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Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de Rot-grüne Schlussbilanz geprägt von Lust- und Ideenlosigkeit Mit dem Haushaltsentwurf 2017 legte die rot-grüne Landesregierung eine ernüchternde Schlussbilanz vor: Ministerpräsidentin Kraft hat bei ihrem Amtsantritt 2010 die Losung „Kein Kind zurücklassen“ zum Kernprojekt ihrer Regierung erklärt. Sie hat damit eine massive Ausweitung der Neuverschuldung begründet und eine soziale wie finanzielle Rendite versprochen. Nach sechs Jahren konstatieren die Experten: Heute gibt es 36.500 mehr arme Kinder als zum Ende der Regierungszeit von CDU und FDP 2010. Die Ministerpräsidentin hat die Schulden gemacht, aber es geht den Kindern nicht besser. Im Gegenteil: Die Aufstiegschancen von Kindern aus Nordrhein-Westfalen haben sich im Vergleich zu ihren Altersgenossen in anderen Ländern verschlechtert. Die unternehmensfeindliche Politik dieser Landesregierung trägt maßgeblich dazu bei, dass Lehrstellen fehlen und unser Land bei der Arbeitslosigkeit mittlerweile hinter ostdeutsche Länder zurückfällt. Mit ihrem Schlingerkurs in der Bildungspolitik versetzen die Ministerpräsidentin und ihre Schulministerin nun die Schulen in Aufruhr. Bei ihren täglich wechselnden Stellungnahmen müssen sich Schüler, Eltern und Lehrer künftig fragen, ob Frau Kraft und Frau Löhrmann aus dem Amt oder für ihre Partei sprechen. Zwei Politikerinnen, vier Personen, immer neue Positionen: Verantwortungsvolles Regierungshandeln sieht anders aus. Auch die immer zahlreicher werdenden Modellprojekte der Landesregierung taugen nicht dazu, die ernüchternden Ergebnisse falscher Politik aufzufangen. Diese Landesregierung hat keine Vision. Die Landesregierung hat keine Ideen. Es werden mehr Kinder zurückgelassen als zur Zeit des Regierungsantritts von SPD und Grünen. Die Sanierung des Haushalts ist in weite Ferne gerückt. Das ist die Schlussbilanz dieser Landesregierung. Dieses Land hat mehr verdient, dieses Land kann mehr. Den Zusammenhalt der Gesellschaft verteidigen – in der Sache streiten Der Landtag debattierte über die Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen. Integration ist ein Teil der Erfolgsgeschichte von 70 Jahren Nordrhein-Westfalen. Der Aufstieg des Bundeslandes und das deutsche Wirtschaftswunder sind eng mit der erfolgreichen Integration von Menschen unterschiedlichster Kulturen verbunden. Es ist die gemeinsame Aufgabe von Politik und Gesellschaft, diese Erfolgsgeschichte jetzt fortzuschreiben. In Zeiten, in denen Populisten das Thema Integration für sich instrumentalisieren wollen, müssen die demokratischen Parteien gemeinsam für unsere offene Gesellschaft und ihre Grundwerte einstehen. Es darf nicht zugelassen, dass andere die Gesellschaft spalten, in dem sie Ressentiments schüren und Menschen bewusst ausgrenzen. Das ist die Überzeugung der CDU-Landtagsfraktion. Aus diesem Grund hat die Fraktion der Resolution, die die Fraktionen von SPD und Grünen vorlegt haben, zugestimmt. Bei der Frage jedoch, wie Integration erfolgreich gestaltet werden kann, hat die CDU-Fraktion andere Vorstellungen als SPD und Grüne. Deshalb hat die CDU-Fraktion den rot-grünen Integrationsplan abgelehnt. Ob bei der Bildung, beim Wohnungsbau oder bei der Finanzierung der Integrationsarbeit in den Kommunen – zu alldem hat die CDU-Fraktion weitergehende Konzepte vorgelegt. Klar ist: Nordrhein-Westfalen muss auch für die Menschen, die neu in unser Land kommen, Aufsteigerland werden. Über eine halbe Millionen arme Kinder – das ist eine Schande für Nordrhein-Westfalen Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie zur Entwicklung der Kinderarmut in Deutschland veröffentlicht. Schon zum vierten Mal in diesem Jahr bestätigen unabhängige Experten: Die Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen ist seit Amtsantritt der Regierung Kraft rasant gewachsen. 542.000 Kinder lebten 2015 in Nordrhein-Westfalen von Hartz-IV-Leistungen. Das waren 36.500 Kinder mehr als noch 2011. Damit ist fast jedes fünfte Kind in unserem Land von Armut betroffen. In keinem anderen westdeutschen Flächenland gibt es eine höhere Kinderarmutsquote als in Nordrhein-Westfalen. Ein halbe Millionen arme Kinder – das ist eine Schande für unser Bundesland. Insbesondere für eine Regierung, die sich das Motto „Kein Kind zurücklassen“ auf die Fahnen geschrieben hat. Wie viele dramatische Studienergebnisse will die Landesregierung noch abwarten, bevor sie endlich einsieht, dass unser Land eine konsequente Politik für mehr Arbeitsplätze braucht?   Schulministerin eröffnet Chaos-Tage an den Schulen in Nordrhein-Westfalen Schulministerin Löhrmann machte in dieser Woche den Vorschlag, die Schulzeit in allen Schulformen zu flexibilisieren. Schulen könnten dann nicht mehr verlässlich arbeiten. Frau Löhrmann als designierte Spitzenkandidatin der Grünen schmeißt aber alles über den Haufen, was sie als Ministerin angekündigt hat. Gestern war G 9 scheinbar noch unmöglich. Heute soll plötzlich alles flexibilisiert werden, und zwar an allen Schulen. Offensichtlich können die Schulen sich bei dieser Regierung auf nichts mehr verlassen. Der Vorschlag betrifft alle Schulformen mit unabsehbaren Folgen. Aber auch acht Monate vor den Landtagswahlen benötigen unsere Schulen Ruhe und Unterstützung. Wichtiger wäre, dass Frau Löhrmann sich um die Probleme beim Unterrichtsausfall, bei der unterfinanzierten Inklusion und der planlosen Unterrichtung der Flüchtlinge kümmert. Stattdessen verkündet sie unausgegorene Träume von einer irgendwie gearteten Einheitsschule, die alles gleichzeitig anbieten soll. Die CDU-Fraktion wird weiter mit den Betroffenen sprechen, mit dem Ziel, Ruhe an die Schulen zu bringen und die beste Bildung für unsere Kinder zu ermöglichen.   Schulden finanzieren in Nordrhein-Westfalen nur die Vergangenheit Rot-Grün verabschiedete den 2. Nachtragshaushalt. Die CDU-Landtagsfraktion übte scharfe Kritik. 144 Milliarden Schulden stehen Zinsen von 136 Milliarden Euro gegenüber, die seit 1973 an die Banken gezahlt wurden. Schulden finanzieren in Nordrhein-Westfalen keine Zukunft, sondern die Vergangenheit. So sieht die rot-grüne Generationengerechtigkeit aus. Nachtragshaushalte haben in Nordrhein-Westfalen die Qualität von Quartalsmeldungen, die bereits bei der Verabschiedung überholt sind. Auch hieran zeigt sich die finanzpolitische Konzeptlosigkeit der Regierung Kraft. Inhaltlich werden ebenfalls keine Akzente gesetzt: Die Integration der Flüchtlinge ist eine der großen Herausforderungen für die Städte und Gemeinden - das Gelingen von Integration entscheidet sich vor Ort. Deshalb müssen unsere Städte und Gemeinden in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe erfolgreich zu meistern. Das haben SPD und Grüne im Landtag heute erneut verhindert. Denn wir fordern, dass jede Stadt beziehungsweise Gemeinde 2017 und 2018 für jeden neuen anerkannten Asylbewerber eine Integrationspauschale von 1.000 Euro erhalten soll. 2016 sollen die gesamten Bundesmittel von 434 Mio. Euro 1:1 an die Kommunen weitergeleitet werden. Damit lässt sich vor Ort viel bewegen und ein gutes Fundament erstellen. Dafür können die vom Bund zur Verfügung stehenden Integrationsmittel eingesetzt werden. Auch im Umgang mit den Unwetterfolgen hat sich die Landesregierung bis auf die Knochen blamiert. Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits 2014 einen Vorschlag für einen Unwetterfonds vorgelegt. Dieser wurde von Rot-Grün abgelehnt. Die CDU-Landtagsfraktion will mit dem Fonds Strukturen schaffen, um den Menschen schnell zu helfen. Hieran sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen offensichtlich nicht interessiert. Unser Vorschlag wurde heute erneut abgelehnt. Rot-Grün wird nicht einmal aus Schaden klug. Landesregierung gibt den Kommunen die Schuld Die Landesregierung lenkt beim Thema Breitband vom eigenen Versagen ab. Vielmehr soll die mangelhafte Projektanmeldung aus den Kommunen der Grund für die geringe Mittelvergabe durch den Bund sein. Anders sind die Ausführungen des Wirtschaftsministers in der Debatte im Landtag nicht zu verstehen. Dabei macht er es sich mehr als zu einfach und ignoriert die Wirklichkeit. Denn er hatte die nordrhein-westfälischen Kommunen schlichtweg auch in der zweiten Runde nur unzureichend auf die Vergabe vorbereitet. Gleichlaufend mit den Mitteln für die Verkehrsinfrastruktur gehen dadurch Nordrhein-Westfalen dringend benötigte Millionen verloren. Mit lediglich 2,8 Prozent der vergebenen Mittel für Nordrhein-Westfalen verfehlt die Landesregierung die von ihr selbst gesetzte Benchmark des Königsteiner Schlüssels, wonach 21 Prozent der Fördergelder in unser Land fließen sollten. Die Wirklichkeit ist auch: Die Nordrhein-Westfalen verliert nun endgültig den Anschluss an den Breitbandausbau. Das größte Bundesland droht damit zum Verlierer des digitalen Strukturwandels in Deutschland zu werden. Olympische Spiele an Rhein und Ruhr wären ein Aufbruchsignal für unser Land Der Ideengeber für eine nordrhein-westfälische Bewerbung zur Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele im Jahr 2028, Sportmanager Michael Mronz, war am Gast bei der CDU-Landtagsfraktion. Er diskutierte mit den Abgeordneten über Herausforderungen und Chancen dieses Großprojekts. Die CDU-Landtagsfraktion ist dankbar dafür, dass Michael Mronz die Debatte zur Veranstaltung Olympischer Sommerspiele in Nordrhein-Westfalen angestoßen hat. Olympische Spiele in Nordrhein-Westfalen wären ein Aufbruchsignal für unser Bundesland – mit vielen langfristigen Potentialen für unsere Gesellschaft, Wirtschaft und Infrastruktur. Nordrhein-Westfalen hat jetzt schon vieles von dem, was zur Ausrichtung dieses Sportfestes notwendig ist. Was Rio kann, was London kann, das kann auch Nordrhein-Westfalen. Dass die Idee auch bei den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen auf Zustimmung stößt zeigt: Die Menschen an Rhein und Ruhr wünschen sich Visionen für unser Land. Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Olympia-Antrag in den Landtag eingebracht, damit der Landtag parteiübergreifend seine Unterstützung für diese Initiative aus der Bürgerschaft signalisieren kann. Michael Mronz dankte der CDU-Landtagsfraktion, dass sie seine Vision einer Rhein-Ruhr-Olympic City von Anfang an unterstützt hat. Nordrhein-Westfalen sei ein begeistertes Sportland und habe großes Potential. Mronz erklärte, dass Nordrhein-Westfalen eine hervorragende sportliche Infrastruktur habe, um die olympischen Spiele in Nordrhein-Westfalen zu realisieren. Es gehe nicht darum, gigantische neue Arenen zu bauen, sondern vorhandene Sportstätten intelligent zu nutzen und nachhaltige Spiele zu schaffen. Es seien ca. 70 Prozent der notwendigen Sportstätten bereits vorhanden, die die olympischen Sportarten präsentieren könnten. Bereits heute könnten 600.000 Zuschauer in der vorhandenen Sportstätten-Infrastruktur begrüßt werden. Mronz führte aus, dass es an der Zeit sei, diese Initiative aus der Mitte der Gesellschaft gemeinsam mit der Politik voranzutreiben, damit Nordrhein-Westfalen vorbereitet sei, wenn eine Bewerbung Aussicht auf Erfolg hat. Die Olympischen Spiele wären ein Leuchtturmprojekt für das ganze Land. Rot-Grün weitet bundesweit schärfstes Steuererhöhungsprogramm aus und löst die Altschuldenproblematik nicht Die rot-grüne Landesregierung hat das Gesetz zur Einrichtung einer dritten Stufe des Stärkungspakts in den Landtag eingebracht. Mit einer dritten Stufe des Stärkungspaktes wird das bundesweit schärfste Steuererhöhungsprogramm weiter ausgeweitet. Der Stärkungspakt wird den Anforderungen eines nachhaltigen Hilfsprogramms auch mit der dritten Stufe weiterhin nicht gerecht. Der Stärkungspakt ist nicht dazu geeignet, die Finanzsituation der Kommunen nachhaltig und dauerhaft zu verbessern. Er zwingt die Kommunen dazu, Steuern zu erhöhen und Leistungen zu reduzieren. Er nimmt keine Rücksicht auf die tatsächlichen Finanzverhältnisse vor Ort. Der Stärkungspakt löst auch nicht die Altschuldenproblematik. Selbst die Kommunalschulden in Form der Kassenkredite und Schuldscheindarlehen steigen weiter. Allein bei sechs Stärkungspaktkommunen sind in den letzten vier Jahren neben Kassenkrediten noch Schuldscheindarlehen in Höhe von rund einer Milliarde Euro als zusätzliche Schulden angehäuft worden. Zudem sind weitaus mehr Kommunen in Nordrhein-Westfalen hilfsbedürftig, als die jetzt ausgewählten Kommunen Mülheim Alsdorf, Laer, Lünen und Heiligenhaus. Mindestens 40 weitere Kommunen befinden sich ebenfalls in einer Haushaltsnotlage. Der Stärkungspakt ist zu unflexibel, unwirksam und zu klein gedacht, um die schwierige kommunale Finanzsituation zu lösen. Bei aller Notwendigkeit eines Hilfsprogramms für notleidende Kommunen ist und bleibt der rot-grüne Stärkungspakt in dieser Art und Weise der völlig falsche Ansatz. Nordrhein-Westfalen verliert den Anschluss bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit In einer Anhörung zum CDU-Antrag „Zukunft für und mit Kindern und Jugendlichen gestalten: Planungssicherheit für die Träger der Kinder- und Jugendarbeit erhöhen!“ machten Experten in dieser Woche deutlich: Das Land Nordrhein-Westfalen stellt zu wenig Geld zur Verfügung, um qualifiziertes Personal in der Kinder- und Jugendarbeit zu beschäftigen. Der Anteil der vollzeitbeschäftigten Mitarbeiter hat mit 37,1 % bei freien Trägern einen Tiefpunkt erreicht. Die Förderung der offenen Kinder- und Jugendarbeit wurde seit dem Jahr 2006 nicht mehr erhöht und liegt seither bei 25,7 Millionen Euro jährlich. Das hat zur Folge, dass seit 2013 landesweit 182 Häuser der offenen Kinder- und Jugendarbeit ihre Pforten schließen mussten. Die falsche Prioritätensetzung der Landesregierung stieß bei den Experten im Landtag auf heftige Kritik. Der überwiegende Teil der angehörten Sachverständigen unterstützte en Antrag der CDU-Landtagsfraktion, um mehr Planungssicherheit für die Träger der Kinder- und Jugendarbeit zu schaffen. Die CDU will erreichen, dass im Dialog mit den Trägern und den Städten und Gemeinden über ein sinnvolles Maß an Projektförderung gesprochen und ein Umsteuern zugunsten einer dauerhaft abgesicherten qualitativen Kinder- und Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen stattfindet. Es gibt derzeit zu viele kurzfristige Projekte, zu hohe Antragsbürokratie bei gleichzeitiger langer Bearbeitungsdauer beim Land und landesweit zu wenig Angebote für die 12- bis 22-jährigen jungen Menschen. Wer in der offenen Kinder- und Jugendarbeit kein Kind zurücklassen will, kommt an dem CDU-Antrag nicht vorbei. Appell der Ministerpräsidentin kommt in der eigenen Partei und beim Koalitionspartner nicht an Sollte das Freihandelsabkommen CETA scheitern, wären wieder einmal große Chancen für Nordrhein-Westfalen vertan. Und was unternimmt Frau Kraft, um dieses Scheitern zu verhindern? Sie sagt, die SPD sei schon immer eine Partei gewesen, die Handelsabkommen unterstützt hat. Davon ist derzeit nichts zu erkennen. Im Gegenteil: In mindestens 18 Unterbezirken und Ortsvereinen haben sich Ihre Genossinnen und Genossen gegen CETA ausgesprochen. Darunter Oberhausen, Bielefeld, Unna, Köln, Münster, die Heimatverbände der Minister Groschek, Kampmann, Schmeltzer, Walter-Borjans und Schulze. Für das Abkommen zu werben, die Vorteile aufzuzeigen und ihre Basis von CETA zu überzeugen – das ist Frau Kraft offensichtlich kein Stück gelungen. Wenn die Ministerpräsidentin es ernst meint, muss sie ihre Richtlinienkompetenz als Regierungschefin anwenden. Denn wieder einmal liegt die SPD bei einer für unser Bundesland wichtigen Zukunftsfrage mit ihrem grünen Koalitionspartner über Kreuz. Denn während Winfried Kretschmann, dessen Land Baden-Württemberg unser Nordrhein-Westfalen schon vor einigen Jahren als exportstärkstes Bundesland abgelöst hat, sich klar für das Freihandelsabkommen ausgesprochen hat, wettern nun auch die Grünen in Nordrhein-Westfalen dagegen und rufen zum Widerstand gegen CETA auf. Zukunft gestalten, Arbeitsplätze schaffen, Wohlstand sichern – das geht anders. Landesregierung bleibt völlig uneinsichtig Es ist erschreckend, wie Minister Jäger das Scheitern der Landesregierung bei der Frauenförderung ignoriert. Trotzig und völlig uneinsichtig kündigt er nach Schönrednerei der Sachlage den Gang durch die Instanzen an. Der richtige Weg wäre ein neuer Gesetzentwurf zur Neuregelung der Frauenförderung. Diese Neuregelung muss im Dialog mit Gewerkschaften und Verbänden erarbeitet werden. Die Regierung Kraft darf sich nicht weiter hinter einem Gutachten verstecken, sondern muss die Realität endlich akzeptieren. Nur so kann schnell weiterer Schaden vom Land und unseren Beamtinnen und Beamten abgewandt werden. Woche für Woche bekommt die Landesregierung derzeit von den Verwaltungsgerichten eine „Klatsche“ nach der anderen. Mit Beschluss vom 5. September 2016 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden, dass § 19 Abs. 6 LBG NRW verfassungswidrig sei, weil dem Land dafür die Gesetzgebungskompetenz fehle. In einem weiteren Beschluss vom 14. September 2016 hat sich auch ganz aktuell das Verwaltungsgericht Arnsberg dieser Auffassung angeschlossen und sogar darüber hinaus neben der formalen Verfassungswidrigkeit auch die materielle Verfassungswidrigkeit festgestellt. Die Landesregierung muss die verfehlte Regelung zur Frauenförderung im Öffentlichen Dienst schnellstens korrigieren und eine mit den Gewerkschaften und Verbänden erarbeitete Neuregelung vorlegen. Dies ist umso wichtiger, weil es in der Beschreibung des Zieles eine breite parlamentarische Mehrheit gibt, dass die Frauenförderung verbessert werden muss. Neues Bild vom Alter zeigt eine aktive Generation Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, empfing den Vorstand der Landesseniorenvertretung. Der Blick auf die älteren Menschen müsse auf ihre Potenziale, Fähigkeiten und auf ihre Aktivitäten gerichtet sein, sagte Laschet nach dem Gespräch. Wer Alter nur mit Krankheit oder Hilfsbedürftigkeit verbinde, verkenne, was die älteren Generationen an vielen Stellen der Gesellschaft leisten: im Berufsleben, im Ehrenamt, in den Familien und Nachbarschaften. Dieses neue Bild vom Alter sei bei der rot-grünen Landesregierung nicht angekommen. Es war ein fundamentaler Fehler, die Zuständigkeit für die Älteren aus einem generationenübergreifenden Ministerium zu lösen und in ein Ministerium zu verlagern, das sich mit Pflegebedürftigen beschäftigt. Ältere Menschen fordern zurecht die Unterstützung der Politik. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für mehr barrierefreie Wohnquartiere ein, in denen die Versorgung mit den notwendigen Dienstleistungen – vom Lebensmittelhändler bis zum Hausarzt – gewährleistet ist. Gerade im ländlichen Raum braucht es zudem ein ÖPNV-Angebot, das Älteren Mobilität sichert. Zudem müssen die Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten der Seniorenvertretungen in den kommunalen Räten verstärkt werden. Die Landesseniorenvertretung tritt für all diese Anliegen der älteren Generationen engagiert ein. Sie ist die starke Stimme der Älteren in Nordrhein-Westfalen und ein wichtiger Partner für die CDU-Landtagsfraktion.
Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de Das ist der Geist, den unser Land braucht: Nordrhein-Westfalen kann mehr Die Unternehmer.NRW haben ein wirtschaftspolitisches Papier der zur Landtagswahl im nächsten Jahr vorgestellt. Unsere Wirtschaft zeigt damit Haltung. Ein Jahr vor der Landtagswahl ermahnt sie die Landesregierung zu einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Das Papier der Unternehmer atmet genau jenen Geist, den unser Land jetzt braucht. Im Angesicht von wirtschaftlichem Nullwachstum an Rhein und Ruhr dürfen wir nicht verzagen, sondern müssen beherzt handeln. Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land, das unter Wert regiert wird. Bei Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Bildung sind wir bereits weit ins Hintertreffen geraten. Die CDU verfolgt den denselben Anspruch wie die Unternehmer.NRW. Auch wir wollen mit klaren Zielen und mutigen Visionen unser Land wieder an die Spitze führen. Zwischen CDU und Wirtschaft besteht Zieleinigkeit: In zehn Jahren soll Nordrhein-Westfalen als Land der schnellen Wege, der Bildungschancen und Zentrum von Forschung und Innovation wieder die Konjunkturlokomotive Deutschlands sein. Auch mit Blick auf die Mittel und Wege zur Erreichung dieses Ziels gibt es mannigfaltige Gemeinsamkeiten. Uns eint die Überzeugung, dass es wieder mehr Zutrauen in Menschen und Wirtschaft und weniger politische Regulierung braucht. Die Landespolitik muss den Unternehmen Freiräume zurückgeben – durch einen drastischen Bürokratieabbau und eine wachstumsfreundliche Landesplanung. Auch braucht es einen forcierten Ausbau der digitalen und analogen Infrastruktur und die Wiedereinführung der Hochschulfreiheit. Nur so können wir dafür sorgen, dass in Nordrhein-Westfalen endlich wieder mehr investiert wird. Die zu geringe Investitionsquote gehört zu den wichtigsten Ursachen für die Wirtschaftsschwäche in Nordrhein-Westfalen. Das bestätigt auch eine erst heute bekannt gewordene Untersuchung des Stifterverbands für die Deutsche Wissenschaft. Demnach gibt es in keinem vergleichbaren Bundesland im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung weniger Investitionen in Forschung und Entwicklung als in Nordrhein-Westfalen. Politik und Wirtschaft müssen gemeinsam handeln, um diesen Trend umzukehren. Nordrhein-Westfalen kann mehr. Terrorismus konsequent entgegentreten, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken Der Experte für islamistischen Terror und Direktor des „International Center for the Study of Radicalisation“ am Londoner King’s College, Professor Dr. Peter R. Neumann war zu Gast bei der CDU-Landtagsfraktion. Er diskutierte mit den Abgeordneten über die Ursachen des islamistischen Terrorismus. Die CDU-Fraktion beschloss einen Antrag zu Terrorabwehr und Terrorprävention in Nordrhein-Westfalen. Die jüngsten Terrorattacken in Bayern und das Attentat auf den Sikh-Tempel in Essen im April haben die Menschen tief verunsichert. Jetzt kommt es darauf an, in aller Sachlichkeit und Klarheit das Problem des islamistischen Terrorismus anzusprechen und entschiedene Gegenmaßnahmen einzuleiten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Terroristen unsere offenen Gesellschaften spalten. Dafür muss der Staat alles technisch Mögliche und verfassungsrechtlich Zulässige unternehmen, um seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Wir erleben laut Peter R. Neumann momentan eine Welle des islamistischen Terrorismus. Die Verwerfungen des Arabischen Frühlings und vor allem der Bürgerkrieg in Syrien haben den Islamischen Staat auch in Europa stark gemacht. Integration ist die beste Präventionsstrategie. Daneben muss sich aber auch die Kooperation zwischen den europäischen Sicherheitsbehörden dramatisch verbessern, um Terrornetzwerke erkennen und Gefährder festsetzen zu können. Es ist kein Geheimnis, dass im Vergleich mit den anderen Bundesländern das Bedrohungspotenzial in Nordrhein-Westfalen besonders hoch ist. Die Zahl der deutschen dschihadistischen Auslandskämpfer, die aus Nordrhein-Westfalen kommen, ist überproportional hoch. Es gab und gibt wahre Brennpunkte. Die salafistische Mobilisierung ist ein Problem für Nordrhein-Westfalen. Der Handlungsbedarf ist hier deshalb besonders hoch. Schallende Ohrfeige für die Landesregierung Das Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärte die Neuregelung der Frauenförderung in Nordrhein-Westfalen diese Woche für verfassungswidrig. Diese Gesetzesänderung war von Anfang an ein Rohrkrepierer. Das Urteil und seine Begründung sind eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung. Überraschend kann das Urteil für Mitglieder der Regierung Kraft allerdings nicht gekommen sein. So wollten die Minister Walter-Borjans und Jäger noch kurz vor Toreschluss die Neuregelung umgehen. Um die Benachteiligung von Männern zumindest übergangsweise zu reduzieren und die Beschäftigten zu besänftigen, hat die Landesregierung im großen Stil im Finanz- und Polizeibereich Beförderungen angekündigt und vollzogen. Die Landesregierung muss dem Landtag umgehend eine verfassungskonforme Neuregelung des § 19 Abs. 6 LBG NRW vorlegen. Diese muss im Dialog mit Gewerkschaften und Verbänden erarbeitet werden. Es ist nun an der Regierung Kraft, den Bereich der Frauenförderung im Dienstrechtsmodernisierungsgesetz so schnell wie möglich verfassungskonform zu überarbeiten. Polizei unterstützt CDU-Antrag zur Ermöglichung der Schleierfahndung auf ganzer Linie Die nordrhein-westfälische Polizei wartet auf das Instrument der Schleierfahndung. Das ist das eindeutige Ergebnis der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss. Alle drei Polizeigewerkschaften waren sich einig, dass diese Fahndungsmöglichkeit auch in Nordrhein-Westfalen für den Kampf gegen Einbrecherbanden dringend benötigt wird. Nachdem Nordrhein-Westfalen im vergangen Jahr den Höchststand an Wohnungseinbrüchen in der Landesgeschichte zu verzeichnen hatte, wird es höchste Zeit, dass SPD und Grüne ihre rein ideologisch begründeten Vorbehalte gegen dieses Ermittlungsinstrument aufgeben und den Antrag der CDU-Fraktion zur Änderung des Polizeigesetzes unterstützen. In Bayern wird die Schleierfahndung bereits seit 1995 sehr erfolgreich zur Bekämpfung grenzüberschreitender Einbruchskriminalität eingesetzt. In der Folgezeit haben bis auf Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen alle Bundesländer ihre Polizeigesetze nach bayerischem Vorbild geändert. Auch die Bundespolizei verfügt schon seit 1998 über eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage, deren Anwendungsbereich im Jahr 2001 auf Betreiben der damaligen rot-grünen Regierungsmehrheit im Deutschen Bundestag sogar noch ausgeweitet wurde. Warum ausgerechnet das große Transitland Nordrhein-Westfalen bis heute auf diese Möglichkeit verzichtet, versteht kein Mensch. Gesetzgebung muss alle Geschlechter berücksichtigen Die Anhörung zum Landesgleichstellungsgesetz hat gezeigt, dass es beim Landesgleichstellungsgesetz Nachbesserungsbedarf gibt. Das gilt vor allem für die Förderung von Männern in den Bereichen, in denen sie unterrepräsentiert sind. Hier tut das Gesetz schlicht zu wenig. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen, das wir unterstützen. Ein modernes Gleichstellungsgesetz muss jedoch alle Geschlechter berücksichtigen. Die Landesregierung darf nicht das Vertrauen der Menschen verspielen und mit ihrer Gesetzgebung eine Klagewelle auslösen. Nordrhein-Westfalen verliert endgültig den Anschluss an den Breitbandausbau Nordrhein-Westfalen verliert nun endgültig den Anschluss an den Breitbandausbau. Das größte Bundesland droht damit zum Verlierer des digitalen Strukturwandels in Deutschland zu werden. Das machen die heute von Bundesverkehrsminister Dobrindt veröffentlichten Zahlen zur Förderung des Breitbandausbaus deutlich. Es wird deutlich: Der NRW-Wirtschaftsminister hat die nordrhein-westfälische Kommunen auch in der zweiten Runde nur unzureichend auf die Vergabe vorbereitet. Gleichlaufend mit den Mitteln für die Verkehrsinfrastruktur gehen dadurch Nordrhein-Westfalen dringend benötigte Millionen verloren. Mit lediglich 2,8 Prozent der vergebenen Mittel für Nordrhein-Westfalen verfehlt die Landesregierung die von ihr selbst gesetzte Benchmark des Königsteiner Schlüssels, wonach 21 Prozent der Fördergelder in unser Land fließen sollten. Genau hierauf beruht seine Behauptung, Nordrhein-Westfalen würde mehr als 500 Millionen Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung stellen. Ein Ziel, dass er so nicht erreichen wird. Es zeigt sich einmal mehr, dass der Wirtschaftsminister es schlicht nicht kann.“ Rot-Grün lehnt Unterstützung für Kommunen ab Rot-Grün blockiert 434 Millionen Euro Entlastung für die Kommunen. Der CDU- Antrag, den Anteil von Nordrhein-Westfalen an der Integrationspauschale des Bundes in diesem Jahr eins zu eins an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten, wurde von SPD und Grünen abgelehnt. Die Landesregierung hat bisher keine Anstalten gemacht, die Integrationspausschale des Bundes an die Kommunen weiterzugeben. Ganz im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass Rot-Grün das Geld im Landeshaushalt versickern lässt. Die Landesregierung schafft es nicht, die NRW-Kommunen gleichmäßig zu entlasten und gefährdet so das Ziel der Integration. Damit die Integration vor Ort gelingen kann, muss das Land die Kommunen auch finanziell dabei unterstützen die passenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Integration der Flüchtlinge ist eine der großen Herausforderungen für die Städte und Gemeinden - das Gelingen von Integration entscheidet sich vor Ort. Deshalb müssen unsere Städte und Gemeinden in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe erfolgreich meistern. Die CDU-Landtagsfraktion nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in 2017 und 2018 Akzente setzen. Jede Stadt beziehungsweise Gemeinde soll für jeden neuen anerkannten Asylbewerber eine Integrationspauschale von 1.000 Euro erhalten. Ideologische Schulpolitik Viel Gerede der Ministerin, aber die Schulen werden im Stich gelassen. Das ist das Fazit der Schulausschusssitzung zum umstrittenen Flüchtlingserlass. Die Personalräte wurden nicht beteiligt, obwohl der Erlass massive Änderungen für die Beschulung von Flüchtlingskindern bedeutet. Ohne jegliche Deutschkenntnisse müssen sie nun sofort in den normalen Unterricht. Schulen dürfen keine Vorbereitungsklassen mehr bilden, die dafür vorgesehenen Lehrerstellen werden den Schulen entzogen. Das ist Schulpolitik auf dem Rücken von Lehrerinnen und Lehrern und zu Lasten der Kinder. Der ganze Ärger besteht nur, weil es aus ideologischen Gründen keine Separierung mehr geben soll. Frau Löhrmann exekutiert ihre Ideologie und alle anderen müssen leiden. Das ist Schulpolitik, wie sie schlimmer kaum sein kann. Rot-grünes Infrastrukturdesaster kostet Arbeitsplätze Im Verkehrsausschuss wurde zu Schwertransporten im Raum Siegen-Wittgenstein debattiert. Die bauliche Umsetzung der vorgestellten Planung von sieben Schwerlastrouten wird nach Aussagen der rot-grünen Landesregierung noch mindestens fünf Jahre in Anspruch nehmen. Sollten sich Planungsverzögerungen ergeben oder Klagen angestrengt werden, wird sich die Realisierung der Schwerlastrouten um Jahre nach hinten verschieben. Vorausschauende Planung sieht anders aus. Rot-Grün hat den Schwerlastverkehr und die Wirtschaft in Siegen-Wittgenstein ausgebremst und wieder einmal mehr übersehen, dass Verkehrspolitik Wirtschaftspolitik ist. Das rot-grüne Infrastrukturdesaster kostet Arbeitsplätze. Ein Erndtebrücker Unternehmen wird demnächst 30 Arbeitsplätze in die Niederlande verlagern. Grund ist der schlechte Zustand der Schwerlastrouten in Siegen-Wittgenstein. Wenn die dort gefertigten Teile dauerhaft nicht weitertransportiert werden können, könnten weitere Produktions- und Arbeitsplatzverlagerungen bald folgen. Damit wäre der Wirtschaftsstandort massiv bedroht. Obwohl der rot-grünen Landesregierung die Transportprobleme seit 2010 bekannt sind, wurde zur Ertüchtigung der Schwerlastrouten zu den nordrhein-westfälischen Binnenhäfen in Gelsenkirchen und Duisburg erst im Jahr 2013 eine Projektgruppe eingerichtet. Viel zu spät wurden die Probleme erfasst, analysiert und die Planung erarbeitet, wertvolle Zeit wurde vergeudet. Jägers wundersamer Sinneswandel Der Druck war offensichtlich zu groß. Schon seit langem wurde Innenminister Jäger nachdrücklich und immer wieder gefordert, Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht nur einmal im Jahr, sondern unterjährig zu veröffentlichen. Im Fokus sollten Daten zum Wohnungseinbruchsdiebstahl, aber auch zu Gewaltdelikten gegen Polizei und Rettungskräfte oder zum Diebstahl von Navigationsgeräten stehen. Bis vor kurzem wurden Kleine Anfragen dazu immer abgeblockt mit dem Verweis, dass monatliche Daten nicht valide seien und man eine relevante Statistik nur einmal im Jahr veröffentlichen könne. Der Minister teilt etwa mit, eine unterjährige Veröffentlichung der Daten sei „problematisch“, da nicht konsolidierte Zahlen „in ihrer Aussage und Bedeutung nur bedingt belastbar und damit auch nur eingeschränkt verwertbar“ seien. Wenn dies so ist, hat der Innenminister zuvor die Zahlen wohl aus anderen als den genannten Gründen verweigert. Grundsätzlich begrüßt die CDU-Landtagsfraktion die künftige regelmäßige Veröffentlichung. Allerdings ist Jägers Sinneswandel reiner Aktionismus im Wahlkampf. Denn kommentieren will der Minister die Kriminalstatistik offenbar nicht. Und vor allem: Die Zahlen liegen weiterhin im Argen. Vor allem die Aufklärungsquote ist mit rund 50 Prozent keineswegs zu bejubeln. Kriminalität wird in Nordrhein-Westfalen nur verwaltet. Um sie wirksam zu bekämpfen, brauchen wir mehr Polizei auf der Straße. Dazu müssen mehr Polizisten eingestellt und  die Polizei mit den notwendigen Befugnissen und der besten Ausrüstung ausgestattet werden. Rot-Grün gefährdet Radschnellwege wegen schlechter Haushaltslage Einmal mehr hat Rot-Grün im Verkehrsausschuss ihre verkehrspolitische Hilflosigkeit demonstriert. Bei der Debatte um die Gleichstellung von Radschnellwegen mit Landesstrassen wurde deutlich, dass SPD und Grüne die Menschen pünktlich vor der Wahl mit fantastischen Radschnellwegeplänen bezaubern möchte, bei der Frage nach der Finanzierung aber keine Antwort hat. Gerade einmal 2 Millionen Euro stehen im Haushaltsentwurf 2017 für den Bau von Radschnellwegen. Allein der Radschnellweg Ruhr wird 180 Millionen Euro kosten, womit dessen Bau mit den derzeitigen Mitteln noch Jahrzehnte dauern würde. Wie viele Mittel vom Bund hinzukommen, ist noch völlig unklar. Darüber hinaus gibt es noch zahlreiche Landesstrassen, an denen es überhaupt keinen Radweg gibt, und bei vielen Radwegen muss die Asphaltdecke erneuert werden. Radschnellwege können ergänzend zum Radwegenetz ein sinnvoller Baustein der Verkehrspolitik gerade im Metropolraum sein. Die rot-grüne Landesregierung erzeugt große Hoffnungen bei Radfahrern, wird aber für große Enttäuschung sorgen. Landesregierung lässt Kommunen bei Wohnsitzauflage im Regen stehen Während Bayern und Baden-Württemberg bereits die Wohnsitzauflage umgesetzt haben, schiebt die rot-grüne Landesregierung die gerechte Verteilung von anerkannten Flüchtlingen auf die lange Bank. Damit lässt die Landesregierung die Kommunen allein, denn derzeit trifft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge so viele Entscheidungen wie noch nie. Aber anstatt nun die Steuerungsmöglichkeiten zur Integration in Bildung und Arbeit sofort zu nutzen, soll erst zum Ende des Jahres die Auflage innerhalb von Nordrhein-Westfalen gelten. Bis dahin wird für zehntausende anerkannte Flüchtlinge die Wohnsitzauflage nicht gelten. Integrationschancen werden fahrlässig vertan. Nordrhein-Westfalen braucht schnellstens eine landesrechtliche Umsetzung der Möglichkeiten des Bundesintegrationsgesetzes, auch im Sinne der Flüchtlinge. Seit Monaten ist bekannt, dass der Bundesgesetzgeber den Ländern diese Möglichkeit geben will – aber anstatt darauf vorbereitet zu sein, vertrödelt die Landesregierung diese Chance. Die Lasten der rot-grünen Untätigkeit müssen nun Kommunen und Asylberechtigte tragen. Sie brauchen endlich Rechts- und Planungssicherheit. Vor allem Großstädte wie beispielsweise Köln würden davon profitieren. Nordrhein-Westfalen ist das Nord-Süd-Land in Deutschland Armin Laschet empfing den langjährigen Präsidenten von Caritas Internationalis und Vorsitzenden des Kardinalsrats von Papst Franziskus, Erzbischof Óscar Rodriguez Maradiaga, der dem Land Nordrhein-Westfalen derzeit einen offiziellen Besuch abstattet. Nordrhein-Westfalen ist das Nord-Süd-Land in Deutschland. Hier haben nahezu alle großen Hilfswerke ihren Sitz, so etwa Misereor, Missio, Adveniat, Deutsche Welthungerhilfe, Care und Action Medeor. Zum Landesprofil gehören nicht nur Kohle und Stahl, sondern auch die internationale Zusammenarbeit und globale Solidarität. Zum internationalen Profil des Landes trägt auch bei, dass Bonn der einzige deutsche Standort von UN-Institutionen ist. Die Landesregierung muss dieses internationale Profil schärfen. Die Solidarität mit den Armen muss für ein starkes Land wie Nordrhein-Westfalen selbstverständlich sein. Unzählige Menschen in unserem Land engagieren sich, gerade auch in den Kirchengemeinden und Hilfswerken. Sie sind ein Schatz und bereichern unser Land.