„Streichung der Denkmalförderung richtet massive Schäden an!“
16. April 2013
CDU-Fraktion des LWL kritisiert die rot-grüne Landesregierung
Kreis Steinfurt. Die Mitglieder der CDU-Fraktion des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe aus dem Kreis Steinfurt, Wilfried Grunendahl MdL und Benno Hörst, kritisierten in der jüngsten Fraktionssitzung die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, künftig keine Fördermittel mehr für den Denkmalschutz bereitzustellen. Dabei wurde auch auf die massiven Proteste des Städtetags, von Landkreistag sowie des Städte- und Gemeindebundes als kommunale Spitzenverbände in NRW hingewiesen.
„Die komplette Einstellung der Förderung des Denkmalschutzes wird nicht nur zu gravierenden Substanzverlusten bei Baudenkmälern und Archäologie führen. Sie wird vor allem das Fachhandwerk und kleine und mittelständische Betriebe im Kreis Steinfurt dauerhaft treffen“, erklärt Wilfried Grunendahl MdL.
Die CDU-Fraktionsmitglieder machten an Beispielen deutlich, dass für zahlreiche Handwerksbetriebe die Renovierungs- und Restaurierungsarbeiten einen Großteil der jährlichen Aufträge ausmachten. Fachleute schätzen, dass jeder Euro Förderung weitere 10 bis 20 Euro an privaten Mitteleinsatz auslösten. „Die Reduzierung der Landesförderung für das laufende Jahr von 11,4 auf 9,4 Millionen Euro wird bereits negative Folgen haben. Dass die rot-grüne Landesregierung dann ab 2015 gar keine Mittel mehr für die Denkmalförderung im Landeshaushalt einplant, ist ein massiver Schlag gegen den Erhalt kulturellen Erbes in NRW“, so Grunendahl.
Die Einstellung der Denkmalförderung wird nach Auffassung von Benno Hörst auch die Arbeit des LWL-Denkmalamtes als anerkannte Fachbehörde und der Denkmalpfleger vor Ort erschweren. Dies treffe insbesondere auch für die Bemühungen von Orts-, Gemeinde- und Stadtheimatpflegern sowie vieler ehrenamtlicher Kräfte in der Heimarbeit zu, die sich für den Erhalt örtlicher Bau- und Bodendenkmäler tatkräftig einsetzen würden.
Vierte Industrieschau in Wettringen
15. April 2013
Firmenbesuch bei der Firma Bosch Thermotechnik in Wettringen zusammen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bürgermeister Engelbert Rauen, Bundestagsabgeordneten Jens Spahn und MdL Christina Schulze Föcking.
DGB-Forum in Lengerich zum Thema „Umwelt-Arbeit-Gerechtigkeit“
15. April 2013
v.l.n.r.: Kathrin Vogler MdB, Hermann Stubbe, Jürgen Coße, Michael Billig, Wilfried Grunendahl MdL, Christoph Lüttmann
Auf Einladung des DGB-Regionsvorsitzenden Heinz Rittermeier stellten sich die Bundestagskandidaten der Parteien für den Wahlkreis Steinfurt III am 11.04.2013 den Fragen der Lengericher Bürger zu den Themen Kalkabbau und Jobperspektive für die Standorte Lengerich und Lienen. Unter der Moderation von Michael Billig diskutierten Jürgen Coße (SPD), Christoph Lüttmann (FDP), Hermann Stubbe (Bündnis 90/Die Grünen) und Kathrin Vogler MdB (Die Linke) mit Wilfried Grunendahl MdL, der an diesem Abend die CDU-Bundestagskandidatin Anja Karliczek vertrat. Der DGB hatte sich als Veranstaltungsort für die Gempt-Halle entschieden. Diese ist seit geraumer Zeit ein Beispiel dafür, wie Industriebrachen in Innenstädten erfolgreich neu belebt werden können. Dass ein solches Schicksal für die Standorte der Unternehmen Dyckerhoff und Calcis nicht in Frage kommt, machten deren Mitarbeiter auf mitgebrachten Transparenten und Plakaten sowie in zahlreichen Wortmeldungen deutlich. Hermann Stubbe riet diesen Zuhörern zur Umschulung in Richtung Tourismus und schlug gemeinsam mit Kathrin Vogler die Verlagerung des Kalkabbaus an andere Standorte vor. Das Rohmaterial solle dann per Bahn, Schiff und LKW nach Lengerich und Lienen transportiert werden, sofern das nicht gegen geltendes Umweltrecht verstoße. Jürgen Coße plädierte dagegen für eine Arbeitsplatzgarantie der Arbeitgeber im Gegenzug für eine Verlängerung der Abgrabungserlaubnis und die Einrichtung eines Runden Tisches, um die offenen Fragen einvernehmlich klären zu lassen.
Christoph Lüttmann lehnte für die FDP diese Vorschläge unter Verweis auf die im Grundgesetz garantierte unternehmerische Freiheit und die Erfahrungen mit Stuttgart 21 ab. Wilfried Grunendahl berichtete aus den zurückliegenden Verhandlungsrunden um die Abgrabungen und den derzeitigen Beratungen im Regionalrat. Bei seinen Gesprächen mit Vertretern von Dyckerhoff und Calcis hatte er sich zudem davon überzeugen können, wie ernst es den beiden Unternehmen mit den Umweltauflagen und dem Erhalt der Standorte ist. „Die derzeit gute Arbeitsmarktlage kann jedenfalls kein Argument sein, den betroffenen Arbeitnehmern die Lebensgrundlage zu entziehen“, so Grunendahl zum Schluss seiner Ausführungen. Die sich anschließende lebhafte Podiumsdiskussion fasste Heinz Rittermeier denn auch so zusammen, dass es offensichtlich noch erheblichen Gesprächsbedarf gäbe.
Weitere Beiträge...
Seite 7 von 50
