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Kreis Steinfurt. – Offenheit und Bürgernähe fordert die CDU Kreistagsfraktion, wenn es darum geht, die Einleitung von Grubenwasser in Oberflächengewässer und Reduzierung von PCB-Gehalten im Grubenwasser im Bereich des Ibbenbürener Steinkohlebergbaues zu untersuchen und aufzuklären. „Wir fordern eine größtmögliche Transparenz und offene Bürgerbeteiligung bei allen wasserrechtlichen und bergbaurechtlichen Fragestellungen und Genehmigungen sowie Erlaubnissen durch die NRW-Bergbaubehörden -  einschließlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung im auslaufenden Ibbenbürener Bergbau“, erklärt der Vorsitzende Wilfried Grunendahl die Position seiner Fraktion. Trinkwasser sei ein Lebensmittel von unschätzbarem Wert: der Schutz oberflächennaher Grundwasser- und Trinkwasserhorizonte sei zwingend notwendig, ebenso eine sachgemäße Aufklärung der Bevölkerung. Die Untere Wasserbehörde beim Kreis Steinfurt müsse bei allen Entscheidungen der Bergbaubehörden beteiligt werden und ihr Einvernehmen erteilen: „Genau hier werden wir ansetzen, um eine zufriedenstellende Lösung für die Region Ibbenbüren zu erreichen“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Borgert. Im Bergbau wurden in den Jahren 1979/1984 circa 12.000 Tonnen PCB eingesetzt -  nur ein Anteil von unter 10 Prozent soll dabei ordnungsgemäß entsorgt worden sein. PCB-Verbindungen sind stark krebserregend und  gehören zu einer besonders gefährlichen und weltweit verbotenen Gruppe von Chemikalien. Nach Aussage der rot-grünen Landesregierung ist in NRW niemals ein Kataster über den Verbleib von PCB im NRW-Bergbau angelegt worden (Anm.: siehe Antwort der Kleinen Anfrage 4531 des CDU-Landtagsabgeordneten Wilfried Grunendahl). Derzeit fließen täglich rund 33.000 Kubikmeter stark versalzenes Grubenwasser in die Ibbenbürener Aa und weiter in die Ems. Die NRW-Bergbaubehörden müssen nun im Zuge des Auslaufs des Steinkohlebergbaus Abschlussplanverfahren einleiten und Genehmigungen erteilen.
Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de NRW-Verfassungsschutzbericht: Es geht um unsere Demokratie Innenminister Jäger entgleitet die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen immer mehr. Das belegt der aktuelle Verfassungsschutzbericht. Im Kampf gegen links- und rechtsextremistische sowie salafistische Verfassungsfeinde bleibt Jäger zusehends hilf- und konzeptlos. Die Bekämpfung extremistischer Bestrebungen ist eine umfassende Aufgabe, für die den Sicherheitsbehörden das notwendige Personal sowie die Technik fehlen. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung muss die rot-grüne Landesregierung endlich ein umfassendes Konzept vorlegen, das sowohl präventive Maßnahmen, als auch erforderliche Instrumente für den Verfassungsschutz vorsieht. Präventiv sind Maßnahmen erforderlich, die Hass und Wut junger Menschen auf unsere Gesellschaftsordnung verhindern und zugleich vermeiden, dass sie sich ins Abseits gedrängt fühlen. Der Verfassungsschutz muss Möglichkeiten erhalten, mit denen er frühzeitig erkennen kann, wer sich wo radikalisiert. Es geht um unsere Demokratie. Weiter muss Minister Jäger endlich bereit sein, die selbst ernannten Imame, die junge Menschen radikalisieren, auch öffentlich zu benennen. Schulen, Jugendämter und Eltern müssen wissen, mit wem ihre Kinder keinen Kontakt haben sollten. Gute Demokraten bekämpfen jede Art von Extremismus, unabhängig von welcher Richtung er kommt. Neben den offensichtlich nicht ausreichenden Handlungskonzepten gegen Salafismus und Rechtsextremismus brauchen wir auch ein Konzept gegen den stetig wachsenden Linksextremismus. Die Zahlen im Verfassungsschutzbericht machen die Notwendigkeit deutlich. Schulerlass: Ministerin muss Regelung im Rahmen des Integrationsantrags zurücknehmen Anlässlich des Bekanntwerdens eines umstrittenen Erlasses des nordrhein-westfälischen Schulministeriums zur Unterrichtung von Flüchtlingskindern, haben CDU und FDP beantragt das Thema im Plenum zu debattieren. SPD und Grüne haben das abgelehnt. Mit ihrem Erlass nimmt die Schulministerin eine grundlegende Frage der Integration von Flüchtlingen vorweg, während parallel an einem interfraktionellen Integrationsplan gearbeitet wird. Dass der neue Erlass laut Regierungskoalition keine Neuerungen enthalten soll, macht stutzig. Warum wird ein elf-seitiger Erlass an alle Schulen geschickt, wenn der Inhalt nicht neu ist? Die Regelung im Erlass überfordert nicht nur die Schulen, sondern auch die zugewanderten Kinder. Wenn sie ohne ausreichende Deutschkenntnisse direkt im Regelschulbetrieb teilnehmen müssen, können Bildung und Integration der Heranwachsenden nur auf der Strecke bleiben. Wir fordern, dass das im Rahmen des geplanten gemeinsamen Integrationsantrags korrigiert wird. Die Geschichte dieses Erlasses fügt den Missständen im nordrhein-westfälischen Schulsystem einen weiteren traurigen Fall hinzu. Das ist Schulpolitik im Blindflug: Die Flüchtlingskinder bleiben auf der Strecke, die Lehrer werden überfordert und die Mitbestimmung wird entgegen wortreicher Erklärungen mit Füßen getreten. Verschuldungsspirale der Kommunen stoppen – Integrationspauschale weitergeben Der drastische Anstieg der kommunalen Verschuldung auf fast 62 Milliarden Euro ist ein nicht zu überhörendes Alarmsignal der Kommunen. Jede zweite Kommune hat höhere Schulden als im Vorjahr. Der Anstieg der kommunalen Kassenkredite in Nordrhein-Westfalen innerhalb von 10 Jahren um 147 Prozent auf 26,4 Milliarden Euro ist dramatisch. Damit tragen unsere Kommunen mehr als 50 Prozent der bundesweiten kommunalen Schuldenlast der Kassenkredite. Dies sind auch deutlich sichtbare Folgen der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen durch das Land. Die neuesten Zahlen müssen den Innenminister wachrütteln. Er muss diese hausgemachten Probleme in Nordrhein-Westfalen endlich angehen. Die rot-grüne Landesregierung hat bis jetzt außer dem Placebo Stärkungspakt kein Rezept gegen das kommunale Verschuldungsproblem. Daher erwarten wir, dass die Landesregierung die Kommunen mit einem gerechten Anteil an den Bundesmitteln bei der Integration von Asylsuchenden unterstützt. Wenn Nordrhein-Westfalen mehr als 400 Millionen Euro pro Jahr vom Bund erhält, muss eine Integrationspauschale auch für die Kommunen aufgelegt werden. Die rot-grüne Landesregierung darf nicht zu Lasten der Kommunen den eigenen Haushalt sanieren. Die Landesregierung muss jetzt ihren Beitrag leisten und die finanzielle Unterstützung des Bundes weitergeben, um die Verschuldungsspirale der Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu stoppen.   Räumung der JVA Münster: Minister Kutschaty schaut Verfall seit Jahren tatenlos zu Minister Kutschaty betrachtet den bevorstehenden Zusammenbruch des JVA-Gebäudes in Münster offenkundig als eine Naturkatastrophe. Der Justizminister zeigt sich nämlich plötzlich überrascht. Dabei war die mangelhafte Bausubstanz öffentlich hinlänglich bekannt und noch zuletzt Thema im Rechtsausschuss. Den Minister holt nun seine Tatenlosigkeit ein. Denn es gibt noch immer keinen Neubau für die JVA Münster. Kutschaty hatte diesen bereits im August 2012 angekündigt. Um dauerhaft eine menschenwürdige Unterbringung der Gefangenen zu gewährleisten, sei deshalb ein Neubau an anderer Stelle unabweisbar, so Kutschaty damals. Dieser Fall dürfte einmalig in der Justizgeschichte sein. Jetzt mussten die Uralt-Anstalten in Krefeld und Coesfeld wieder reaktiviert werden, die Kutschaty Ende 2015 übereilt geschlossen hatte. Der Justizvollzug in NRW ist und bleibt eine Großbaustelle der Landesregierung – und zwar jetzt auch im wahrsten Sinne des Wortes. Die CDU-Fraktion fordert den Justizminister auf, in der Rechtausschusssitzung am 07.09.2016 umfassend zu diesem beispiellosen Vorgang und der Zukunft des Justizvollzugsstandortes Münster Stellung zu nehmen. Landesentwicklungsplan ist falsche Antwort auf Nullwachstum in Nordrhein-Westfalen Trotz massiver Kritik von Kommunen und Verbänden am zweiten LEP-Entwurf hat die Landesregierung nach Auskunft von Minister Lersch-Mense auf „wesentliche Änderungen“ am LEP verzichtet. Der vom Landeskabinett beschlossene Entwurf bleibt damit im Kern ein Verhinderungsplan für die wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen. Er ist die falsche Antwort auf das Nullwachstum der nordrhein-westfälischen Wirtschaft. Der Plan trägt nach wie vor die restriktive Handschrift der Grünen. Es verwundert daher nicht, dass Wirtschaftsminister Duin der heutigen Pressekonferenz fern geblieben ist. Es bleibt bei den bekannten Hütchenspielertricks des zweiten Entwurfes: Die Umsetzung des Klimaschutzplans wird über das Landesplanungsgesetz aus dem LEP in die sechs Regionalpläne verschoben. Tabuzonen für die Auskiesung werden aus dem LEP in das Landeswassergesetz verschoben. Außerdem hält die Landesregierung weiterhin an Ihrem Ziel fest, die Flächeninanspruchnahme landesweit auf 5 Hektar am Tag zu begrenzen. Einzig der Weg ist ein anderer: Statt direkt über den LEP soll das Ziel über eine landeseinheitliche Berechnungsmethode und das Siedlungsflächenmonitoring durchgesetzt werden. Die von der Landesregierung nun angekündigte flexible Handhabung des 5-Hektar-Grundsatzes wird darüber hinaus im Ergebnis zu einer Benachteiligung vieler Städte und Gemeinden im ländlichen Raum führen: Wenn prosperierende Kommunen, insbesondere in der Rhein-Schiene, überdurchschnittlich viele neue Flächen ausweisen, es landesweit aber bei einer starren Obergrenze bleibt, werden andere Kommunen zwangsläufig in ihrer Entwicklung stärker beschränkt. Damit legt der Landesentwicklungsplan die Axt an unsere mittelständischen Wachstumsregionen im ländlichen Raum. Statt Wirtschaftswachstum zu fördern, verstärkt dieser LEP die Wachstumsschwäche der nordrhein-westfälischen Wirtschaft und das Nullwachstum wird zementiert. Haushaltsentwurf 2017: Trickserei à la Walter-Borjans geht in die nächste Runde Die Methode Walter-Borjans ist immer dieselbe: Entweder werden die Steuereinnahmen geschönt, die Vorsorge für künftige Pensionslasten dramatisch gekürzt, Globale Mehrausgaben erhöht oder der Bau- und Liegenschaftsbetrieb als Melkkuh benutzt. Mittlerweile reicht nicht mal mehr ein Trick, sondern der Finanzminister muss das gesamte Repertoire aufbieten. Mit diesem Haushaltsplanentwurf versucht sich die Landesregierung bis zur Landtagswahl 2017 über Wasser halten. Einen ausgeglichenen Haushalt 2020 erreicht man damit nicht. Rot-Grün fährt das Land weiter auf Verschleiß und konsumiert auf Kosten unserer Kinder. Das zeigt der vorliegende Entwurf. Mit einer weiteren vorzeitigen Tilgungserhöhung des Darlehns vom landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb an das Land bedient sich die Landesregierung routinemäßig dieser Trickserei – und das auf Kosten zukünftiger Jahre. Auch die Vorsorge für zukünftige Pensionslasten wird um einen dreistelligen Millionenbetrag im Vergleich zu der alten Planung gekürzt. Allein diese beiden Sachverhalte zeigen, dass die fallende Linie nur ein altes Märchen der Landesregierung ist und sie sich hiervon längst verabschiedet hat. Die Zahlen der Finanzplanung bis 2020 sind nicht das Ergebnis solider Finanzpolitik, sondern Schönrechnerei durch mangelnde Haushaltsvorsorge und unrealistische Einnahmeerwartungen. Leitentscheidung Garzweiler: Überfällig und dennoch unkonkret Die Entscheidung der Landesregierung zu einer Leitentscheidung war überfällig. Leider bleibt trotz Benennung der Knackpunkte vieles unkonkret. So wird nicht deutlich, ob die Landesstraße abgebaggert wird, die Restseeplanung überlässt man dem Braunkohleausschuss vor Ort und bei den Abstandsflächen weckt man Begehrlichkeiten anderer Orte rund um die Tagebaue, weil die neue Abbaukante nur für Holzweiler gilt. Planungssicherheit und Verlässlichkeit sehen anders aus. Die SPD hat sich von ihrem kleinen Koalitionspartner im Jahre 2014 wirkungsvoll erpressen lassen und einem Kuhhandel zugestimmt. Es ist bedauerlich dass diese Regierung nicht fachlichen Erwägungen, sondern rein politischen Zielen folgt, die den Koalitionsfrieden über alles andere stellt.   Erbschaftsteuer: Blockadehaltung der rot-grünen Landesregierung ist Heuschreckenförderprogramm Die Reform der Erbschaftssteuer sichert den Fortbestand der mittelständischen Unternehmen, die in Familienhand sind. Deutschland ist insbesondere deswegen gut durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen, weil Familienunternehmer ihre Verantwortung nicht an der Börse abgeben, sondern selbst wahrnehmen. Es handelt sich bei der Einigung um einen Kompromiss, der ohne Frage von allen Seiten Zugeständnisse abverlangt. Die rot-grüne Landesregierung beteiligt sich nicht konstruktiv an der Reform, sondern blockiert lediglich. Diese Blockadehaltung der Landesregierung gefährdet Familienunternehmen und damit viele Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Zudem kommt sie einer weiteren Investitionsbremse für unser Land gleich. Investitionen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Nordrhein-Westfalen hat nicht ohne Grund ein „Nullwachstum“. Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen Rechtssicherheit. Diese Landesregierung setzt mit ihrer Blockadepolitik daher auf Heuschrecken-Investoren statt auf Familienunternehmen. Die Blockadehaltung der rot-grünen Landesregierung ist nichts anderes als ein Heuschreckenförderprogramm. Die CDU will dagegen verlässliche Rahmenbedingungen für viele tausend familiengeführten Unternehmen in unserem Land und die dort beschäftigten Menschen. Kampf gegen Wohnungseinbrüche: Jäger ohne Konzept Dass Minister Jäger und die rot-grüne Landtagsmehrheit Vergleiche beim Wohnungseinbruch mit anderen Bundesländer scheuen, ist politisch nachvollziehbar, in der Sache jedoch nicht: Denn auch Nordrhein-Westfalen hat Außengrenzen. Auch in Bayern finden Bundesligaspiele statt. Auch Bayern hat Großstädte. Dennoch liegt die Aufklärungsquote in München bei über 73 Prozent, in Köln und Düsseldorf bei lediglich 43 Prozent. Rot-Grün verschließt die Augen vor dieser Realität und unternimmt nichts, um die Zustände zu verbessern. Die CDU-Landtagsfraktion stellt sich hingegen ihrer Verantwortung und hat einen 7-Punkte-Plan zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls in den Landtag eingebracht. Darin werden sieben konkrete Maßnahmen aufgeführt, die mehr Einbrüche aufklären und verhindern können. Wir fordern, dass die Tatortaufnahme bei Wohnungseinbrüchen künftig durch feste Teams erfolgt. Außerdem muss die Anzahl von Ermittlungskommissionen zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls in Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich verdoppelt werden. Außerdem muss umgehend eine Rechtsgrundlage für die so genannte Schleierfahndung in das nordrhein-westfälische Polizeigesetz aufgenommen werden. Rot-Grün hat bislang sämtliche Oppositionsvorschläge zu dieser Problematik abgelehnt. Gleichwohl hat die rot-grüne Landesregierung bis heute kein wirksames Konzept zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität entwickelt. Seit dem Amtsantritt von Innenminister Jäger im Jahr 2010 hat sich die Anzahl der Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen um fast 40 Prozent erhöht. Mit 62.362 Wohnungseinbrüchen wurde im Jahr 2015 unter rot-grüner Regierungsverantwortung zugleich ein neuer Höchststand an Wohnungseinbrüchen in der Geschichte Nordrhein-Westfalens erreicht. Dem massiven Anstieg der Wohnungseinbrüche im Land stand auch im vergangenen Jahr eine inakzeptabel niedrige Aufklärungsquote von lediglich 13,8 Prozent in diesem Deliktsbereich gegenüber. Das alles ist nicht länger hinnehmbar. Denn die Opfer leiden oft monatelang unter den psychischen Folgen und fühlen sich selbst in den eigenen vier Wänden nicht mehr sicher. Wenn der Innenminister auf das lediglich subjektiv gesteigerte Unsicherheitsgefühl verweist, ist das ein Schlag ins Gesicht der Opfer. Er soll endlich mal einen großen Wurf vorlegen statt nur große Worte zu machen. Koalitionsstreit gefährdet Bundesverkehrswegeplan 2030 Die Uneinigkeit der rot-grünen Landesregierung über den Bundesverkehrswegeplan hält weiter an. Rot-Grün streitet nun seit fast vier Monaten. Verkehrsminister Groschek und die SPD-Landtagsfraktion stehen hinter dem Bundesverkehrswegeplan 2030, die grüne Landtagsfraktion stellt sich dem geschlossen entgegen. Der Graben zwischen den Koalitionsfraktionen und Regierungsmitgliedern wurde nicht überbrückt. Nordrhein-Westfalen droht in der Staufalle zu bleiben. Das Land muss beim Bund geschlossen auftreten. Nur so kann es die meisten Mittel unter den Ländern abrufen. Auch mangelt es an der nötigen Transparenz. Verkehrsminister Groschek hat sich wieder geweigert dem Landtag darzulegen, was er unternommen hat, um die Umsetzung der wichtigsten nordrhein-westfälischen Verkehrsprojekte sicherzustellen. Wann er eine Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung zum Bundesverkehrswegeplan 2030 abgeben wird, ist weiter unklar. Das ist kein Regierungshandeln sondern Regierungsversagen. Die Verantwortung dafür trägt Ministerpräsidentin Kraft. Lösung für die Kunstsammlung der ehemaligen WestLB Aus kulturpolitischer Sicht ist es zu begrüßen, dass endlich eine Lösung für die Kunstwerke im Besitz der ehemaligen WestLB gefunden wurde. Das ist ein gutes Signal für die Kunst in Nordrhein-Westfalen, aber auch ein schlechtes Zeugnis für die Landesregierung. Man hätte das alles schon früher haben können. Die Übernahme durch die Stiftung Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen hatte die CDU-Fraktion schon vor vier Jahren vorgeschlagen. Nur der Finanzminister stellte sich auf die Hinterbeine und löste eine Debatte aus, die dem Land einen großen Imageschaden zufügte. Auch die jetzige finanzielle Abwicklung, die die rot-grüne Landesregierung unbedingt durchdrücken wollte, ist intransparent. Besser und für die Öffentlichkeit klarer wäre es gewesen, die Übernahme der Kunstwerke auf einmal zu leisten, ohne sie über Jahre hinweg im Haushalt zu verschleiern. Wichtig ist nun, dass die Kunstsammlung die schon begonnene Vernetzung der Museen zur sinnvollen Verteilung der Werke weiterhin moderiert. Nur so kann die Kunst den Menschen in Nordrhein-Westfalen weiter zugänglich gemacht werden. Es ist schade, dass es erst den enormen Aufschrei brauchte, um öffentlich beliebte Kunstwerke, wie die Chillida-Bänke in Münster, vor dem Ausverkauf zu retten. Kita-Finanzierung: Unseriöses Gesetz mit bitterem Beigeschmack Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Kita-Finanzierung ist faul. Der Entwurf ist lediglich auf drei Jahre ausgelegt. Er soll die Zeit überbrücken, bis die Landesregierung ein neues Kinderbildungsgesetz verabschiedet hat. Das wiederum wird in die nächste Legislatur verschoben, frei nach dem Motto: heute versprechen, und erst nach der Wahl im nächsten Jahr das Problem angehen. Rot-Grün hat damit für die Zeit nach der Wahl bei Trägern, Eltern und Angestellten hohe Erwartungen geweckt. Was aber wirklich kommt, ist völlig unklar und vage. Eine verlässliche Finanzierung sieht anders aus. Die Finanzierungslücke der Kita-Träger kann durch die im Gesetzentwurf vorgesehenen finanziellen Mittel nicht geschlossen werden. Das haben schon die Experten bei der Anhörung zum Gesetz deutlich gemacht. Die Betroffenen fragen sich zurecht, warum die Landesregierung nicht schon längst gehandelt hat. Unser Vorschlag stellt eine sofortige substantielle Verbesserung der Situation der Kitas dar. Das Finanzierungssystem der Kindertageseinrichtungen muss wieder  vereinfacht werden.  Die Sonderförderungen müssen auf das Wesentliche beschränkt werden. Mit Blick auf eine auskömmliche Finanzierung ist es entscheidend, dass die Kindpauschalen  dauerhaft  an die   allgemeine   Kostenentwicklung,   insbesondere   Tarifsteigerungen, gekoppelt werden. Integrationsgesetz des Bundes: Landesregierung muss nachziehen Die Große Koalition hat mit ihrem Integrationsgesetz eine solide Grundlage dafür geschaffen, dass die Integration von Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive in Deutschland gelingen kann. Die Landesregierung muss jetzt nachziehen und eine Wohnsitzauflage für Nordrhein-Westfalen schaffen. Sie muss zudem den bundesgesetzlichen Spielraum nutzen und auf Landesebene eine Regelung zur Aussetzung der Vorrangprüfung unter Berücksichtigung der regionalen Arbeitsmarktlage schaffen. Der Bundesgesetzgeber schafft mit dem Integrationsgesetz Betrieben, die Flüchtlinge ausbilden, mehr Sicherheit und baut den Flüchtlingen zugleich eine Brücke in Ausbildung und Arbeitsmarkt. Wir erwarten, dass die Flüchtlinge diese Chance auch nutzen. Zugleich erwarten wir ein größeres Engagement auch des Landes in der Vermittlung der deutschen Sprache und der Werte des Zusammenlebens. Hier hat der Bund mit der Erhöhung des Anteils der Orientierungsstunden im Rahmen der Integrationskurse eine zentrale Forderung erfüllt, die auch der CDU-Landtagsfraktion wichtig war. Die Landesregierung ist jetzt am Zug die Beschlüsse umzusetzen. Land darf Mehrkindfamilien nicht im Stich lassen Wenn Minister Groschek weiter nichts unternimmt, ist der Nachwuchs der Mehrkindfamilien vor dem Einzug schon erwachsen. Er muss beim geförderten Mietwohnungsbau die Wohnungsgrößen für Familien mit mehreren Kindern besonders berücksichtigen. Nur so kann Wohnungsnot wirksam bekämpft werden. Die CDU-Fraktion schlägt ein konkretes Maßnahmenpaket vor. Die Eigentumsförderung muss gegenüber dem Förderjahr 2016 mindestens verdoppelt werden. Das Eigenkapitalanteil soll bei der Eigentumsförderung von derzeit 15 auf 10 Prozent gesenkt werden. Das Land muss Tilgungsnachlässe bei der Eigentumsförderung für Mehrkindfamilien gewähren und die Erhöhung der Grunderwerbsteuer zurückzunehmen. Das Baurecht muss vereinfacht werden. Die Genehmigungsverfahren müssen schneller werden. Kein Kind zurücklassen – dieses Ziel verfehlt die Landesregierung auch beim Wohnungsbau. Der Wohnraum in Nordrhein-Westfalen ist knapp und wird daher immer teurer. Diese Entwicklung trifft neben einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen zunehmend auch Familien besonders hart. Gerade Familien mit mehreren Kindern haben es angesichts steigender Immobilienpreise und einem Mangel an Wohnungen mit vier oder mehr Zimmern schwer, in urbanen Räumen bezahlbaren und ausreichend großen Wohnraum zu finden. Politik darf das nicht zulassen. Die Landesregierung ist hier gefordert, will sie nicht ihre Versprechungen nicht weiter brechen. Einigung beim Heimkinderfonds   Wir begrüßen ausdrücklich, dass es nach langen Verhandlungen und Beratungen zwischen Bund, Ländern und Kirchen nun endlich zu einer Einigung gekommen ist, um die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ einzurichten. Den jahrelangen Bemühungen um eine Anerkennung und Entschädigung für Kinder und Jugendliche, die in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe beziehungsweise stationären psychiatrischen Einrichtungen Unrecht und Leid erfahren haben, wird damit endlich Rechnung getragen. Damit verbunden ist die Erwartung, dass die Stiftung in Nordrhein-Westfalen zügig ihre Arbeit aufnehmen kann. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags von Nordrhein-Westfalen hat sich bereits im Juni 2014 mit dem Problem auseinandergesetzt, dass die Regelung des Heimkinderfonds 1 nicht die ehemaligen Kinder und Jugendlichen berücksichtigt hat, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie gelebt und gearbeitet haben. Ausgehend von der fraktionsübergreifenden Initiative der Mitglieder des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit, hat das nachdrückliche Engagement des Landes Nordrhein-Westfalen dazu beigetragen, dass wir heute auf ein positives Verhandlungsergebnis blicken können. Bereits im Haushalt des Landes für das Jahr 2016 wurden die notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 5 Millionen Euro zur Finanzierung des NRW-Anteils an der Errichtung der Stiftung etatisiert. NRW hat damit frühzeitig die Vorkehrungen getroffen, die für die rasche Errichtung der Stiftung „Anerkennung und Hilfe" notwendig sind.
Interessierte Mitglieder der Seniorenunion Recke  besuchten jetzt den Landtag in Düsseldorf. Neben einem Einblick in die Parlamentsarbeit stand auch ein Gespräch mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Wilfried Grunendahl auf dem Programm. In dem rund einstündigen Gespräch mit Grunendahl ging es vor allem um Themen wie Inklusion, Breitband-Ausbau und die Verschuldung des Landes.