen für eine bessere Schulpolitik in den Ländern Auf der Tagung der bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU Landtagsfraktionen in Schwerin wurde die nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Petra Vogt einstimmig zur Vorsitzenden gewählt. Sie übernimmt damit das Amt von Georg Wacker, dem ehemaligen bildungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg und Staatssekretär a.D. im baden-württembergischen Schulministerium. In dem Gremium werden bildungspolitische Schwerpunkte für die Arbeit in den Ländern gesetzt. Zur Wahl erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet: „Ich gratuliere unserer schulpolitischen Sprecherin, Petra Vogt, ganz herzlich zu ihrer Wahl. Es ist gut, dass in einem der Kernthemen der CDU unsere Sprecherin die Arbeit länderübergreifend koordiniert. Mit der richtigen Prioritätensetzung im Schulbereich können wir die Aufstiegschancen unserer Kinder entscheidend verbessern. Mit Petra Vogt an ihrer Spitze werden die Bildungspolitiker der Landtagsfraktionen von CDU und CSU einen starken Akzent dafür setzen.“