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CDU-Kreistagsfraktion im Gespräch mit Lernen fördern e.V.

Ibbenbüren / Kreis Steinfurt. – Welche Chancen ergeben sich für Lernen fördern durch das neue Bundesteilhabegesetz? Das war Kernthema des Treffens von Lernen fördern-Vertretern mit einer Abordnung der CDU- Kreistagsfraktion in Ibbenbüren. Bernhard Jäschke und Ludger Lünenborg erläuterten den Politikern ihr Konzept, das vorsieht, junge Menschen mit Behinderung nach dem Schulabschluss außerhalb der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in Arbeit zu bringen. „Lernen fördern möchte von Anfang an dabei sein: wir finden Betriebe, die junge Schulabgänger, die trotz ihrer Behinderung in einem Betrieb auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig werden wollen, eine Chance für eine dauerhafte Beschäftigung bieten. Sie werden dort fachmännisch durch uns eingearbeitet, gecoacht und begleitet“, erklärte Ludger Lünenborg die Rolle von Lernen fördern bei der praktischen Umsetzung des Konzepts. Parallel dazu werde über die Zukunft und konkrete Ausgestaltung des Arbeitsplatzes verhandelt. Die Abgeordneten der CDU- Kreistagsfraktion lobten den Ansatz: „Das ist ein wichtiger Schritt zur gelebten Inklusion im Kreis Steinfurt“, so der Fraktionsvorsitzende Wilfried Grunendahl. Die Abgeordneten sicherten zu, Betriebe und Unternehmen im Kreis Steinfurt für diesen neuen Weg zu sensibilisieren und Kontakte herzustellen.
Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de Beratungen zum Schlussbericht Silvesternacht 2015: Die Wahrheit kann man nicht stornieren -  auch nicht mit Mehrheit Nach über einem Jahr harter Aufklärungsarbeit macht die Arroganz und Gleichgültigkeit, mit der SPD und Grüne die Geschichte der Kölner Silvesternacht umschreiben, fassungslos. Durch den Untersuchungsausschuss zweifellos ermittelte Tatsachen werden schlicht verschwiegen, um den Innenminister aus der Schusslinie zu nehmen. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen – wenn sie das SPD-Parteibuch haben. SPD und Grüne stellen damit die Verteidigung ihrer Regierungsvertreter über das Versprechen an die Opfer und Öffentlichkeit, eine ehrliche Analyse der schrecklichen Taten abzugeben. Die von Innenminister Jäger vorgegebene „offene Fehlerkultur“ hat es nie gegeben. SPD und Grüne wären gut beraten gewesen, sich an Landeskriminaldirektor Schürmann zu halten, der im Ausschuss sagte: Die Wahrheit kann man nicht stornieren. Ermittlungen in der Causa Jäger/Wendt: Tiefpunkt in Jägers Amtszeit endgültig erreicht Das Innenministerium und seine Behörden sind die Hüter von Recht und Gesetz in Nordrhein-Westfalen. Nun sehen sie sich selbst staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue ausgesetzt. Damit ist der politische Tiefpunkt der Amtszeit des Innenministers Ralf Jäger endgültig erreicht. Damit das Vertrauen in die Politik und die gewerkschaftliche Arbeit nicht noch weiteren Schaden nimmt, muss Jäger nun endlich alle Fakten zum Beschäftigungsverhältnis Rainer Wendts transparent machen. Wenn sein Ministerium schon vor Ende Februar 2017 von der vollständigen Freistellung Wendts Kenntnis hatte, muss der Innenminister Konsequenzen ziehen. Wir werden diesem ungeheuerlichen Verdacht konsequent nachgehen. Und um es nochmal zu betonen: Unsere Aufklärung erfolgt weiter ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeiten der Betroffenen und Beschuldigten.   Kita-Eckpunkten: Intransparent und unehrlich – Ministerin Kampmann setzt Schlingerkurs fort Die Kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen berichten übereinstimmend, dass weder das Familienministerium noch die regierungstragenden Fraktionen auf ihr Gesprächsangebot zur Erarbeitung von Eckpunkten für eine neue Kita-Finanzierung eingegangen sind. Es sei in keinem Punkt zu einer Einigung mit der Landesregierung über eine neue Kita-Finanzierung gekommen. Das allein ist ein Skandal, der nur noch dadurch übertroffen wird, dass Ministerin Kampmann weiterhin darauf beharrt, sie habe mit allen Beteiligten gute und dynamische Gespräche geführt. Es ist angesichts der Stellungnahmen der Kommunalen Spitzenverbände nicht nachvollziehbar, wie die Ministerin zu dieser Einschätzung kommt. Mit ihrem Verhalten riskiert Frau Kampmann, dass tatsächlich eine tragfähige Einigung über eine neue Kita-Finanzierung erzielt wird. Ob unter diesen Voraussetzungen ein neues Kita-Gesetz zeitnah in Kraft treten kann, ist äußerst fraglich. Das einzige, was deutlich geworden ist: darüber, wer letztlich die SPD-Wahlversprechen zur Kita-Finanzierung bezahlen soll, schweigt sich Ministerin Kampmann aus. Das ist unehrlich und intransparent. Wir verlangen die Vorlage einer belastbaren Finanzierungsberechnung. Vertrag zwischen dem Land und den Jüdischen Gemeinschaften: Judentum ist Wurzel unserer Kultur Seit 1993 sind das Land Nordrhein-Westfalen und die Jüdischen Landesverbände durch einen Staatsvertrag verbunden. Zum fünften Mal soll dieser Vertrag geänderten Verhältnissen angepasst werden. Aus diesem Anlass erklärte der CDU Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet: „Die CDU-Landtagsfraktion hat sich von Anfang an dafür eingesetzt, den bestehenden Staatsvertrag des Landes mit den Jüdischen Landesverbänden fortzuentwickeln. Sie unterstützt daher die Änderung des Staatsvertrages mit den Dachorganisationen des Judentums in Nordrhein-Westfalen, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe, der Synagogen-Gemeinde Köln und dem Landesverband Jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Mit dem geänderten Staatsvertrag können künftig auch Erweiterungen und Renovierungen jüdischer Einrichtungen finanziell gefördert werden. Der geänderte Staatsvertrag trägt damit der Tatsache Rechnung, dass die jüdischen Gemeinden wachsen und zusätzliche Aufgaben für ihre Gläubigen und für die Gesellschaft übernehmen. Daneben ist eine Steigerung der Mittel für Wachpersonal und technische Sicherheitseinrichtungen vorgesehen. Es ist richtig, dass diese Anpassungen vorgenommen werden. Die erhöhten Aufwendungen, die für den Schutz des jüdischen Lebens aufgewendet werden müssen, sind aber auch eine Mahnung, gesellschaftlich noch stärker gegen Antisemitismus vorzugehen als bisher. Das Judentum ist und bleibt eine wichtige Wurzel unserer abendländischen Kultur. Auch deshalb stehen wir zu unserer Verantwortung, das jüdische Leben in Nordrhein-Westfalen zu stärken und zu schützen. Das ist das gemeinsame Anliegen aller Demokraten in unserem Land und Verpflichtung, die sich aus den Werten unseres Grundgesetzes ergibt.“ Demonstration zur geplanten Düngeverordnung: Regierung Kraft zeigt pure Verachtung für den ländlichen Raum Nach jahrelangen Verhandlungen sollte in der kommenden Sitzung des Bundesrates eine deutschlandweite Düngeverordnung beschlossen werden. Noch Anfang des Jahres hatten sich alle Verantwortlichen bei dem Thema auf einen Kompromissvorschlag geeinigt. Nun hat Nordrhein-Westfalen einseitig diesen Kompromiss aufgekündigt und in einem Antrag eine Verschärfung der Grenzwerte gefordert. Was die rot-grüne Landesregierung unter Führung von Ministerpräsidentin Kraft hier abzieht, ist eine pure Verachtung für unser Landwirtinnen und Landwirte. Seit Jahren wird in Berlin um einen Kompromiss, auch in enger Abstimmung mit den Ländern, bei der Düngeverordnung gerungen und Anfang des Jahres endlich auch erreicht. Für die Landwirtinnen und Landwirte bedeutet dieser Kompromiss Planungssicherheit für die nächsten Jahre. Doch um die Menschen in den ländlichen Räumen kümmert sich Ministerpräsidentin Kraft nicht. Sie lässt lieber ihren Umweltminister den gefunden Kompromiss aufkündigen – was das für die Betroffenen bedeutet, ist ihr egal. Stattdessen sollen mit der ideologischen Keule immer höhere Grenzwerte in die Verordnung gepresst werden. Dieser Irrsinn muss ein Ende haben. Es kann doch nicht sein, dass die Landesregierung einerseits feststellt, dass es unseren heimischen Landwirten immer schlechter geht, sie aber im Gegenzug mit immer neuen ausufernden Regelungen und Gesetzen selber in den Abgrund treibt. Es ist ein starkes Zeichen, dass die Betroffenen mit mehreren Hundert Demonstranten in dieser Woche vor der Staatskanzlei ihren Unmut deutlich gemacht haben. Es ist nicht hinnehmbar, dass nach dem Landesjagdgesetz, dem Landeswassergesetz und dem Landesnaturschutzgesetz die Menschen in den ländlichen Räumen schon wieder von der Ministerpräsidentin und ihrem Kabinett gegängelt werden. Frau Kraft muss im Bundesrat dafür sorgen, dass der Kompromiss zur Düngeverordnung endlich verabschiedet wird. Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen: Auf den zweiten Blick eine Blamage für Frau Kraft Bundesverkehrsminister Dobrindt hat die nächsten Förderbescheide für Infrastrukturmaßnahmen aus dem Breitbandförderprogramm des Bundes überreicht. Der Bund gibt im dritten Vergabeverfahren insgesamt rund 176 Millionen Euro für 20 Projekte in Nordrhein-Westfalen. Das ist auf den ersten Blick eine erfreuliche Summe. Was Minister Duin allerding geflissentlich verschweigt, ist die Tatsache, dass Nordrhein-Westfalen in den vergangenen drei Vergaberunden damit gerade einmal knapp 10 Prozent der bisher ausgeschütteten Mittel erhalten hat. Das ist eine Blamage für die Regierung Kraft. Denn sowohl Frau Kraft als auch ihr Minister haben sich immer an der Zielmarke des Königsteiner Schlüssels messen lassen wollen. Das wären 21 Prozent gewesen, satte 11 Prozentpunkte mehr, als jetzt. Der Anteil Nordrhein-Westfalens an den Gesamtfördermitteln könnte nach der vierten Runde wahrscheinlich noch weit unter 10 Prozent fallen. Damit stehen deutlich weniger Fördermittel zur Verfügung, als die 1 Milliarde Euro, die Frau Kraft und Herr Duin angeblich insgesamt bereitstellen wollten. Dafür hätte Nordrhein-Westfalen Mittel in Höhe des Königsteiner Schlüssel erhalten müssen. Urteilen zum Anschlag auf den Essener Sikh-Tempel: Jägers „Wegweiser“ zeigt in die falsche Richtung Im Prozess um den Bombenanschlag auf den Sikh-Tempel in Essen sind die Urteile gefällt worden. Diese Urteile sind der traurige Beleg dafür, dass Innenminister Jäger die Salafisten-Szene in Nordrhein-Westfalen nicht im Griff hat. Denn das Gericht sah es als bewiesen an, dass die drei Jugendlichen intensiven Kontakt in die salafistische Szene hatten. Über Monate und Jahre hinweg hatten sie sich radikalisiert. Dass das möglich war, ist ein Armutszeugnis für den Minister. Die Zahl der Salafisten hat sich unter Jäger versechsfacht. Der Minister muss sich die Frage gefallen lassen, ob sein ‚Wegweiser‘ für gewaltbereite Salafisten in die richtige Richtung zeigt. Hygieneampel: Bürokratie-Monster trifft Lebensmittelhandwerk und Gastronomie hart In dieser Woche ist des neuen Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetzes (KTG)  und damit die Hygieneampel für den Gastronomie- und Lebensmittelbereich in Kraft getreten. Gegen alle Widerstände aus Handwerk, Gastronomie und von Lebensmittelkontrolleuren tritt damit das fachlich schlecht ausgearbeitete Gesetz zur Realisierung der Hygieneampel in Kraft. Die Landesregierung hat ein Bürokratie-Monster geschaffen, das Hunderte Betriebe hart trifft. Die Einführung der Hygieneampel hat kaum einen Mehrwert für Verbraucher. Sie ist hingegen für unsere mittelständische Gastronomie und Handwerksbetriebe aus dem Lebensmittelbereich mitunter existenzbedrohend. Mit der neuen, scheintransparenten und unfairen Regelung überzieht der NRW-Umweltminister maßlos. Der Kunde wird in die Irre geführt, und die Unternehmen werden mit den bürokratischen Folgen der Hygieneampel schwer zu kämpfen haben. Die durchgeführten Kontrollen beschränken sich nicht nur auf mögliche hygienische Mängel. Schon bauliche Konflikte oder Dokumentationsfehler sind für eine kritische Bewertung ausreichend, obwohl davon keine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit ausgeht. Dass den Betrieben zwar die Möglichkeit der Nachkontrolle eingeräumt wird, der Kontrolleur dafür aber bis zu sechs Wochen Zeit hat, ist ein unhaltbarer Zustand. Gerade für kleinere Betriebe, die bei gewissen Mängeln dann neben dem Eingang keine grüne, sondern eine gelbe Bewertung hängen haben, ist dies ein viel zu langer Zeitraum. Der Weg hin zu besseren Verbraucherschutz muss ein anderer sein: Wir müssen positive Anreize setzen, damit Betriebe sich dann besonders auszeichnen können, wenn sie alle Qualitätsstandards einhalten oder sogar darüber hinausgehen. Eine solche Positivkennzeichnung hilft dem Verbraucher und dem Unternehmer. Hier setzt man positive Anreize und stellt keinen Betrieb an den Pranger. Jako-O Bildungsstudie NRW: Eltern legen den Finger in die Wunde Wie so oft ist ein Blick in die Details erhellender, als die Pressearbeit von SPD und Grünen. Zwei Drittel der Eltern  sehen die Rahmenbedingungen für gelingende Inklusion in Nordrhein-Westfalen nicht erfüllt. Das kann man lakonisch als „Ansporn“ sehen. Viel eher ist das aber ein vernichtendes Urteil für die rot-grüne Schulpolitik. Kein Wort von der Landesregierung dazu, dass rund 45 Prozent der Befragten von wöchentlichem Unterrichtsausfall zu berichten wissen. Kein Wort darüber, dass knapp die Hälfte der Befragten die Landesregierung für zu geringe Anstrengungen bei der Integration von Flüchtlingen kritisiert. Wenn rund die Hälfte der Befragten die Bildungspolitik der Landesregierung schlechter als im Bund bewertet, läuft etwas schief. Die Ergebnisse zum Thema G8/G9 sind sehr differenziert und zeigen, dass es keine holzschnittartigen Lösungen geben kann. Sowohl G8 als auch G9 findet deutliche Befürworter. Das zeigt, dass wir mit unserem differenzierten Schulkonzept auf dem richtigen Weg sind und die vielen Gespräche mit den Eltern und Schülern ein realistisches Bild ergeben haben. Es braucht endlich einen Neustart in der Schulpolitik – der ist mit SPD und Grünen nicht mehr zu machen. Strafverfolgungsstatistik: Kutschatys Lobgesang ist irritierend Kutschatys Lobgesang auf die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2015 ist irritierend. Bei den großen Massendelikten, wie etwa Wohnungseinbrüchen, bewegt sich die Verurteilungsquote in Nordrhein-Westfalen auf einem erschreckend niedrigen Niveau. So standen 62.000 Wohnungseinbrüchen im Jahr 2015 lediglich 836 Verurteilungen gegenüber. Während die Einbruchszahlen seit 2004 um fast 20.000 und 44 Prozent angestiegen sind, ist die Zahl der Verurteilungen lediglich um 189 Personen beziehungsweise 29,6 Prozent gestiegen. Dieses Missverhältnis zeigt, dass die Strafverfolgung ausgerechnet in denjenigen Kriminalitätsbereichen, in denen immer mehr Menschen in unserem Land zu Opfern werden, stark zu wünschen übrig lässt. Gerade hier, wo es für die Opfer einen erheblichen Eingriff in die Privat- und Intimsphäre gibt, kann die Landesregierung keinen Erfolg vorweisen. Landesregierung nimmt Zugausfälle tatenlos hin Zugausfälle und Verspätungen sind ein großes Ärgernis für Fahrgäste in Nordrhein-Westfalen. Auf vielen Linien im Schienenpersonennahverkehr hat die Unzuverlässigkeit für Fahrgäste ein inakzeptables Maß erreicht. Die Landesregierung nimmt dies nur müde zur Kenntnis. Personalmangel, krankheitsbedingter Ausfall, Streckenstörungen, Fahrzeugausfall: Die Eisenbahnunternehmen müssen ihre Verpflichtungen erfüllen und genügend Personal vorhalten. Auch der Infrastrukturbetreiber Deutsche Bahn muss Störungen schneller beheben. Wenn alle Strafzahlungen aber nichts helfen, müssen Verbünde zum letzten Mittel greifen und einen Verkehrsvertrag kündigen. Für die wettbewerblichen Ausschreibungen muss in Zukunft das Ziel sein, unseriöse Angebote schwarzer Schafe am Markt konsequent und rechtssicher auszusortieren. Erfahrung und Zuverlässigkeit müssen ein höheres Gewicht gegenüber dem billigsten Preis bekommen. Das ist soziale Marktwirtschaft im Interesse von Fahrgästen, Beschäftigten und Unternehmen im Schienenpersonennahverkehr. Steuergerechtigkeit leidet unter unbesetzten Stellen In dieser Woche hat Finanzminister Walter-Borjans die Jahresbilanz der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung ist deshalb so erfolgreich, weil es fraktionsübergreifende Beschlüsse zur Stärkung der Finanzverwaltung gibt. Die Finanzverwaltung wird von einer breiten Mehrheit im Landtag getragen. Aber es gibt nicht nur Grund zur Freude. Es braucht eine gute Balance zwischen Außen- und Innendienst. Gerade aktuell hat die Steuergewerkschaft angesichts von über 1.000 unbesetzten Stellen in den Finanzämtern gewarnt, dass die Finanzbeamten gar nicht mehr die Chance haben, so genau wie früher hinzuschauen. Im Ergebnis leidet nach Einschätzung der Steuergewerkschaft darunter die Steuergerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen. Die Finanzverwaltung muss dringend personell verstärkt werden. Die Ausschreibung des Finanzministers von 50 Mitarbeiterstellen, die sachgrundlos befristet eingestellt werden sollen, ist der falsche Weg. Wir begrüßen, dass die Finanzverwaltung verstärkt werden soll. Aber hier hätte das Instrument der Probezeit genutzt werden müssen. Versteigerung der Portigon-Bücher: Diese Landesregierung ist kulturlos Die Landesregierung hat im Kulturausschuss einen Bericht zur geplanten Versteigerung der Portigon-Bücher abgeben. Die Kleingeisterei des Finanzministers setzt sich fort. Es geht um Milliarden-Verluste bei der Bankabwicklung – und die Landesregierung stellt sich wegen ein paar Büchern auf die Hinterbeine und will damit unseren Landesbibliotheken wahre Schätze entreißen. Das seit langem vorherrschende Bild verfestigt sich: Diese Landesregierung ist kulturlos. Dass die Portigon-Manager bestreiten, dass es sich bei den Büchern um Kunstwerke handelt, müsste die Landesregierung eigentlich auf die Barrikaden bringen, denn sie werden auf einer Kunstauktion versteigert. Doch der von Fachleuten entwickelte Verhaltenskodex für öffentliche Kulturgüter interessiert in der Regierung Kraft niemanden. Der Umgang mit Kunst und Kultur bei SPD und Grünen ist beschämend. Kinderehen aufheben, um Wohl von Minderjährigen zu schützen Eheschließungen von Minderjährigen sind im Grundsatz nicht zu akzeptieren. Der Staat hat hier eine Schutzfunktion, die er wahrnehmen muss. Die CDU-Landtagsfraktion will ein einheitliches Ehemündigkeitsalter von 18 Jahren und die kommunalen Jugendämter stärken, damit das Kindeswohl von minderjährigen Frauen und Jungen besser geschützt wird. Dafür muss der Landesgesetzgeber tätig werden und die entsprechende Verordnung ändern. Denn für die Ehepartner ist es oft sehr schwierig, Anzeige zu erstatten. Daher sollen den Behörden vor Ort das Recht eingeräumt werden, das Aufhebungsverfahren zu initiieren. Ein gerichtliches Aufhebungsverfahren ist für die Betroffenen sehr wichtig, da ihnen ein Richter erklärt, welche Folgen die Auflösung einer Ehe hat. Dies wäre bei sofortigen Nichtigkeit der Ehe nicht der Fall und würde die ehemaligen minderjährigen Ehepartner insgesamt schlechter stellen, da der andere Ehepartner ohne jede Pflicht – zum Beispiel für Unterhaltszahlungen - aus der „Ehe entlassen wird“. Wir begrüßen insbesondere auch, dass nach ausländischem Recht geschlossene Ehen unter Beteiligung Minderjähriger nach Maßgabe des deutschen Rechts aufhebbar sein sollen. Im Rahmen des Aufhebungsverfahrens  vor deutschen Familiengerichten werden solche Ehen fortan folgerichtig an den eherechtlichen und kindeswohlorientierten Maßstäben des deutschen Rechts gemessen. Wir wissen, dass das Kindeswohl bei den Familienrichtern in Nordrhein-Westfalen in sehr guten Händen ist. Ferner ist es richtig, dass der wir die Landesregierung aufgefordert haben, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, religiöse Eheschließungen ohne staatliche Anerkennung des Herkunftslands grundsätzlich nicht anzuerkennen. Nichts dazu gelernt: Landesregierung tatenlos bei Kostenexplosion beim Polizeipräsidium Düsseldorf Die Landesregierung musste in einer Sondersitzung des Unterausschusses Landesbetriebe und Sondervermögen einräumen, dass die Kostensteigerung beim Umbau des Polizeipräsidiums Düsseldorf nunmehr auf fast 64 Millionen Euro angewachsen ist. Das sind über 7 Millionen Euro mehr, als bisher der Presse zu entnehmen war. Die Landesregierung wird ihren eigenen Ansprüchen bei der Neuausrichtung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs nicht gerecht. Die bereits 2011 beschlossenen Sofortmaßnahmen sind nicht angewendet worden, obwohl die Baumaßnahme erst am 11. Dezember 2012  vom Verwaltungsrat genehmigt wurde. Im November 2014 erklärte der Finanzminister noch, dass das Maßnahmenpaket der Neuausrichtung für „Wirtschaftlichkeit, Transparenz und Kundenorientierung beim Immobilienmanagement des Landes“ sorgen soll. Der Bericht des Finanzministers macht jedoch deutlich, dass der Verwaltungsrat zwei Jahre lang über die konkrete Höhe der Kostensteigerungen nicht informiert wurde. Die Nutzerwünsche wurden erst mit Abschluss der Bausollvereinbarung im Oktober 2016 schriftlich fixiert. Zu diesem Zeitpunkt wurde jedoch schon lange mit dem Bau begonnen. Gerade das sollte der Neuausrichtungsprozess unterbinden. Privat würde man auch nicht anfangen ein Haus zu bauen, wenn man noch nicht weiß, wo die Eingangstür eingesetzt werden soll. Der Finanzminister muss jetzt schnell Antworten auf unsere Fragen liefern. Blockierter Lückenschluss der A1: Mit Groschek gibt es Stau statt Bau Verkehrsminister Groschek fordert landauf landab mit markigen Worten den Ausbau von Straßen und kommt seinen großspurigen Ankündigungen nicht nach. Beispiel Nadelöhre: Nie waren die Staus in Nordrhein-Westfalen länger als heute. Seit 2012 hat sich die Staulänge in Nordrhein-Westfalen mehr als verdoppelt. Ein Grund dafür sind sogenannte Nadelöhre durch fehlende Lückenschlüsse, wie zum Beispiel der Ausbau der A 1 zwischen Blankenheim und Kehlberg in Rheinland-Pfalz. Dieser A1-Lückenschluss steht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030, das Geld steht zur Verfügung. Je schneller das Land die Planungen vorantreibt, desto schneller wird die A1 auch ausgebaut. Minister Groschek versagt hier auf ganzer Linie. Anstatt die Planungen voranzutreiben und endlich den notwendigen Lückenschluss voranzubringen, lässt er es zu, dass sein Ministerkollege Remmel das Projekt blockiert. Anstatt seinen Koalitionspartner in die Schranken zu weisen, spielt Groschek das Hinhalte-Spiel mit. Oder in Groscheks Worten: Mit Groschek gibt es Stau statt Bau. Neuausrichtung der Förderung für die Kulturpflege der Vertriebenen und die Bildungsarbeit: Neukonzeption schafft die Basis für die weitere kulturelle Arbeit der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler Die CDU-Fraktion begrüßt das Konzept zur Neuausrichtung der Förderung für die Kulturpflege der Vertriebenen und die Bildungsarbeit, das in dieser Woche im Hauptausschuss vorgestellt wurde. Wir danken allen daran Beteiligten und begrüßen insbesondere, dass die Betroffenen selbst bereits im Vorfeld in die Beratungen eingebunden wurden. Mit sehr vielen konstruktiven Vorschlägen haben sie zur Neukonzeption beigetragen. Mit diesem Konzept, insbesondere den neuen Richtlinien nach § 96 BVFG, das die CDU-Fraktion mit mehreren Anträgen angestoßen hat, wird die Basis für die kulturelle Weiterarbeit der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler geschaffen und deren großes Engagement belohnt. Wir betrachten es insbesondere als großen Erfolg, dass die neuen Förderrichtlinien noch in dieser Legislaturperiode - nämlich zum 1. April 2017 - in Kraft treten. Wir hoffen auch, damit wieder jüngere Menschen für die Arbeit der Verbände zu interessieren, um die Kulturpflege in diesem Bereich langfristig zu erhalten.
Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de Bewertungsentwurf des PUA Kölner Silvesternacht: Ausschuss muss Fehler deutlich benennen – CDU wird Änderungsanträge vorlegen Wir werten den Bewertungsentwurf für den Schlussbericht des Untersuchungsausschusses „Kölner Silvesternacht“ derzeit aus. Klar ist: Die Verantwortlichen für die zweifellos gemachten Fehler bei Planung, Durchführung und Nachbereitung des Einsatzes müssen klar benannt werden. Wir dürfen das Vertrauen der Opfer, ihrer Familien und der gesamten Öffentlichkeit in die Aufklärungsarbeit des Ausschusses nicht enttäuschen. Nach der Trickserei und Täuscherei der Landesregierung erwarten die Menschen vom Parlament Transparenz und Klartext. Nach einer ersten Durchsicht vermissen wir unter anderem die Datenlöschung zum Storno-Anruf vom 1. Januar sowie umfassendere Handlungsempfehlungen. Der Bewertungsentwurf enthält die Tatsache nicht, dass Verbindungsdaten vom 1. Januar 2016 gelöscht wurden und das obwohl der Ausschuss diese mehrfach angefordert hat. Damit wurden unwiederbringlich Beweise vernichtet und die Arbeit des Ausschusses massiv beeinträchtigt. Der Anrufer auf der Kriminalwache der Kölner Polizei, der eine Stornierung der Wichtige-Ereignis-Meldung, die unter anderem eine Vergewaltigung aus der Kölner Silvesternacht zum Gegenstand hatte, verlangt hat, bleibt somit im Dunkeln. Die vorgeschlagenen Empfehlungen sind nicht ausreichend, insbesondere zur Frage, welche Konsequenzen für die alltägliche Polizeiarbeit und -organisation zu ziehen sind. Darüber hinaus fehlen Empfehlungen zum Umgang mit Frauen, die Opfer von sexualisierter Gewalt geworden sind, im Einsatz und danach. Hierzu und zu weiteren Punkten werden wir daher als CDU-Landtagsfraktion Änderungsanträge zum Bewertungsentwurf vorlegen. Das empfehlen wir auch den Fraktionen von SPD und Grünen. Statt mit Dreck um sich zu werfen, sollten sie zur Sache reden. Kommunalwahlrecht: Rot-grüne Pläne schaden der Integration, verstoßen gegen das Grundgesetz und sind politisch verantwortungslos Im Rahmen Fraktionssitzung der CDU-Landtagsfraktion in dieser Woche, standen der rot-grüne Vorstoß für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer und das Thema Innere Sicherheit im Fokus. Zum Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet: „Wir waren schon immer gegen ein kommunales Ausländerwahlrecht. Es würde jede Politik für Integration ad absurdum führen. Wer hier wählen will, muss auch Deutscher werden wollen, mit allen Rechten und Pflichten. Das Wahlrecht steht am Ende und nicht am Anfang einer erfolgreichen Integration. Das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht sagen: das Wahlrecht ist an die deutsche oder die EU-Staatsbürgerschaft gebunden. Das rot-grüne Vorhaben ist damit nicht nur politisch falsch, sondern auch verfassungswidrig. Geradezu fassungslos macht, dass Frau Kraft auch in der aktuellen Lage am rot-grünen Plan für ein Ausländerwahlrecht festhält. In einer Situation, in der Erdogan und seine Gefolgsleute versuchen, unser Land zu spalten, will Rot-Grün diesen innertürkischen Konflikten auch noch Raum in unseren Stadtparlamenten geben. Mit der Einführung des Ausländerwahlrechts drohen AKP-nahe Gruppierungen in unsere Stadt- und Gemeinderäte einzuziehen. Dass Frau Kraft dieses Problem nicht einmal angesichts der aktuellen Lage sehen will, ist mir unbegreiflich. Sie und ihre Minister lassen die Kommunen mit den Veranstaltungen von türkischen Ministern alleine und verschärfen nun auch noch die Situation vorm Ort. Frau Kraft muss die rot-grünen Pläne ein für alle Mal beerdigen.“ Der Antrag von Rot-Grün wurde mit den Stimmen der CDU im Plenum abgelehnt. Nordrhein-Westfalen muss rechtlich aufrüsten, um Terrorbedrohung nachhaltig zu bekämpfen Nordrhein-Westfalen muss rechtlich aufrüsten, um die wachsende Terrorbedrohung nachhaltig und effektiv zu bekämpfen. Der geplante Terroranschlag von Essen ist nur ein weiteres Beispiel dafür, dass Nordrhein-Westfalen im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus steht. Die salafistische Szene in unserem Land agiert hochmobil und sehr gut vernetzt. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen das nötige Handwerkszeug, um darauf angemessen reagieren zu können. Ihnen stehen nicht die gleichen rechtlichen Mittel zur Verfügung wie den Kollegen in anderen Bundesländern. Mit der Ablehnung des CDU-Antrags hat Rot-Grün den Moment verpasst, Nordrhein-Westfalen wieder ein Stück sicherer zu machen. Damit die Polizei  Gefährder effektiv überwachen kann, müssen Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Telefon- und Kontoüberwachung zur Gefahrenabwehr im Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen verankert werden. Die Möglichkeiten der Videobeobachtung, unter anderem mit Instrumenten der  Gesichtserkennung an zentralen Orten, müssen ausgeweitet  werden. Das  erleichtert nicht nur die Fahndung nach Gefährdern, sondern erlaubt grundsätzlich schnellere Ermittlungen nach Straftaten. In Nordrhein-Westfalen bestehen die rechtlichen Grundlagen im Gegensatz zu anderen Bundesländern dafür nicht. Es braucht zudem eine gesetzliche Grundlage für Schleierfahndung. Zusätzlich muss der Verfassungsschutz gestärkt werden. Mit einem schlagkräftigen Verfassungsschutz als Frühwarnsystem kann der Staat reagieren, bevor Menschen verletzt oder sogar getötet werden. Die Zahl der salafistischen Gefährder in Nordrhein-Westfalen hat sich seit Antritt der rot-grünen Landesregierung von 500 im Jahr 2010 auf mittlerweile 2.900 nahezu versechsfacht. Rund 670 Salafisten in unserem Bundesland gelten als gewaltbereit. Diese Zahlen müssen ein Alarmsignal an den Innenminister sein. Jeder 6. Angestellte des Landes hat einen Zeitvertrag Wieder einmal kommt die Doppelmoral der Regierung Kraft ans Tageslicht. In der Öffentlichkeit kritisiert Frau Kraft Zeitverträge, die sachgrundlosen Befristungen bezeichnet sie als „großes Übel“ und  will sie abschaffen. Gleichzeitig werden in der Landesverwaltung fleißig Zeitverträge geschlossen. Noch im Jahr 2016 kamen allein 1.645 neue Fälle hinzu. Im Land hat jetzt ungefähr jeder 6. Arbeitnehmer einen Zeitvertrag. Um diese Zahl statistisch nach unten zu drücken, hat der Finanzminister die befristet Beschäftigten mit den Beamten zusammengerechnet. Das ist falsch und irreführend, denn Beamte können grundsätzlich nicht befristet beschäftigt sein. Der Finanzminister schreibt aktuell sachgrundlos 50 befristete Stellen für die Finanzverwaltung aus. Aber sachgrundlose Befristungen will die Landesregierung verbieten. Das ist unehrliche Politik. Wir begrüßen, dass die Finanzverwaltung verstärkt werden soll. Aber hier hätte das Instrument der Probezeit genutzt werden müssen.   Unser Land braucht Vorrang für Wachstum und Arbeitsplätze Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um eine neue Willkommenskultur  für  Investitionen  zu schaffen, der von Rot-Grün abgelehnt wurde. Mit Rot-Grün wird es keine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik für mehr Wohlstand und Beschäftigung geben. Nordrhein-Westfalen braucht nach den Jahren rot-grüner Stagnationsverwaltung zwei Dekaden Vorrang für Wachstum und Arbeitsplätze. Seit 2010 wächst die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen unterdurchschnittlich. Lag das Wirtschaftswachstum in unserem Land zwischen 2005 und 2010 noch 14 Prozent über dem Bundesschnitt, lag es zwischen 2010 und 2016 39 Prozent unter dieser Marke. Besonders die Industrie leidet unter rot-grüner Überregulierung. 2015 schrumpfte die industrielle Produktion um 2,1 Prozent, während sie im Bundesschnitt um satte 1,7 Prozent stieg. In Folge einer völlig verfehlten Wirtschaftspolitik geht die Investitionsquote vieler Branchen zurück. Das ist De-Industrialisierung durch Des-Investition. Die Folgen der verfehlten Politik sind schwerwiegend für die Menschen in unserem Land. Nordrhein-Westfalen hat mit 23,6 Prozent die höchste Kinderarmutsquote aller westdeutschen Flächenländer. Zudem hat unser Land die höchste Arbeitslosenquote und die niedrigste Quote sozialversicherungspflichtig Beschäftigter aller westdeutschen Flächenländer. Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff hat recht: Wir sind heute nicht mehr so gut wie zu Beginn der Legislaturperiode von Ministerpräsidentin Kraft. Anfang März dieses Jahres hat Arndt Kirchhoff, Präsident von Unternehmer NRW, Ministerpräsidentin Kraft ungewöhnlich scharf kritisiert. Nordrhein-Westfalen braucht nach Ansicht von Kirchhoff ein neues Grundempfinden für Wirtschaft. Konkret heißt das: Die Kompetenzen des NRW-Wirtschaftsministeriums müssen wieder gestärkt werden. Bei Themen wie Landesplanung und Energiepolitik muss die Wirtschaftspolitik das letzte Wort haben.  Eine Entlastungsoffensive für den Mittelstand muss unnötige Bürokratie wie die bürokratische Hygieneampel und das Tariftreue- und Vergabegesetz abbauen sowie die Abgabenlast deutlich reduzieren. Wir brauchen eine Zukunftsoffensive mit Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Digitalisierung. Mit der Zustimmung zu unserem Antrag hätte Rot-Grün den Kurswechsel einleiten können. Dies haben sie nicht getan, zum Nachteil für die Wirtschaft und die Menschen in unserem Land. Kulturpolitik muss wieder Gewicht erhalten   Zu einem Gedankenaustausch über die Kulturpolitik in Nordrhein-Westfalen traf Armin Laschet in dieser Woche den Vorstandsvorsitzenden des Kulturrats Nordrhein-Westfalen, Bundesminister a.D. Gerhart R. Baum und den stellvertretenden Kulturratsvorsitzenden Reinhard Knoll. Aus diesem Anlass erklärt der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende: „Die rot-grüne Landesregierung hat die Kulturpolitik zur Nebensache degradiert. Der skandalöse Verkauf von Kunstwerken aus dem Portigon-Besitz war ein trauriger Tiefpunkt. Mit uns wird Kultur auch politisch wieder wichtig werden. Wir wollen Rahmenbedingungen setzen und verbessern, in denen sich kulturelles Leben in allen Landesteilen wieder entfalten kann. Kultur muss in Nordrhein-Westfalen in allen Landesteilen, für alle Generationen und in allen Sparten erlebbar sein. Deshalb wollen wir die Maßnahmen der kulturellen Bildung verstärken, die Bibliotheken fördern und perspektivisch Kindern und Jugendlichen ermöglichen, Landeseinrichtungen wie beispielweise Museen und Erinnerungsorte sowie durch einen neuen Theaterpakt künftig auch kommunale Theater und Opern kostenfrei zu besuchen. Weil für uns Landesgeschichte und Landesidentität untrennbar zusammen gehören, werden wir die Idee eines „Hauses der Geschichte Nordrhein-Westfalens“ in unmittelbarer Nähe zum Landtag wieder aufgreifen. Nach sieben verlorenen Jahren wollen wir an die erfolgreiche Kulturpolitik der Jahre 2005-2010 anknüpfen und einen neuerlichen kulturpolitischen Aufbruch wagen. Den Kahlschlag der Landesregierung in der Denkmalpflege werden wir rückgängig machen und die Mittel zum kulturellen Substanzerhalt erhöhen.“ Die Mitte der Gesellschaft stärken und Wohneigentum für junge Familien fördern Rot-Grün hat in verantwortungsloser Weise die Grunderwerbsteuer zweimal erhöht. Mittlerweile haben die Koalitionsfraktionen die Steuer auf 6,5 Prozent hochgeschraubt, das ist ein Negativ-Rekord. Kein anderes Bundesland hat einen höheren Wert. Immer mehr Familien können sich daher kein Eigenheim mehr leisten. Zur Entlastung der Familien schlagen wir daher ein ganzes Maßnahmenpaket vor. Wir wollen unter anderem einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer und bundesweit ein Baukindergeld. Die Immobilienfinanzierung muss praxistauglich gemacht werden. Hierzu gehört, sämtliche Umsetzungsdefizite aus der Wohnimmobilienkreditrichtlinie zu beseitigen. Die CDU will sicherstellen, dass junge Familien und kinderreiche Familien Wohneigentum erwerben können. Hier hat Frau Kraft in den letzten Jahren die Förderung von 500 Millionen Euro auf 24 Millionen Euro zur Bedeutungslosigkeit herabgesenkt. Das ist ungerecht und unfair. Die Zinslage ermöglicht Eigentumsbildung auch für kleine Einkommen. Deshalb erwarten wir auch für die Eigentumsförderung zumindest die gleichen Tilgungsnachlässe aus der sozialen Wohnraumförderung wie beim Mietwohnungsbau. Unbesetzte Stellen bei Schulen, Polizei und Finanzämtern: Soll-Zahlen sind Fantasiezahlen – Ist-Zahlen sind Daten und Fakten Soll-Zahlen sind Fantasiezahlen - Ist-Zahlen sind Daten und Fakten. Das hat Frau Kraft im Landtag gesagt und dieser Ausspruch fällt ihr nun auf die Füße. Die Ist-Zahlen bei den unbesetzten Stellen in unseren Schulen, bei unserer Polizei und unseren Finanzämtern offenbaren nämlich ein desaströses Bild. Frau Kraft will von ihrer Aussage von damals nichts mehr wissen und ihr Versagen unter den Teppich kehren. Aber unbesetzte Lehrerstellen können nicht unterrichten, unbesetzte Polizeistellen können keine Einbrüche verhindern und unbesetzte Stellen in den Finanzämtern können keine Steuer-CDs auswerten. Getoppt wird das Ganze davon, dass 2016 in Schulen und Finanzämtern sogar Personal abgebaut wurde. Auch die Polizei wurde entgegen dem ausdrücklichen Versprechen der Ministerpräsidentin in der Sondersitzung des Landtags nicht um 500 Personen verstärkt, sondern lediglich um 94 Angestellte und Beamte. In diesem Tempo braucht die Ministerpräsidentin noch fast die gesamte nächste Legislaturperiode, um die Zielgröße von 500 zu erreichen. Wir haben bereits vor Jahren Lösungen präsentiert. Die wurde aber von Rot-Grün viel zu lange ignoriert. Die Regierung Kraft steht nun vor dem Scherbenhaufen, den sie selbst angerichtet hat. Abschlussberichts der Enquetekommission Nordrhein-Westfalen braucht einen Aufbruch zu mehr wirtschaftlichem Wachstum und besseren Bildungschancen In dieser Woche wurde der Abschlussbericht der Enquetekommission VI zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand vorgestellt. Der Bericht und die Handlungsempfehlungen der Enquetekommission machen deutlich: Nordrhein-Westfalen braucht nach sieben verlorenen Jahren unter Rot-Grün einen wirtschafts- und bildungspolitischen Aufbruch zu mehr wirtschaftlichem Wachstum und zu besseren Bildungschancen. Die noch amtierende Landesregierung hat durch viele Fehlentscheidungen gezeigt, dass ihr Handwerk, Mittelstand und berufliche Bildung nicht wirklich am Herzen liegen. SPD und Grüne mögen im Wahlkampf wohlfeil reden: Die bundesweit höchsten Steuerbelastungen für Betriebe, die Einführung bürokratischer Hemmnisse wie etwa das Tariftreue- und Vergabegesetz, den Landesentwicklungsplan oder die Hygiene-Ampel, der Abbau von Lehrerstellen an den Berufskollegs, der anhaltend hohe Unterrichtsausfall in allen Schulformen und nicht zuletzt die jahrelangen Unsicherheiten bei der Förderung der handwerkseigenen Beratungsstrukturen und Bildungsstätten sprechen eine deutliche Sprache. Die CDU-Landtagsfraktion ist davon überzeugt, dass ein starkes Handwerk und eine attraktive Berufsbildung unverzichtbare Garanten für wirtschaftlichen Erfolg und soziale Verantwortung in Nordrhein-Westfalen sind. Sie steht dazu bereit, den umfassenden Arbeitsauftrag aus dem Abschlussbericht anzunehmen und in den kommenden Jahren konsequent abzuarbeiten. Hervorragende Rahmenbedingungen für Handwerk und Mittelstand und eine Stärkung der Beruflichen Bildung sind Teil einer ordnungspolitischen Modernisierungsstrategie für Nordrhein-Westfalen.  Das muss zentrales Anliegen der nächsten Landesregierung sein. Eine konkrete Voraussetzung dafür ist, dass in der nächsten Landesregierung ein starkes Wirtschaftsministerium geschaffen wird, das im Kabinett die nötige Autorität in die Waagschale werfen kann. Es muss alle Kompetenzen bündeln, die für mehr Wachstum und Beschäftigung und für die Umsetzung des Enqueteberichts nötig sind. Landesregierung hat flächendeckenden Breitbandausbau verpennt   Trotz aller Lippenbekenntnisse wird die Landesregierung ihr selbst gestecktes Ziel, bis 2018 alle Haushalte ans schnelle Netz anzuschließen, bei weitem verfehlen. Um Vollversorgung bis 2018 zu erreichen, muss Nordrhein-Westfalen dieses Jahr noch 17,8 Prozent aller Haushalte anschließen. Das wäre deutlich mehr als in den vergangen fünf Jahren zusammen. In Nordrhein-Westfalen ist die Versorgungsquote von Anfang 2012 bis Ende 2016 um 21,2 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist die Versorgungsquote beispielsweise in Bayern um 127,4 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern um 241,7 Prozent gestiegen. Die Landesregierung hat die flächendeckende Breitbandförderung über Jahre verpennt. Im ländlichen Raum in Nordrhein-Westfalen haben viele Unternehmen ihren Sitz, die auf dem Weltmarkt agieren. Durch den stockenden Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen haben diese Unternehmen einen entscheidenden Wettbewerbsnachteil. Deshalb sollte gerade dort die Priorität auf dem Ausbau des schnellen Internets liegen.   Rot-Grün vergibt Chance zur Stärkung der Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen Rot-Grün hat die Chance vertan, die Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen  nachhaltig zu stärken. Leider konnten sich SPD und Grüne unserer Forderung nach einer Einrichtung eines interdisziplinären Forschungsinstituts für die Freien Berufe nicht anschließen. Trotz ihrer hohen Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes liegt zu weiten Bereichen des freiberuflichen Wirtschaftens keine umfassende Datenerfassung vor. Dies erschwert bislang eine zielgerichtete Förderung der Freien Berufe. Seit Jahren fordern daher Freiberufler die Schaffung eines  interdisziplinären Forschungsinstituts für die Freien Berufe analog zum bestehenden Deutschen Handwerksinstitut, um diesen Missstand zu beseitigen. Hinzu kommt, dass EU-Kommission und OECD seit Jahren viele berufsständische Regelungen der Freien Berufe als unzulässige Marktzugangshürden kritisieren. Sie fordern von Deutschland eine Deregulierung der Branche. Dabei übersehen Kommission und OECD jedoch, dass die vermeintlichen Zugangshürden dem Verbraucherschutz dienen. Würden sich Kommission und OECD mit ihren Forderungen durchsetzen, würde dies das Aus der Freien Berufe in ihrer heutigen Form bedeuten. Um stärker als bisher den verbraucherschützenden Charakter der berufsständischen Regelungen zu verdeutlichen, wäre die Einrichtung eines entsprechenden Instituts ebenfalls wünschenswert. Die Freien Berufe sind Dienstleister im öffentlichen Interesse und ein starkes Stück Mittelstand in Nordrhein-Westfalen. Gerade für den ländlichen Raum sind sie ein unverzichtbarer Teil der Infrastruktur. Darüber hinaus sind die Freien Berufe ein bedeutender wirtschaftlicher Faktor in unserem Land. Jeder zehnte Erwerbstätige in Nordrhein-Westfalen ist entweder als selbstständiger Freiberufler tätig oder arbeitet bei einem Freiberufler. Entwichene Häftlinge: Schönrednerei steigert nicht die Sicherheit In Nordrhein-Westfalen gibt es drei Mal so viele Entweichungen wie in allen anderen Bundesländern zusammen. Zudem sind fast doppelt so viele Straftäter aus dem offenen Vollzug flüchtig wie in allen anderen Bundesländern zusammen. Diese Serie von Ausbrüchen, Fluchtversuchen und Entweichungen von Straftätern aus nordrhein-westfälischen Einrichtungen sind letztlich ein Symptom für den vernachlässigten Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen. Ein funktionierender Justizvollzug muss sicherstellen, dass  Straftäter künftig ein Leben ohne Straftaten führen können, aber vor allem auch die Bürger vor erneuten Straftaten schützen. Dazu muss der Justizvollzug Nordrhein-Westfalen auch organisatorisch, baulich und personell in der Lage sein. Aber die Realität sieht in Nordrhein-Westfalen anders aus – die Probleme im Vollzug häufen sich. Andere Länder realisieren auch den offenen Vollzug – aber ohne Entweichungen wie in Nordrhein-Westfalen. Schönrednerei steigert nicht die Sicherheit: Die Zahlen flüchtiger Gefangener sind letztlich nur die Spitze des Eisbergs in einer Reihe von Versäumnissen, Skandalen und Vorfällen im Justizvollzug. Justizminister Kutschaty hat den Justizvollzug nicht im Griff.