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Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de Die Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen braucht dringend ein Update In dieser Woche haben die drei Spitzenverbände der nordrhein-westfälischen Wirtschaft, unternehmer nrw,  die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen (IHK NRW) und Handwerk NRW, eine gemeinsame Pressekonferenz zum Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen gegeben. Die Bilanz der Spitzenverbände nach sieben Jahren Rot-Grün fällt eindeutig und ernüchternd aus. Rot-Grün fehlt es in der Wirtschaftspolitik an ehrgeizigen Zielen, schlüssigen Konzepten und entschlossenem Handeln. Die Kritik der Spitzenverbände zeigt einmal mehr: Die Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen braucht dringend ein Update. Es muss endlich Schluss sein mit rot-grüner Bürokratie und Blockade. Nordrhein-Westfalen braucht eine mutige Politik für mehr Wohlstand und Arbeitsplätze Ein besonders schlechtes Zeugnis stellt die Wirtschaft Ministerpräsidentin Kraft aus: Sie habe es versäumt, eine ganzheitliche Wirtschaftspolitik zu koordinieren. Stattdessen arbeite bei Rot-Grün in wirtschaftspolitischen Belangen jeder gegen jeden. Das Ergebnis dieser Führungsschwäche von Frau Kraft ist: Nordrhein-Westfalen hinkt den anderen Bundesländern beim Wirtschaftswachstum und beim Rückgang der Arbeitslosigkeit deutlich hinterher. In den vergangenen sieben Jahren ist die Arbeitslosigkeit bei uns dreimal langsamer gesunken als im Rest Deutschlands. Die Spitzenverbände der nordrhein-westfälischen Wirtschaft fordern daher zu Recht einen grundlegenden Politikwechsel nach der Landtagswahl. Die Zeit für Sonntagsreden und Ankündigungspolitik muss vorbei sein. Wir wollen mutig handeln, die Unternehmen entlasten und Nordrhein-Westfalen so endlich wieder in die Spitzengruppe der Bundesländer führen. Die Menschen in unserem Land können sich weitere fünf verlorene Jahre unter Rot-Grün nicht leisten. Weitere Sitzung des PUA Amri: Jetzt kommen die wichtigsten Zeugen Auf Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und Piraten kommt der Untersuchungsausschuss zum Fall Amri in der kommenden Woche zu einer weiteren Sitzung zusammen und hört Zeugen aus dem Landeskriminalamt. Der Untersuchungsausschuss arbeitet auch in der Woche vor der Wahl auf Hochtouren. Das ist ein gutes Zeichen: Die Aufklärung des größten islamistischen Terroranschlags in Deutschland durch einen Gefährder aus Nordrhein-Westfalen kennt keine Wahltermine. Mit dieser zusätzlichen Sitzung können wir endlich die Zeugen hören, auf die es ankommt. Die von uns benannten Zeugen aus dem Landeskriminalamt können wichtige Auskünfte für die dringende Aufklärung entscheidender Fragen geben. Dabei geht es um die Einschätzung des Gefahrenpotentials von Anis Amri, um mögliche Fehler bei der Flucht Amris durch Nordrhein-Westfalen und das Zustandekommen der „abgestimmten Sprachregelung“ zwischen Generalbundesanwalt und LKA NRW. Die von uns benannten Beamten waren diejenigen, die für die Beobachtung des islamistischen Gefährders zuständig waren. Sie sind die wichtigsten Zeugen, wenn es um die Frage geht, was warum in Nordrhein-Westfalen versäumt worden ist, um Anis Amri aufzuhalten.   Stahlstandort NRW: Kraft hilft nicht – sie trägt selbst zum Niedergang der Stahlindustrie in NRW bei Wieder einmal zeigt sich, dass Frau Kraft die Kümmerin nur spielt. Auch nach sieben Jahren Regierungszeit hat sie ihre großspurigen Versprechen vor den Stahlarbeitern nicht eingelöst. Noch schlimmer: die rot-grüne Koalition hat mit ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik zur Deindustrialisierung maßgeblich beigetragen und die Situation der Betroffenen verschlechtert. Die Mitarbeiter der Stahlindustrie erwarten zu Recht ein stärkeres Engagement der Landesregierung zum Erhalt unserer industriellen Arbeitsplätze. Nordrhein-Westfalen muss in Berlin und in Brüssel stärker als bisher darauf dringen, dass Dumpingpreise schneller mit Strafzöllen sanktioniert werden. Außerdem muss die Landesregierung in Brüssel dafür kämpfen, dass bei einer Reform des ETS-Handels die nordrhein-westfälische Industrie nicht unter die Räder kommt. Da Rot-Grün in der Sache bisher uneinig ist, fehlt es in Brüssel an einer starken Stimme für die Industrie in unserem Bundesland. Schließlich muss endlich Schluss sein mit regionalen Alleingängen in der Klimapolitik. Die Zeit der umweltpolitischen Alleingänge muss endlich ein Ende haben. Bei der Produktion einer Tonne Rohstahl werden in China im Vergleich zu Nordrhein-Westfalen 38 Prozent mehr Klimagase ausgestoßen. Ein Klimaschutzgesetz, dass die Produktion von Stahl bei uns unwirtschaftlich macht, gefährdet nicht nur Arbeitsplätze, sondern leistet auch dem Klimaschutz einen Bärendienst.   Rückführungszahlen in Nordrhein-Westfalen: Miese Bilanz des Innenministers Eine Woche vor der Landtagswahl können auch die neuen Zahlen des Ministers zu den Rückführungen nicht über seine miese Bilanz hinweg täuschen. Angesichts von 67.488 Ausreisepflichtigen allein in Nordrhein-Westfalen, sind die verkündeten Zahlen von 1.614 Abschiebungen mehr als ernüchternd. Der Innenminister hinterlässt Chaos im Asylsystem mit kostspieligen Mammutverträgen für Flüchtlingsunterkünfte, unzureichenden Haftkapazitäten der Abschiebehaftanstalt Büren und einem ineffektiven Rückkehrmanagement. Der Innenminister verkennt die Realitäten und Handlungsnotwendigkeiten, um eine konsequente und humane Rückführung von ausreisepflichtigen Personen in Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten. Immer noch steigt die Anzahl der Ausreisepflichtigen und geduldeten Personen. In Nordrhein-Westfalen leben 30 Prozent aller Ausreisepflichtigen sowie 30 Prozent aller Geduldeten – mehr als in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zusammen. Gemessen an der Bevölkerung gibt es neben Bremen und Nordrhein-Westfalen kein Land, in dem so viele Ausreisepflichtige geduldet werden. Das Chaos des Innenministers bedroht die Akzeptanz des Asylrechtes in unserem Land. Die schleppende Abschiebung in Nordrhein-Westfalen ist ein hausgemachtes Defizit, mit dem das Land die Kommunen im Stich lässt. Die bundesrechtlichen Möglichkeiten müssen endlich auch in Nordrhein-Westfalen vollständig genutzt werden. Wir brauchen endlich die Zentralisierung der Aufgabe Rückführung auf Landesebene.   Wir stehen an der Seite der syrisch-orthodoxen Christen In Bad Vilbel wurde am vergangenen Wochenende die syrisch-orthodoxe Kirche der "Maria Mutter Gottes" geweiht. Zehntausende syrisch-orthodoxe Christen haben auch in Nordrhein-Westfalen ein neues Zuhause gefunden. Gemeinsam mit dem EU-Außenexperten und Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe im Europäischen Parlament, Elmar Brok, überreichte André Kuper, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, dem Patriarchen der syrisch-orthodoxen Kirche, Ignatius Aphrem II, ein Schreiben des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, sowie eine Sonderbriefmarke von Konrad Adenauer, dem ersten Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion. Dazu erklärte Armin Laschet: "Mehr als 30.000 syrisch-orthodoxe Christen haben in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahrzehnten ihr neues Zuhause gefunden. Sie sind mit ihrer Kultur und ihrem Glauben eine Bereicherung für unser Land. Gerade in diesen Zeiten brauchen sie unsere Unterstützung aus Nordrhein-Westfalen. Es ist ein Zeichen der Stärke, des Mutes und der Ausdauer, dass der Patriarch weiterhin in Damaskus residiert. Ein Zeichen nicht nur für die syrisch-orthodoxe Bevölkerung, sondern auch für andere Minderheiten, die unter den schrecklichen Folgen des Krieges, der Gewalt und der Verfolgung leiden. So wurden in Syrien hohe Kirchenvertreter der syrisch-orthodoxen sowie der griechisch-orthodoxen Kirche entführt. Von ihnen fehlt seit vier Jahren jede Spur. Ihr Schicksal berührt uns tief.  Die syrisch-orthodoxen Christen in Nordrhein-Westfalen können auf unsere Unterstützung zählen.   SPD gesteht Versagen bei Inklusion ein Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion gesteht in einem Interview im Deutschlandfunk ein, dass Rot-Grün mit der Umsetzung der Inklusion gescheitert ist. Wenn sie hervorhebt, dass Sozialarbeiter, Sozialpädagogen und Integrationshelfer in die Schulen geschickt werden, so ist das keineswegs ein Verdienst der Landesregierung. Es ist vielmehr die Leistung der Kommunen. Sie erfüllen damit Aufgaben, die eigentlich das Land übernehmen müsste. Aber von dort kommen nur unterfinanzierte Hochglanz-Pläne. Frau Hendricks fabuliert von Multiprofessionalität und spricht dann tatsächlich vom Einsatz von Lehramtsanwärter und Praktikanten. Was ist das für ein Verständnis von Professionalität und Qualität? Sie behauptet, dass die Rahmenbedingungen für die Inklusion gesetzt sind. Das ist Wunsch statt Wirklichkeit. Denn bis heute gibt es überhaupt keine Standards, nicht einmal eine Richtschnur, was überhaupt gute Inklusion aus Sicht der Landesregierung bedeutet. Fest steht: Die Schulen werden völlig allein gelassen. Die Lehrerinnen und Lehrer fühlen sich mit der Bewältigung der Inklusion überfordert und machen die Landesregiering zurecht dafür verantwortlich. Wir brauchen ein Moratorium der Schließung von Förderschulen, bis die Bedingungen für gelingende Inklusion seitens der Landesregierung erfüllt sind. Wir wollen den Eltern weiterhin ein wirkliches Wahlrecht ermöglichen und die Umsetzung der Inklusion im Bereich Schule auf den richtigen Weg bringen.   Nach Köln hat sich nichts geändert bei Kraft und Jäger Wie die WAZ in dieser Woche berichtete, hat NRW-Innenminister Jäger im Fall Amri einen Hilferuf des Klever Landrats Wolfgang Spreen zwei Monate ignoriert. Antwort auf sein Schreiben erhielt der Landrat erst nach dem Anschlag, weil Ministerpräsidentin Kraft aus dem Lokalteil der Neuen-Ruhr-Zeitung von dem Brief an ihren Innenminister erfuhr. Das Versagen der Landesregierung im Fall Amri ist damit um ein Kapitel reicher. Der Hilferuf des Klever Landrats verhallte im NRW-Innenministerium. Die Warnung und Bitte um Maßnahmen für eine schnellere Abschiebung blieben bei Herrn Jäger ungehört – bis es zu spät war. Eine Reaktion der Landesregierung erfolgte nur, weil Frau Kraft davon zufällig aus der Pressemappe erfuhr und Sorge hatte, dass der Vorgang höhere Wellen schlägt. Da werden Erinnerungen wach: Auch bei der Silvesternacht 2015 brauchte es das Pressestudium der Ministerpräsidentin, bis sie auf Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers am 4. Januar die Landesregierung in Bewegung setzt. Und es ist nicht das erste Mal, dass ein Hilferuf aus der kommunalen Familie bei Herrn Jäger auf taube Ohren stößt. Bereits vor der Silvesternacht 2015 hatte Jäger konkrete Warnungen von dem damaligen Regierungspräsidenten Bollermann ignoriert. Er hatte den NRW-Innenminister frühzeitig auf die Gefahr sexueller Gruppendelikte durch junge Nordafrikaner hingewiesen. Dies zeigt, wie konzept- und kopflos diese Landesregierung geführt wird. Hannelore Kraft regiert Nordrhein-Westfalen aus der Pressemappe. So kann man das größte Bundesland nicht führen.   Prognose-Software SKALA gegen Wohnungseinbrüche: Rot-Grün verschenkt wertvolle Zeit mit unnötigen Pilotversuchen Die Testphase für die Prognose-Software SKALA wird erst Anfang 2018 abgeschlossen sein. Legt man die Entwicklung der Einbruchskriminalität der letzten Jahre zu Grunde, werden bis dahin rund 50.000 weitere Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen verübt werden. Das ist inakzeptabel. Rot-Grün verschenkt wertvolle Zeit mit Pilotversuchen – und viele Bürgerinnen und Bürger werden einen erheblichen Schaden davon tragen. Der Innenminister testet für teures Geld ein Instrument, mit dem die Polizei in anderen Bundesländern bereits erfolgreich arbeitet. Wir brauchen keine Pilotprojekte mehr, die auf wenige Polizeibehörden begrenzt sind. Anstatt weitere Feldversuche in Nordrhein-Westfalen durchzuführen, muss SKALA schleunigst landesweit in den Dauerbetrieb überführt werden. Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits im vergangenen Sommer ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls vorgelegt. Es sieht auch den zeitnahen, flächendeckenden Einsatz von Predictive Policing vor. Dass SPD und Grüne diesen Antrag im Februar 2017 im Innenausschuss abgelehnt haben, ist bezeichnend. Nordrhein-Westfalen hinkt den anderen Bundesländer damit in Sachen Sicherheitsstandards wieder einmal hinterher.   Gefängnissen in NRW: Auch Kutschaty ist der Blick für die Realität abhandengekommen Nach dem Innenministerium ist nun auch das Justizministerium betroffen: An die Stelle einer ehrlichen Sachanalyse ist auch im Ressort Kutschaty die Realitätsverweigerung getreten. Mit Rechentricks werden Haftplätze herbeigerechnet, die es in der Realität gar nicht gibt. Stattdessen platzen Haftanstalten wie Dortmund, Hagen, Attendorn oder Schwerte aus allen Nähten. Leider ist diese Realitätsverweigerung in dieser Landesregierung mittlerweile Programm. Auch bei den Abschiebehaftplätzen in Büren will und wollte man nicht wahrhaben, dass es zu dramatischen Engpässe kommt. Die Folgen konnte man in den vergangenen Wochen mehrmals in den Zeitungen nachlesen. Genauso schlimm wie die fehlenden Haftplätze ist aber der fehlende Wille, diese Missstände auch anzuerkennen. Wie soll sich etwas ändern, wenn man die Realität ignoriert? Der Justizminister kann noch so oft seine Investitionen in ausgewählte JVAs des Landes ankündigen und anpreisen: An der derzeitigen Situation der Engpässe ändert sich dadurch nichts. Erst in mehreren Jahren werden diese Bauarbeiten abgeschlossen sein. Zu lange hat der Minister den Mangel nur verwaltet anstatt konkrete Maßnahmen anzustoßen. Der Justizminister gefährdet die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen, wenn künftig nicht mehr garantiert werden kann, dass für jeden Verurteilten Straftäter auch ein Haftplatz bereitgestellt werden kann.   Ideologische Politik gegen die Menschen im ländlichen Raum Minister Remmel hat sieben Jahre lang grüne Klientel-Politik in Reinform betrieben. Gegen die Menschen im ländlichen Raum, gegen die Menschen, die von und mit der Natur leben. Mit der Brechstange hat Rot-Grün eine ideologische Umweltpolitik durchgesetzt, die am Ende scheitern musste. Das Landesnaturschutzgesetz ist dafür ein Paradebeispiel. Es ist weder sachlich fundiert noch wissenschaftlich überprüfbar, dafür aber durch und durch von umweltpolitischem Scheuklappendenken geprägt. Frau Kraft hat ihren Umweltminister sieben Jahre lang gewähren lassen. Die Ergebnisse sind verheerend.  Frau Kraft ist dafür verantwortlich, dass die Gleichberechtigung von Naturnutzern und -schützern aufgegeben und die Stellung der Kommunen beim Naturschutz geschwächt wurde. Die Politik von Minister Remmel hat das Klima zwischen Naturschützern und Naturnutzern vergiftet. Es muss aber endlich Schluss sein mit dem Gegeneinander. Wer für die Natur etwas erreichen will, wird dies nur gemeinsam mit denjenigen schaffen, die jeden Tag in und mit der Natur arbeiten. Wir wollen einen kooperativen Umwelt- und Naturschutz mit einem Schwerpunkt auf den Vertragsnaturschutz. Statt dirigistischer Eingriffe ins Eigentum setzen wir auf vertragliche Lösungen auf partnerschaftlicher Augenhöhe. Wir wollen die Kompetenz und die Erfahrung aus dem Bereich der Forst- und Landwirtschaft nutzen, um Naturschutzleistungen dauerhaft zu gewährleisten und zu verbessern. Unsere Naturschutzpolitik wird auf Kooperation und wissenschaftlichen Erkenntnissen und nicht auf ideologischen Doktrinen aufbauen.   Offener Ganztag an Schulen: Frau Löhrmann redet sich die Welt schön Mal wieder redet sich die Schulministerin die Welt schön. Uns erreichen immer wieder Nachrichten von Eltern, die für ihre Kinder keine OGS-Plätze bekommen. Die bloße Gießkannenpolitik von Frau Löhrmann zeigt, dass sie nicht in der Lage ist, in der Schulpolitik das Land vernünftig zu steuern. Es bleiben auch bei den OGS-Plätzen blinde Flecken. Ein Masterplan Grundschule, den wir gefordert haben und der von SPD und Grünen abgelehnt wurde, hätte eine solche Fehlsteuerung verhindert. Mit der CDU wird es keine Gießkannenpolitik geben. Wir setzen uns für Qualität und bedarfsdeckende Ausweitung von OGS-Plätzen ein.
Die hausärztliche Versorgung ist neben einer flächendeckenden Krankenhausversorgung immer wieder Thema in der CDU-Kreistagsfraktion. Arztpraxen stehen vor dem Aus, Nachfolger sind nicht in Sicht, die langen Wartezeiten bei den Fachärzten sind kaum zu vermitteln und die Notfallversorgung der Apotheken bringt viele Betroffene in große Nöte. „Mit kompetenten Referenten und Veranstaltungen wird die CDU-Kreistagsfraktion sich weiter für Information, Beratung und Lösungen einsetzen“, machte der Fraktionsvorsitzende Wilfried Grunendahl am Freitag in der Fraktionssitzung im Kreishaus deutlich.
Quelle: www.cdu-nrw-fraktion-nrw.de Amri-Aufklärung ohne alle Akten geht nicht - Verweigerung von Kraft und Jäger nicht akzeptabel Immer dann, wenn man glaubt, der Tiefpunkt sei erreicht, schlagen Frau Kraft und Herr Jäger dem Fass den Boden aus. Nicht genug, dass über zwei Monate nach der Einsetzung des Untersuchungsausschusses und nur einen Tag vor der Vernehmung der maßgeblichen Akteure aus der Staatskanzlei erst jetzt relevante Unterlagen zu wichtigen Vorgängen zugestellt werden: Wie schon bei der Kölner Silvesternacht verweigern Frau Kraft und Herr Jäger nun auch die Herausgabe von Akten zur Aufklärung dieses verheerenden Terroranschlags. Das ist ein Affront. Frau Kraft hatte noch im Januar erklärt, für die Aufklärung „alle Akten und Dokumente“ zur Verfügung zu stellen. Ihr Chef der Staatskanzlei hat nun mitgeteilt, dass man bestimmte Vorgänge nicht herausgeben werde. In einer heute eingetroffenen Mitteilung an den Ausschuss steigt Herr Jäger in den Reigen ein. Bei den zurückgehaltenen Dokumenten geht es um zentrale Vorgänge wie die Möglichkeit, Amri nach Bestätigung seiner Identität im Oktober mit einer Abschiebehaft festzusetzen. Ebenso sind Akten entnommen, die dokumentieren sollen, welche Konsequenzen die Landesregierung aus dem Fall Amri ziehen wollte oder eben nicht. Auch das Verfahren zur Auswahl des Gutachters bleibt für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss intransparent, weil wichtige Unterlagen zur Auswahl vorenthalten worden sind. Das ist erst recht vor dem Hintergrund der vermehrten Zweifel an der Unabhängigkeit und den Grundlagen für das Gutachten nicht hinnehmbar. Diese Willkür in der Erfüllung des Aufklärungsauftrags des Ausschusses akzeptieren wir nicht. Wir sind keine Bananenrepublik. Wir sind nicht der Regierungsgutachter, dem man irgendwelche frisierten Unterlagen vorlegen kann. Wir sind der Landtag von Nordrhein-Westfalen. Und wir reden hier nicht, wie Frau Kraft meint, über Kinkerlitzchen, sondern über die Aufklärung des größten islamistischen Terroranschlags in Deutschland – durch einen Gefährder aus NRW. Ausstattung der Polizei mit Tasern ist längst überfällig Wie mehrere Medien berichtet haben, hat die Essener Polizei in dieser Woche einen Angreifer erschossen. Inklusive des Essener Vorfalls, hat die nordrhein-westfälische Polizei im laufenden Jahr bereits viermal tödliche Schüsse auf Angreifer abgegeben. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, waren es im gesamten Vorjahr 2016 demgegenüber lediglich drei und 2014 zwei tödliche Schüsse. 2013 wurde sogar nur ein Angreifer erschossen. Diese Entwicklung macht deutlich, dass Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen immer häufiger in Situationen geraten, in denen der Einsatz der Schusswaffe die einzige Möglichkeit darstellt, um das eigene Leben zu retten. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist eine flächendeckende Einführung so genannter Elektroimpulsgeräte (‚Taser‘) für alle operativen Einheiten der Polizei deshalb längst überfällig. Denn auch wenn der Schusswaffengebrauch rechtmäßig gewesen ist, wird dieses belastende Erlebnis den Polizeibeamten vermutlich ein Leben lang begleiten. Der Taser vermeidet dieses Problem, weil er ein geeignetes Distanzmittel darstellt, das die bestehende Ausstattungslücke zwischen Schlagstock, Pfefferspray und Schusswaffe schließt. Damit werden gravierende Verletzungen auf beiden Seiten vermieden. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass sich SPD und gegen eine Erprobung des Tasers bei der Polizei Nordrhein-Westfalen sperren, zumal sich alle Polizeigewerkschaften im Innenausschuss erst kürzlich für einen entsprechenden Pilotversuch im Streifendienst ausgesprochen haben. Mit ihrer Totalverweigerung beim Thema Taser bringt Rot-Grün Polizisten in Nordrhein-Westfalen immer öfter in unerträgliche Situationen.     SPD und Grüne wollen die Gymnasien schwächen Die Sorge des Philologen-Verbandes um die Gymnasien teilen wir ausdrücklich. Sollten die Zielvorstellungen der Wahlprogramme von SPD und Grünen umgesetzt werden, dann ist das Ende dieser Schulform absehbar. Die CDU steht hinter den Gymnasien und will ihre Qualität stärken. Lehrerinnen und Lehrer dürfen nicht mit zusätzlichen Aufgaben, wie Inklusion und Integration, alleingelassen werden. Die Fachlichkeit gehört wieder in das Zentrum des Unterrichtsgeschehens und der Unterrichtsausfall muss bekämpft werden. Die schleichende Entwertung der Gymnasien muss endlich ein Ende haben.   „Kein Kind zurücklassen“: Guter Slogan, aber schlechte Politik – das hilft Eltern und Kindern nicht weiter Frau Kraft hat den Programmsatz „Kein Kind zurücklassen“ dazu missbraucht, ihre Schuldenpolitik zu rechtfertigen. Sie ist in ihrem zentralen Projekt auf ganzer Linie gescheitert. Denn heute leben mehr Kinder in Nordrhein-Westfalen in Armut als bei ihrem Amtsantritt – und die haben dafür Milliarden an neuen Schulden im Rucksack. Frau Kraft macht Präventionsprojekte, aber ihre tagtägliche Politik nimmt Kindern die Aufstiegschancen. Gegen fehlende U3-Plätze und Unterrichtsausfall helfen Slogans nicht weiter.   Nicht die Digitalisierung, sondern Rot-Grün bedroht Jobs in Nordrhein-Westfalen   Die Digitalisierung unserer Wirtschaft ist ein Wachstumstreiber. Durch die Digitalisierung unserer Wirtschaft ist ein zusätzliches jährliches Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozentpunkten möglich. Diese Zahl geht auf Berechnungen des Branchenverbandes Bitkom und des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation zurück. Wachstum, dass Nordrhein-Westfalen dringend benötigt: Seit 2010 ist die Wirtschaft in unserem Land 28 Prozent langsamer gewachsen als im gesamtdeutschen Schnitt. Entsprechend schwach ist die Dynamik am nordrhein-westfälischen Arbeitsmarkt: Seit Antritt der Regierung Kraft ist die Zahl der Arbeitslosen in den übrigen Bundesländern fast dreimal so schnell gesunken wie in Nordrhein-Westfalen. Hätte sich der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen nur im Schnitt der übrigen Länder entwickelt, wären heute knapp 100.000 Menschen in NRW weniger arbeitslos. Stattdessen hat Nordrhein-Westfalen die höchste Arbeitslosenquote aller westdeutschen Flächenländer und landet im Bundesländervergleich sogar hinter Thüringen und Sachsen. Die Digitalisierung wird kommen beziehungsweise ist schon da. Es geht nur noch darum, ob wir dabei sind und Jobs behalten oder ob das Geschäft woanders gemacht wird. Wir müssen die Chancen der Digitalisierung nutzen und die Menschen dabei mitnehmen. Darauf verweist auch eine aktuelle unabhängige Studie der Boston Consulting Group (BCG). BCG fordert darin mehr Engagement des Landes beim Ausbau der digitalen Infrastruktur. Um die Wachstums- und Beschäftigungschancen der Digitalisierung für die Menschen in Nordrhein-Westfalen nutzbar zu machen, benötigen wir ein flächendeckendes Glasfasernetz. Aktuell verfügen jedoch erst sieben Prozent der Haushalte in Nordrhein-Westfalen über einen Glasfaseranschluss. Rot-Grün hat es in den vergangenen sieben Jahren versäumt, den Aufbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes nennenswert voranzubringen. Wir müssen die Ausbaugeschwindigkeit erhöhen, damit Nordrhein-Westfalen nicht auch noch zum Verlierer des digitalen Strukturwandels wird. Dazu wollen wir mindestens 300 Millionen Euro freiwerdende Steinkohlesubventionen für den Netzausbau zur Verfügung stellen. Die Subventionen der Vergangenheit müssen endlich in die Zukunft investiert werden. Außerdem wollen wir nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins Bürgerbreitbandfonds schaffen. Dort verfügen bereits mehr als 15 Prozent der Haushalte über einen Glasfaseranschluss. Nordrhein-Westfalen muss bei der Digitalisierung vorwärts kommen.   Jäger gefährdet die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen Verschiedene Zeitungen haben darüber berichtet, dass es in Nordrhein-Westfalen zu einem weiteren Fall gekommen ist, in dem ein straffälliger und ausreisepflichtiger Asylbewerber nicht in Abschiebehaft genommen werden konnte, weil es keine freien Abschiebehaftplätze gab. Dieser zweite Fall innerhalb von wenigen Tagen beweist: Hier liegt ein eklatantes Versagen des nordrhein-westfälischen Innenministers vor. Seit Monaten warnen wir davor, dass die fehlenden Plätze der Abschiebehaftanstalt dazu führen werden, dass eine notwendige Abschiebehaft nicht vollzogen werden kann. Nun zeigt sich, dass wir mit unseren Warnungen richtig lagen. Dramatisch ist vor diesem Hintergrund auch die Warnung des Bundes der Strafvollzugsbediensteten. Dass auch im Bereich der Haftplätze für erwachsene Straftäter die Plätze rar werden, zeigt, dass diese Landesregierung überfordert ist – oder schlicht ignorant. Der Bundesgesetzgeber hat alle rechtlichen Möglichkeiten gegeben, ausreisepflichtige Straftäter in Abschiebehaft zu nehmen. Die Landesregierung hat jedoch nicht für die Umsetzung der rechtlichen Möglichkeiten gesorgt. Die CDU-Fraktion hat den Innenminister wiederholt aufgefordert, die Abschiebehaftanstalt Büren um 75 auf 175 Plätze zu erweitern. Denn seit Monaten zeichnet sich ab, dass die aktuellen Kapazitäten nicht ausreichen, um den zu erwartenden Anstieg an verurteilten ausreisepflichtigen Asylbewerbern zu fassen. Der dringende Ausbau der Abschiebehaftanstalt Büren wurde jedoch immer wieder abgelehnt und nur halbherzig – um lediglich 20 Plätze – überhaupt angegangen. Das mangelhafte Verantwortungsbewusstsein des Ministers gefährdet die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.   Jeder 6. Landesbedienstete hat einen Zeitvertrag Der DGB-NRW hat in seinem Forderungskatalog zur Landtagswahl die Flut von Zeitverträgen kritisiert. Gerade die Regierung Kraft hat hier ein besonderes Problem. Mit ihrer Doppelmoral geißelt die Ministerpräsidentin öffentlichkeitswirksam sachgrundlose Befristungen und verschweigt dabei, dass die Regierung befristete Beschäftigungen zum System macht. Ungefähr jeder sechste Angestellte des Landes hat einen Zeitvertrag. Ohne den gesamten Schulbereich hatten Ende 2016 fast 60 % aller der beim Land befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag. Diese Doppelmoral muss endlich ein Ende haben. Befristungen und vor allem sachgrundlose Befristungen sollten im öffentlichen Dienst die absolute Ausnahme bilden. Wie kann Frau Kraft auf der einen Seite von Gerechtigkeit fabulieren, wenn sie in ihren eigenen Reihen so vorgeht? Wenn eine Stelle im öffentlichen Dienst mit einer dauerhaften Aufgabe verbunden ist, muss es auch eine feste Anstellung geben. Hier sollte die Landesregierung ein Vorbild sein. Bei Frau Kraft passen ihre öffentlichen Ankündigungen nicht zu ihrem tatsächlichen Handeln.   Kitas machen dicht – und Frau Kraft sieht tatenlos zu Viele Kindertagesstätten im Ruhrgebiet stehen vor dem Aus. Und was unternimmt die Regierung Kraft dagegen? Nichts. Sie sieht stattdessen nicht nur tatenlos zu, wie Kitas sterben. Sie beschleunigt diese Entwicklung auch noch, indem sie die Arbeit an einer neuen Kita-Finanzierung verweigert. Diese noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen mache angeblich keinen Sinn. Ein fataler Irrtum: Denn dadurch werden dringend notwendige Verbesserungen in der Kindertagesbetreuung weiter verschleppt. Die Folgen haben die Kita-Träger auszubaden. Die Situation der katholischen Kitas in Essen ist der Beleg dafür. Anderen Trägern in Nordrhein-Westfalen geht es nicht anders. Nach sieben Jahren Regierung Kraft klingt ihr Leitmotiv „Kein Kind zurücklassen“ mehr denn je wie Hohn. Was bleibt, ist ein Scherbenhaufen: Kita-Schließungen, eine unübersichtliche und intransparente Gestaltung der Kindpauschalen und wachsende Bürokratie in den Kitas. Nordrhein-Westfalen ist bundesweites Schlusslicht bei der U3-Betreuung. Im Sinne einer tragfähigen und transparenten Politik fordern wir daher Frau Kraft und die zuständige Ministerin Kampmann auf: Hören Sie mit ihrer Politik der Ankündigungen, Überbrückungen und Verschiebungen auf und legen Sie konkrete Vorschläge für eine neue Finanzierungsstruktur vor.   Nichttauglichkeit von Jodtabletten im Ernstfall einer Katastrophe des Pannenmeilers Tihange: Vertuschung selbst beim Katastrophenschutz Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass die Landesregierung Jodtabletten für einen möglichen Ernstfall kauft, ohne eine Wirkstoffüberprüfung durchzuführen. Der Widerspruch zwischen Wort und Tat bei diesem sensiblen Thema macht fassungslos. NRW-Innenminister Jäger sprach bei dem Kauf der Tabletten sogar vollmundig von der bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge als Schutz- und Daseinsfürsorge für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Dabei dürfte es sich um 21 Millionen Jodtabletten für gut 770.000 Euro handeln. Der NRW-Innenminister steht in der Pflicht jetzt Aufklärung zu leisten. Noch im Februar 2017 hat sich der Landtag mit der konkreten Verteilung von Jodtabletten im Ernstfall einer Katastrophe der belgischen Pannenmeiler an die Menschen in Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Es ist skandalös, dass die Landesregierung kein Wort über die zerbröselnden Jodtabletten verlor, obwohl sie bereits darüber Bescheid wusste. Gerade die Jodblockade dient dem Schutz von Personen bis zum 18. Lebensjahr, Schwangeren und Stillenden. Die Öffentlichkeit und Parlament wurden bewusst über das politische Versagen nicht informiert. Mit der heimlichen Neuausschreibung und der damit verbundenen Ersatzbeschaffung auf Kosten des Landes soll das Ganze auch noch kaschiert werden. Das ist kein Bevölkerungsschutz, sondern Bevölkerungsgefährdung von höchster politischer Stelle. Ende März 2017 ließ das NRW-Innenministerium die Behörden sogar noch wissen, dass die Katastrophenschutzbehörden in der Fernzone, also über 100 km hinaus, bisher gar nicht über ausreichend Tabletten zur Durchführung einer Vorverteilung an die Bevölkerung verfügen. Eine Vorverteilung kann dort daher derzeit nicht stattfinden. Überhaupt scheinen sich in der Frage der Vorverteilung von Jodtabletten das Landes-Innenministerium und das Landes-Gesundheitsministerium nicht einig zu sein. Das Landes-Gesundheitsministerium teilt jedenfalls mit, dass an die Vorverteilung von Kaliumiodid-Tabletten hohe rechtliche Anforderungen gestellt werden, die im Einzelfall gut zu begründen sind: Eine generelle Vorverteilung kann durch die NRW-Katastrophenschutzbehörden nicht vorgesehen werden. Bisher gibt es ausschließlich in der grenznahen Region zu Belgien konkrete Konzepte für eine Vorverteilung an die Bevölkerung auf Basis des vorhandenen Rechtsrahmens. Hier weiß offenbar im NRW-Innenministerium die linke Hand wieder nicht, was die rechte Hand tut. Wenn Versäumnisse dieser Art auf Kosten der Bevölkerung bereits am Anfang der Planungen passieren, möchte man sich nicht ausmalen, wie die Handhabung im Ernstfall erfolgreich sein soll.