Aktuelles

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de Jäger will Einsatz von Body Cams verschleppen Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion debattierte der Landtag Nordrhein-Westfalen in einer Aktuellen Stunde über die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung steht beim Thema Body Cams nach wie vor auf der Bremse. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum sie immer noch Zweifel an deren Nutzen hat. Andere Bundesländer haben mit Body Cams längst gute Erfahrungen gemacht. Stattdessen wird in Nordrhein-Westfalen auf eine wissenschaftliche Begleitung gesetzt. Minister Jäger nimmt hier mehr Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner als auf die Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Nach zwei Jahren Tiefschlaf bringt Innenminister Jäger jetzt endlich die Body Cams auf den Weg. Das hätte in Nordrhein-Westfalen viel früher geschehen müssen und auch können. Denn schon im Mai 2014 hatte die CDU-Fraktion die Regierung aufgefordert, ein Pilotprojekt zum Einsatz der Kameras zu starten. Immer wieder wurde das von Rot-Grün abgebügelt. Nun hat die Regierung dem Druck der Polizei und der CDU-Fraktion endlich nachgegeben. Der Minister hat außerdem in aller Öffentlichkeit die Situation der Gewalt gegen Polizeibeamte heruntergespielt. Denn angeblich sei die Situation in Nordrhein-Westfalen ja gar nicht so schlimm. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Polizistinnen und Polizisten. Jägers Fensterrede im Landtag ist bezeichnend für den Realitätsverlust dieses Ministers.   Innenminister Jäger muss beantworten, wie es zu eklatanten Mängeln bei neuen Streifenwagen kommen konnte Tiefe Sitze, enger Fahrerplatz, kleiner Kofferraum, schlechte Sicht nach hinten und ein enger Rücksitz: Das sind nur einige der zahlreichen Mängel, die von den Polizeibeamtinnen und –beamten über die neuen BMW-Streifenwagen vorgebracht werden. Demnach scheint das gewählte Modell in dieser Ausstattung für den Polizeidienst völlig ungeeignet. Bei einem Beschaffungsvorhaben von diesem Umfang und dieser Bedeutung sollte eine entsprechende Planung ein Auseinanderklaffen von Bedarf und Leistung ausschließen. Immerhin sprechen wir über Beschaffungskosten von mindestens 21 Millionen Euro in drei Jahren. Die CDU-Fraktion fordert von der Landesregierung einen ausführlichen schriftlichen Bericht zu den bekannt gewordenen Mängeln, zu den Kriterien der Ausschreibung sowie zum Verlauf der Entscheidungsfindung.   Dienstrechtsreform ist mutloses Stückwerk Das rot-grüne Dienstrechtsmodernisierungsgesetz ist ein mutloses Stückwerk, das keinen wirklichen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen leistet. Von der großen Ankündigung ist ein kleines Reförmchen übrig geblieben. Deswegen fordert die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, den misslungenen Wurf zu stoppen und zeitnah eine umfassende wirkliche „Große Dienstrechtsreform“ vorzulegen. Die Beamtinnen und Beamten wurden bereits seit 2010 von der Landesregierung vertröstet. Deshalb fordert die Fraktion die Ruhegehaltsfähigkeit von Polizei- und Feuerwehrzulage, die Einarbeitung der Sonderzahlung, also des Restweihnachtsgelds, in die Grundtabelle und die Wiedereinführung der Jubiläumszuwendungen in einem eigenen Gesetz unverzüglich vorgezogen werden. SPD und Grüne haben durch ihr verfassungswidriges Besoldungsgesetz aus 2013 schon viel Vertrauen verspielt. Deswegen wollen wir, dass langjährig versprochene Verbesserungen jetzt endlich realisiert werden. Da der Gesetzentwurf keine Lösungen für die zentralen Problemfelder im öffentlichen Dienst bietet, wird die CDU-Fraktion einen eigenen Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung vorlegen, der u. a. den Wettbewerb um die besten Köpfe mit den privaten Arbeitgebern, die bevorstehende Pensionierungswelle, den Demografischen Wandel, die mangelnde Flexibilität beim Wechsel aus der Privatwirtschaft in den öffentlichen Dienst, fehlende Mitarbeiter mit Migrationshintergrund und lange bekannte Unzulänglichkeiten und Ungerechtigkeiten im Bereich von Schule, Polizei und Hochschulen thematisiert. Andere Bundesländer wie zum Beispiel Bayern und Baden-Württemberg haben schon seit Jahren eine große Dienstrechtsreform realisiert. Nur Nordrhein-Westfalen hat seine Hausaufgaben unter SPD und Grünen seit Jahren zum Nachteil der Landesinteressen nicht gemacht.   Wieder braucht es die CDU, damit Rot-Grün bei der Inneren Sicherheit in die Puschen kommt Der Bombenanschlag auf den Sikh-Tempel in Essen und die Verdoppelung der Zahl minderjähriger Salafisten in Nordrhein-Westfalen den vergangenen zwei Jahren zeigen, dass Rot-Grün die Szene nicht in den Griff bekommt. Wie schon nach der Kölner Silvesternacht muss die Landesregierung nun auf die Arbeit der Opposition zurückgreifen – ein Armutszeugnis für den Innenminister. Am 8. Mai 2016 kündigte Innenminister Jäger plötzlich an, Personendaten gewaltbereiter Minderjähriger ab 14 Jahren speichern zu wollen. Die CDU hat dies bereits nach den Festnahmen im April gefordert und die dafür notwendige Gesetzesänderung am 3. Mai 2016 mit einem entsprechenden Antrag dem Landtag vorgelegt. Schnell und präzise reagieren – das wäre die Aufgabe der Landesregierung gewesen. Aber wieder brauchte es die CDU, damit Rot-Grün bei der Inneren Sicherheit in die Puschen kommt. Nach geltender Rechtslage darf der NRW-Verfassungsschutz personenbezogene Daten von minderjährigen Extremisten erst speichern, wenn diese Personen mindestens 16 Jahre alt sind. Deshalb will die CDU-Landtagsfraktion das Verfassungsschutzgesetz ändern und die Altersgrenze zur Datenspeicherung über gefährliche Minderjährige herabsetzen. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet das große Bundesland Nordrhein-Westfalen – das noch dazu das gravierendste Salafistenproblem in ganz Deutschland aufweist – gegenüber minderjährigen Islamisten ohne Hilfe von außen schutzlos ist. Was 13 Bundesländer und der Bund können, sollte auch in Nordrhein-Westfalen möglich sein. Beim Bombenanschlag in Essen konnten die nordrhein-westfälischen Behörden die beiden mutmaßlichen Attentäter erst überführen, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz ihnen entsprechende Daten zu den beiden Jugendlichen übermittelt hatte. Im Gegensatz zum NRW-Verfassungsschutz dürfen das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzämter von dreizehn anderen Bundesländern entsprechende Daten bereits dann speichern, wenn die Jugendlichen das 14. Lebensjahr vollendet haben.   Nordrhein-Westfalen braucht ein funktionstüchtiges flexibles Aufnahmesystem für Asylsuchende Trotz der seit November 2015 stark sinkenden Flüchtlingszahlen hat Nordrhein-Westfalen immer noch kein funktionierendes Aufnahmesystem für Asylsuchende. Rund 70 Prozent der Unterbringungsplätze im Land sind lediglich Notunterkunftsplätze. Aktuell sind von den über 70.000 Landesplätzen lediglich 25.000 Plätze belegt. Das heißt, dass fast zwei Drittel der Landesplätze frei stehen. Lediglich ein Bruchteil der Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsländern wird bis zur Beendigung des Asylverfahrens in den Landesaufnahmeeinrichtungen untergebracht. Stattdessen weist das Land sie den Kommunen zu. Nur rund ein Viertel aller möglichen Fälle von beschleunigten Verfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsländern findet in den besonderen Einrichtungen im Rahmen des Aktionsplans statt. Es ist zudem unehrlich, den Menschen mit einer niedrigen Schutzquote, Hoffnung zu machen, dauerhaft in Nordrhein-Westfalen zu bleiben. Statt die sinkenden Flüchtlingszahlen dazu zu nutzen, endlich das Aufnahmesystem aus dem Not-Modus herauszuführen, doktert Nordrhein-Westfalen weiterhin nur daran herum. Zur Neuorganisation der Flüchtlingsaufnahme in Nordrhein-Westfalen hat die CDU-Landtagsfraktion einen Antrag vorgelegt. Die CDU-Landtagsfraktion fordert ein Konzept für das Aufnahmesystem in Nordrhein-Westfalen, das auch endlich ein Kostencontrolling aller bestehenden und geplanten Landesaufnahmeeinrichtungen vorsieht. Notwendig ist es auch, den sogenannten Aktionsplan Westbalkan weiter auszubauen und auf die tausenden Asylsuchenden auszuweiten, die aus sicheren Herkunftsländern stammen, aber bereits den Kommunen zugewiesen wurden. Hier muss ein Rückholprogramm zur Entlastung der Kommunen begonnen werden. Nur so kann die Differenzierung im Asylsystem konsequent umgesetzt werden.“ Deutlicher Rückgang der Asylbewerberzahlen: Seit November ist ein kontinuierlicher Rückgang der Zahl der Asylsuchenden bundesweit und auch in Nordrhein-Westfalen festzustellen. Im letzten Quartal 2015 wurden noch 107.000 Asylsuchende im sogenannten Easy-System des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für Nordrhein-Westfalen registriert; im ersten Quartal dieses Jahres waren es nur noch rund 40.000.  Waren es im November 43.548 Asylsuchende, so wurde Nordrhein-Westfalen im April 2016 rund 3.362 Asylsuchende zugewiesen, bei durchschnittlichen Tageszugängen von rund 100 Asylsuchenden.   Jägers Flüchtlingskostenerstattung ist ein Desaster für die Kommunen Wieder einmal bleibt es dabei: die Landeserstattungen werden nicht den realen finanziellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden durch die Flüchtlingszahlen gerecht. Die Kommunen bleiben auf einem großen Teil ihrer Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden sitzen. Letztlich konnte nur dank der erheblich aufgestockten Bundesbeteiligung von 626 Millionen Euro überhaupt eine strukturelle Verbesserung der Flüchtlingspauschale vorgenommen werden. Das System bleibt aber aufgrund des mangelnden Handlungswillens von SPD und Grünen ein einziges Desaster. Die CDU-Fraktion hat mit dem Modell einer nachgelagerten Spitzabrechnung ein gerechtes Modell vorgeschlagen, das die Kommunen angemessen entlastet und noch in diesem Jahr umzusetzen wäre. Aber SPD und Grüne haben kein Interesse an einer transparenten und klaren Regelung, die alle kommunalen Kosten berücksichtigt. Wider besseren Wissens wird weiterhin mit unrealistisch geringen Flüchtlingszahlen gerechnet, wodurch den Kommunen hunderte Millionen Euro vorenthalten werden. Das völlig überholte System des Flüchtlingsaufnahmegesetzes sorgt für massive interkommunale Verwerfungen, was selbst Grüne und SPD einräumen mussten. Denn die Verteilung der Mittel erfolgt weiterhin nur pauschal und nicht nach der tatsächlichen Flüchtlingszahl in den Kommunen. Die Städte und Gemeinden müssen die Versäumnisse ausbaden.   Nordrhein-Westfalen braucht eine seriöse Finanzierung der Kinderbetreuung Der Gesetzesentwurf der rot-grünen Landesregierung kommt für viele Einrichtungen zu spät. Kita-Träger berichten schon länger sehr deutlich über das Ausmaß der finanziellen Probleme. Statt eigenes Geld in die Hand zu nehmen, verteilt die Landesregierung lediglich Bundesmittel um und verkauf das als großen Wurf. Eine nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die rot-grüne Landesregierung die aus dem Wegfall des Betreuungsgeldes frei werdenden Mittel in vollem Umfang zur Sicherung der Qualität der Kinderbetreuung einsetzt. Zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze muss die Landesregierung endlich eigenes Geld in die Hand nehmen und so schnell wie möglich ein Investitionsprogramm auflegen. Dass das Geld dafür vorhanden ist, zeigt die Einführung eines beitragsfreien Kitajahrs, das rund 161 Millionen Euro pro Jahr kostet, jedoch insbesondere die besserverdienenden Paare entlastet. Gemeinsam mit der FDP haben wir einen Vorschlag zur Dynamisierung der Kindpauschalen vorgelegt, der eine substantielle Verbesserung der finanziellen Situation von Kitas darstellt.   Duin muss eingestehen: Landesregierung verschläft Juncker-Plan und lässt Milliarden liegen Die Ministerpräsidentin hatte großspurig Unterstützung aus dem Juncker-Plan für Nordrhein-Westfalen angekündigt. Ihr Wirtschaftsminister musste heute eingestehen, dass absolut nichts davon gehalten werden kann. Denn es wurde gar nichts in Brüssel beantragt. Die nächste Blamage für die Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung. Frau Kraft hatte in ihrer Regierungserklärung am 29. Januar 2015 im Landtag erklärt, dass Nordrhein-Westfalen 3,7 Milliarden Euro zum Juncker-Plan mit dem Schwerpunkt Breitbandausbau gemeldet habe. Stimmt nicht, wie wir heute von Herrn Duin wissen. Eine solche Anmeldung aus Nordrhein-Westfalen hat es nie gegeben. Diese 3,7 Milliarden Euro waren eine Luftblase, die heute geplatzt ist. Die Landesregierung muss endlich handeln, um alle Chancen zu nutzen und nicht tatenlos zusehen, wie es uns andere vormachen. So wurden bisher 900 Millionen Euro für Projekte in Deutschland mit Hilfe des sogenannten Juncker-Plans finanziert. In Nordrhein-Westfalen liegt kein einziges. Wen wundert dabei noch das Nullwachstum in unserem Bundesland.“ Der Juncker-Plan trat im Sommer 2015 in Kraft und umfasst unter anderem die Mobilisierung von Investitionen in Hohe von (mindestens) 315 Milliarden Euro in drei Jahren, die in Forschung, in den Ausbau von Infrastruktur sowie in die Förderung von Breitbandinternet fließen sollen. Diese Summe soll durch eine Kombination öffentlicher und privater Finanzquellen erreicht werden. Dazu werden von der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank zunächst 21 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, die dann letztlich rund 240 Milliarden Euro Finanzmittel für langfristige Investitionen und rund 75 Milliarden Euro Finanzmittel für kleine und mittlere Unternehmen bewirken sollen.   Echte Teilhabe für Menschen mit Beeinträchtigung in Nordrhein-Westfalen rückt in weite Ferne Rot-Grün hat in dieser Woche kurzfristig die Verabschiedung des Inklusionsstärkungsgesetzes von der Tagesordnung des Landtags gestrichen. Wieder einmal müssen die Menschen mit Behinderung auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vergeblich warten. Wieso haben die Regierungsfraktionen erst jetzt erkannt, dass dieser oberflächliche und lückenhafte Gesetzentwurf so keinesfalls verabschiedet werden darf. Der Entwurf ist in seiner jetzigen Form für die Menschen mit Behinderung keine wirkliche Hilfe. Er zielt vorrangig auf die Vermeidung von Kosten ab und will vor allem vermeiden, dass für das Land Verpflichtungen entstehen könnten, um für die Kosten der Kommunen aufzukommen. Der Konnexitätsanspruch soll damit vermieden werden. Ein Gesetz aus Appellen und unverbindlichen Formulierungen bleibt wirkungslos. Jegliche Kontrollmechanismen und Sanktionen bei Verstößen fehlen, die  Landesregierung verlässt sich allein auf die freiwillige Initiative aller Träger öffentlicher Belange. Wir wollen mit unseren Änderungsanträgen auf besondere Lebenssituationen behinderter Menschen aufmerksam machen und legen konkrete Verbesserungsvorschläge vor. Die Teilhabemöglichkeiten für Menschen, die Kommunikationsdienste benötigen, müssen abgesichert und schrittweise ausgeweitet, die Gebärdensprache aufgewertet werden. Leichte Sprache eröffnet Menschen mit Lernschwierigkeiten Selbständigkeit. Sie haben darauf ein Recht wie blinde Menschen auf Brailleschrift. Wir wollen Eltern mit Behinderung wirksam unterstützen und den notwendigen Transport schwerbehinderter Kinder in der inklusiven wie in der Förderschule sicherstellen. Wir halten das Wahlrecht für alle erwachsenen Menschen mit Behinderung für das Fundament von Inklusion und wollen eine politische Partizipation, die die Expertise und Selbstbestimmung der Selbsthilfeverbände anerkennt und nutzt. Nur so gelingt echte Inklusion in Nordrhein-Westfalen“.   Sabotageakte in Tagebauen Angesichts der neuen Qualität der Straftaten in Zusammenhang mit den Tagebauen im Rheinischen Revier, forderte die CDU-Fraktion in der Plenardebatte dieser Woche ein konsequenteres Vorgehen gegen die Straftäter. Zum Hintergrund: in der Nacht zum 24. April 2016 legten mutmaßlich militante Braunkohlegegner unterhalb einer Kabelbrücke mit mehr als 50 30.000-Volt-Leitungen Feuer. Leider kein Einzelfall. Vor gut drei Wochen sägte ein Unbekannter einen Strommast beim Tagebau Inden an. Da die Leitungen nicht nur über eine nahegelegene Straße, sondern auch über die Autobahn 4 führen, hätte ein Umlegen des Mastes tödliche Folgen haben können. Auch in Zusammenhang mit den Bewohnern des sogenannten „Wiesencamps“ bei Morschenich wurden diverse Straftaten registriert. Immer wieder kam es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen. Als die Polizei am 11. April 2016 das Camp der Tagebaugegner durchsuchte, stellten die Einsatzkräfte unter anderem mehrere Schleudern, Wurfeisen und Feuerwerkskörper sicher. In einem Bericht an den Rechtsausschuss am 13. April 2016 stellte die Landesregierung fest, dass dem Landeskriminalamt im Zusammenhang mit Aktivitäten gegen den Braunkohleabbau in den letzten sechs Monaten 74 Straftaten, darunter 31 Gewaltdelikte, gemeldet wurden. Es wird immer deutlicher, dass der gewaltsame Protest gegen die Braunkohlewirtschaft eine neue Eskalationsstufe erreicht hat, der nun auch Todesopfer in Kauf zu nehmen scheint. Viel zu lange haben bestimmte Parteien und einzelne Politiker mindestens den Eindruck erweckt, dass Gewalt ein legitimes Mittel beim Erreichen politischer Ziele ist. Das wurde auch in der Plenardebatte wieder deutlich. Die relativierende Formulierung „Gewalt dürfe kein Mittel sein, aber…“ war besonders bei Grünen und Piraten immer wieder zu hören. Für die CDU ist klar: Gewalt ist in unserem Land kein Mittel zur Durchsetzung von Wünschen oder Zielen. Friedlicher Protest ist ein demokratisches Recht in unserem Staat. Wer dieses Recht missbraucht und Straftaten begeht, verstößt gegen einen wichtigen Konsens unserer Gesellschaft. Alle Parteien, die in unserem demokratischen Rechtsstaat politische Verantwortung tragen, müssen sich klar dazu bekennen, dass Gewalt- und Straftaten keine Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele sein können oder dürfen. Das gilt auch für deren Jugendorganisationen.   Landesregierung muss Bundesinitiativen endlich umsetzen Durch die neuen Gesetzgebungen der Bundesregierung haben wir in der Pflege in den letzten Jahren viel erreicht. Die Generalisierung der Pflegeausbildung ist ein wichtiger Schritt zu einer deutlichen Verbesserung für die Qualität der Pflege. Die Reform ist ein deutlicher Gewinn für die Qualifizierung des Personals, die Aufwertung des Pflegeberufs und eine höhere Wertschätzung in der Pflege. Die Landesregierung ist nun in der Pflicht auch in Nordrhein-Westfalen die nötigen Grundlage zu schaffen. Unser Land hängt bei der Umsetzung des neuen Wohn-und Teilhabegesetzes den anderen Bundesländern deutlich hinterher. Ebenfalls in der Pflicht bleibt die Ministerin bei der Vorlage der Zahlen für die personelle Ausstattung beim Pflegestärkungsgesetz. Hierfür ist Frau Steffens primär zuständig und nicht, wie von ihr gefordert, Berlin. Um die Interessen der Pflegenden und zu Pflegenden besser umzusetzen, hat die CDU Landtagsfraktion die Einrichtung einer Pflegekammer für Nordrhein-Westfalen beantragt.
Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de Rot-Grün gefährdet Inklusion SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in dieser Woche den CDU-Antrag zur Einrichtung von Unterstützungszentren für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Schulausschuss abgelehnt. Es fehlt an Unterstützung durch genügend Sonderpädagogen. Die Kommunen klagen darüber, dass es zu wenig Differenzierungsräume gibt. Zudem fehlen entsprechende Unterrichtsmaterialien. Hier hätten die Unterstützungszentren einen wichtigen Beitrag leisten können. Mit unserem Antrag haben wir einen pragmatischen Vorschlag zur Verbesserung der Situation vorgelegt, der großen Zuspruch der Experten in der Anhörung fand. Jetzt hat ihn Rot-Grün ohne sachlicher Begründung abgelehnt. Durch diese Ablehnungspolitik droht die Inklusion in Nordrhein-Westfalen zu scheitern. Offensichtlich hat die Regierung Kraft ihr schulpolitisches Handeln eingestellt – vor allem zu Lasten der Schülerinnen und Schüler. Landesplanungsgesetz: Alarmsignale werden überhört Rot-Grün hält weiterhin an seinem Vorhaben fest, die Ziele des Klimaschutzplans landesweit in den Regionalplänen festzuschreiben. Das wird die Investitionsstimmung im Land weiter ausbremsen. Die Industrie in Nordrhein-Westfalen investiert seit Jahren unterdurchschnittlich: lediglich in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein ist die Investitionsquote geringer. Sinkende Investitionen gehen einher mit der Verlagerung von Arbeitsplätzen: Nach einer aktuellen Studie des Arbeitgeberverbandes der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen wird die Branche bis 2021 knapp die Hälfte ihrer Produktion ins Ausland verlegt haben. 2011 fanden knapp Dreiviertel der Produktion noch im Inland statt. Von den Unternehmen der Branche werden zusätzliche Belastungen durch Regulierung als gravierende Investitionshemmnisse empfunden. Jedes dritte Unternehmen klagt über überzogene Klimaschutzvorschriften.   Vermeintliche Vorzeigehaftanstalt bleibt Problemfall für Minister Kutschaty Dass ein junger Mensch offenbar wegen Spielschulden in Höhe von 40 Euro in einer Justizvollzugsanstalt in Nordrhein-Westfalen getötet wurde, ist erschütternd. So etwas darf nicht passieren, zumal in staatlicher Obhut. Nachdem die vermeintliche Vorzeigehaftanstalt in Wuppertal-Ronsdorf in den vergangenen Jahren wiederholt für negative Schlagzeilen gesorgt hat, muss Justizminister Kutschaty die Umstände dieses unfassbaren Vorfalls schnellstmöglich und umfassend aufklären. In diesem Zusammenhang wird der Minister eine Vielzahl von Fragen zu beantworten haben. Ist der Tatverdächtige seit seiner Inhaftierung wegen Gewalttätigkeiten oder aggressivem Verhalten auffällig geworden? Und vor allem: Ist es grundsätzlich sinnvoll, dass Insassen mit hohen Haftstrafen gemeinsam mit solchen Gefangenen untergebracht werden, die lediglich eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen? Die vermeintliche Vorzeigehaftanstalt Wuppertal-Ronsdorf bleibt ein Problemfall für Justizminister Kutschaty.   Integrationsreport: Aufstieg durch Bildung Zuwanderer, die bereits länger in Deutschland leben, dürfen nicht zur „verlorenen Generation“ werden, bei denen die Integration verpasst wird. Derzeit sind Zuwanderer in Deutschland geringer gebildet, seltener erwerbstätig und eher von Armut bedroht. Integration gelingt dort, wo das Bildungssystem und der Arbeitsmarkt stark sind. Deshalb müssen wir mehr in Bildung und Berufsbildung investieren und Aufstieg durch Bildung ermöglichen. Das verdeutlichen der „Datenreport 2016“ des Statistischen Bundesamtes und das Gutachten "Integration durch Bildung. Migranten und Flüchtlinge in Deutschland" des Aktionsrates Bildung, die heute veröffentlicht wurden. Die CDU-Fraktion hat in den vergangenen Monaten eine Vielzahl von Anträgen eingebracht, die darauf zielen, Integration durch Bildung im frühkindlichen Bereich und in der Schule zu verbessen und die duale Ausbildung zu stärken. Dabei müssen nicht nur die neu hinzugekommen Flüchtlinge in den Blick genommen werden, sondern alle Zuwanderer. Eine einseitige Konzentration auf die Neuzugewanderten greift zu kurz.   Digitalisierung der Baupolitik ist Verfahrensbeschleuniger für alle Beteiligten Im Bauausschuss hat eine Sachverständigenanhörung zum Antrag von CDU und FDP („Wohnraum Auskömmlichen Wohnraum schneller schaffen – Bearbeitungszeiten von Bauanträgen verkürzen – verlässliche Fristen einführen“) stattgefunden. Die Experten kritisierten, dass die Novellierung der Landesbauordnung zu lange auf sich warten lasse und begrüßten die Initiative von CDU und FDP zur Digitalisierung der Baubehörden. Mit einer Landesbauordnung von gestern kann man keine Wohnungsbaupolitik von morgen gestalten. Wie drängend die Probleme sind, zeigt der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Nordrhein-Westfalen. Wir liegen beim Neubau von Wohnungen weit hinter den anderen Flächenländern in Westdeutschland zurück. Die Landesregierung muss endlich substanzielle Antworten liefern und dafür sorgen, dass Bauanträge nicht mehr bis zu acht Monaten liegen bleiben. Dies verteuert das Bauen und behindert den Wohnungsbau unnötig.   Flughafenerweiterung in Düsseldorf: Ministerpräsidentin muss Koalitionskrach beenden Der Flughafen Düsseldorf ist ein sehr großer Wirtschafts- und Arbeitsplatzfaktor für die Region und ein wichtiges Drehkreuz für unser Land. Es gilt daher die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität dieses Flughafens dauerhaft zu erhalten. Wir können es uns nicht leisten, dass der Airport Düsseldorf hinter der internationalen Konkurrenz zurückbleibt und Fluggäste sowie Luftfracht in benachbarte Länder ausweichen. Es gibt jedoch zweifellos auch Nachteile des Standorts Düsseldorf – gerade im Bereich Lärm und Emissionen. Deshalb ist zwischen den oben beschriebenen Vorteilen und den berechtigten Interessen der Anwohner ein bestmöglicher Ausgleich anzustreben. Daher erwarten wir vom Flughafenbetreiber Transparenz und Offenheit sowie stetige Verbesserungen zum Lärmschutz. Den berechtigten Interessen der Anwohner muss der Flughafenbetreiber unbedingt nachkommen. Der Abschluss des Planfeststellungsverfahrens muss abgewartet werden. Der Ball liegt jetzt im Feld der Landesregierung, die nach Recht und Gesetz über den Antrag des Flughafens entscheiden muss. Der offenkundige Streit in der rot-grünen Koalition muss ein Ende haben. Ministerpräsidentin Kraft muss jetzt handeln.
Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de Wachstumsschwäche bremst Arbeitsmarkt aus Bundesweit sinkt die Zahl der Arbeitslosen im April um 3,6 Prozent gesunken ist. In Nordrhein-Westfalen konnte die Quote dagegen lediglich um unterdurchschnittliche 2,1 Prozent gesenkt werden. Die Wachstumsschwäche der nordrhein-westfälischen Wirtschaft schlägt immer stärker auf den Arbeitsmarkt durch. Erstmals in 2016 war mit Thüringen (7%) und Sachsens (7,8%) die Arbeitslosenquote in zwei ostdeutschen Ländern niedriger als in Nordrhein-Westfalen (7,9%). Die Arbeitslosenquote liegt in Nordrhein-Westfalen gut 25 Prozent über dem Bundesschnitt und gut 38 Prozent über dem Schnitt der westdeutschen Länder. Auch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung schlägt nun Alarm. Bei einem Vergleich der acht westdeutschen Flächenländer liege Nordrhein-Westfalen bei fast allen wesentlichen Wirtschaftsindikatoren auf dem letzten Platz, so das RWI. Und Frau Kraft tut nichts dagegen. Trotz aller Hiobsbotschaften in den letzten Wochen bleibt Ministerpräsidentin Kraft weiterhin auf Tauchstation. Weder von ihr noch von ihrem Wirtschaftsminister sind bislang konkrete Vorschläge gemacht worden, wie Nordrhein-Westfalen seine wirtschaftliche Schwäche überwinden soll. Stattdessen übt sich Rot-Grün in Streit und Verweigerung. Integrationsplan: Experten bestätigen CDU-Initiativen – Land muss mehr tun Die CDU liegt mit ihren Vorschlägen und Positionen zur Integration auf dem richtigen Kurs - das zeigen zahlreiche Aussagen von Experten bei einer Anhörung im Landtag. Viele Sachverständige beschrieben die Zustände in der Integration in Nordrhein-Westfalen schonungslos. Sie forderten mehr Unterstützung von der Landesregierung. So wies der Deutsche Gewerkschaftsbund darauf hin, dass ein Integrationsplan keine 50 Seiten brauche, in denen vor allem auf den Bund verwiesen wird. Vielmehr müsse ‚kurz, knapp und knackig‘ das im Integrationsplan geregelt werden, wofür das Land auch zuständig ist.  Der Städtetag wies explizit darauf hin, dass die Flüchtlingspauschale nichts mit Integration zu tun habe. Dieses Geld werde vielmehr ausschließlich für die Unterkunft von Flüchtlingen eingesetzt. Das Land müsse sich finanziell stärker einbringen. Eine berechtigte Forderung, der sich die CDU anschließt. Auch das Thema Schulbesuch der 18- bis 25-jährigen Flüchtlinge ohne Schulbildung scheint für die Koalitionsfraktionen Neuland zu sein. Rot-Grün hätte hier schon längst aktiv sein können. Man hat stattdessen ein parteipolitisches Spielchen daraus gemacht. Die Mehrheitsfraktionen lehnten letzten September einen entsprechenden CDU-Vorschlag ab. Viele Sachverständige haben sich heute in ihren Stellungnahmen auf diesen CDU-Vorschlag bezogen und ihn ausdrücklich begrüßt. Gleiches gilt für Berufsscreenings in den zentralen Unterkünften. Rot-Grün ist jetzt aufgefordert, die Vorschläge der Experten mit in den Integrationsplan aufzunehmen. Die Anhörung darf nicht erneut zur Alibiveranstaltung werden.   Minister Duin verpasst Millionen bei der Breitbandförderung des Bundes Minister Duin hat im Oktober 2015 mitgeteilt, er gehe davon aus, dass Nordrhein-Westfalen aus dem Breitbandförderprogramm des Bundes Mittel in Höhe des Königsteiner Schlüssels einwerben wird. In der ersten Runde hat der Bund gut 418 Millionen Euro Fördermittel an die Länder überwiesen. Nach Königsteiner Schlüssel hätte Nordrhein-Westfalen also knapp 87 Millionen Euro bekommen müssen. Fakt ist: Unser Bundesland hat lediglich gut 30 Millionen Euro erhalten, das sind gut 57 Millionen Euro weniger als von Duin versprochen. Jetzt rächt sich, dass Rot-Grün in den vergangenen Jahren seine Hausaufgaben beim Breitbandausbau nicht gemacht hat. Die Mittel des Bundes werden nach einem Scoring-Modell vergeben. Projekte, die bis 2018 abgeschlossen sind, werden anderen Projekten gegenüber bevorzugt. Während Bayern Ende 2015 über 600 förderfähige Projekte in der Schublade liegen hatte, waren es in Nordrhein-Westfalen keine 20. Wie bei den Mitteln für die Verkehrsinfrastruktur gilt auch beim Breitbandausbau: Ohne Projekte, kein Geld. Nordrhein-Westfalen droht wieder einmal das Rennen um wichtige Bundesmittel aufgrund rot-grüner Untätigkeit zu verlieren.   Minister Jäger hat Aufnahmesystem von Flüchtlingen nicht im Griff Statt sich öffentlich auf die Schultern zu klopfen, sollte Minister Jäger endlich seine eigenen Hausaufgaben machen. Denn ein richtig funktionierendes Aufnahmesystem für Asylsuchende hat Nordrhein-Westfalen noch immer nicht. Gute Logistik geht anders. So bleibt auch das nordrhein-westfälische chaotische Aufnahmesystem für Asylsuchende weiterhin ein Hindernis, um Asylanträge schneller bearbeiten zu können. Viel zu lange versagte der Innenminister bei der Schaffung der benötigten Landeseinrichtungen, um Asylsuchende ohne Bleibeperspektive in beschleunigten Verfahren schnell Klarheit über ihren Status quo zu geben. Immer noch sind die Asylsuchenden in fast zweihundert Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen verteilt. So können sie nur aufwendig zum Termin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kommen. Außerdem sind rund 15.000 Menschen aus sicheren Herkunftsländern bereits in den Kommunen untergebracht, anstatt sie in den Landeseinrichtungen zu belassen und von dort im beschleunigten Verfahren in ihre Heimat zurückzuführen. Noch schwerwiegender ist, dass in Nordrhein-Westfalen Asylsuchende im letzten Jahr unerfasst auf die Kommunen verteilt wurden und nun das Land nicht in der Lage ist, dem BAMF überhaupt die Adressen der Asylsuchenden mitzuteilen, damit das Asylverfahren starten kann. Gleichzeitig schmückt sich der Innenminister mit fremden Federn. Denn es ist das BAMF, das die Infrastruktur der fünf Ankunftszentren schafft und nicht der Landesinnenminister. Anstatt PR in eigener Sache zu machen, ist es notwendig, dass Aufnahmesystem in Nordrhein-Westfalen endlich der Realität anzupassen. Das wurde auch in der gestrigen Sitzung des Kommunal- und des Innenausschusses deutlich, in der die Regierungsmehrheit das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) 2016 durchgepeitscht hat. Ursprünglich einmal angekündigte Änderungen oder Nachbesserungen gab es dort erneut nicht. Sicherheit von Fahrgästen: Koalitionskrach behindert Fortschritte Die CDU-Landtagsfraktion hat im Januar 2016 den Plenarantrag „Sofortprogramm Sicherheit in Bussen und Bahnen“ eingebracht (Drucksache 16/10794). Zu unseren Forderungen gehörten unter anderem ein Sofortprogramm für mehr Sicherheitspersonal und Zugbegleiter sowie ein Sicherheitskonzept für den Öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus forderten wir den Ausbau von Videoüberwachung und Live-Beobachtung in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie im unmittelbaren Umfeld von Bahnhöfen und Haltestellen. Rot-Grün hat unseren Antrag im Landtag wortreich abgelehnt. Nun, drei Monate später, hat Verkehrsminister Groschek unsere Vorschläge aufgenommen und in Dortmund „seinen“ Eckpunkte-Plan für mehr Sicherheit in Bus und Bahn vorgestellt. Auch die von uns geforderte enge Zusammenarbeit von Landesregierung, Deutscher Bahn und den Verkehrsverbünden ist in das Papier eingeflossen. Das pikante daran: wenige Stunden später wiederspricht dem Minister der grüne Koalitionspartner. Die Ermittlungen nach dem Anschlag auf den Sikh-Tempel in Essen haben gezeigt, dass eine flächendeckende Videoüberwachung im Öffentlichen Personennahverkehr auch hilft, Verbrechen zügig aufzuklären. Busse und Bahnen sind zum Teil einer besonderen Kriminalitätsbelastung ausgesetzt, insbesondere in den Randzeiten. Fahrgäste, Zugbegleiter und Fahrpersonal brauchen ein hohes Maß an Sicherheit. Dies zu gewährleisten ist eine gemeinsame Aufgabe des Staates und die grundsätzliche Verpflichtung aller Verkehrsunternehmen. Durch den rot-grünen Koalitionskrach werden wichtige Weichenstellungen weiter blockiert.