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Themen der 17. Kalenderwoche 2017

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion-nrw.de

Amri-Aufklärung ohne alle Akten geht nicht – Verweigerung von Kraft und Jäger nicht akzeptabel

Immer dann, wenn man glaubt, der Tiefpunkt sei erreicht, schlagen Frau Kraft und Herr Jäger dem Fass den Boden aus. Nicht genug, dass über zwei Monate nach der Einsetzung des Untersuchungsausschusses und nur einen Tag vor der Vernehmung der maßgeblichen Akteure aus der Staatskanzlei erst jetzt relevante Unterlagen zu wichtigen Vorgängen zugestellt werden: Wie schon bei der Kölner Silvesternacht verweigern Frau Kraft und Herr Jäger nun auch die Herausgabe von Akten zur Aufklärung dieses verheerenden Terroranschlags. Das ist ein Affront.

Frau Kraft hatte noch im Januar erklärt, für die Aufklärung „alle Akten und Dokumente“ zur Verfügung zu stellen. Ihr Chef der Staatskanzlei hat nun mitgeteilt, dass man bestimmte Vorgänge nicht herausgeben werde. In einer heute eingetroffenen Mitteilung an den Ausschuss steigt Herr Jäger in den Reigen ein.

Bei den zurückgehaltenen Dokumenten geht es um zentrale Vorgänge wie die Möglichkeit, Amri nach Bestätigung seiner Identität im Oktober mit einer Abschiebehaft festzusetzen. Ebenso sind Akten entnommen, die dokumentieren sollen, welche Konsequenzen die Landesregierung aus dem Fall Amri ziehen wollte oder eben nicht. Auch das Verfahren zur Auswahl des Gutachters bleibt für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss intransparent, weil wichtige Unterlagen zur Auswahl vorenthalten worden sind. Das ist erst recht vor dem Hintergrund der vermehrten Zweifel an der Unabhängigkeit und den Grundlagen für das Gutachten nicht hinnehmbar.

Diese Willkür in der Erfüllung des Aufklärungsauftrags des Ausschusses akzeptieren wir nicht. Wir sind keine Bananenrepublik. Wir sind nicht der Regierungsgutachter, dem man irgendwelche frisierten Unterlagen vorlegen kann. Wir sind der Landtag von Nordrhein-Westfalen. Und wir reden hier nicht, wie Frau Kraft meint, über Kinkerlitzchen, sondern über die Aufklärung des größten islamistischen Terroranschlags in Deutschland – durch einen Gefährder aus NRW.

Ausstattung der Polizei mit Tasern ist längst überfällig

Wie mehrere Medien berichtet haben, hat die Essener Polizei in dieser Woche einen Angreifer erschossen. Inklusive des Essener Vorfalls, hat die nordrhein-westfälische Polizei im laufenden Jahr bereits viermal tödliche Schüsse auf Angreifer abgegeben. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, waren es im gesamten Vorjahr 2016 demgegenüber lediglich drei und 2014 zwei tödliche Schüsse. 2013 wurde sogar nur ein Angreifer erschossen. Diese Entwicklung macht deutlich, dass Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen immer häufiger in Situationen geraten, in denen der Einsatz der Schusswaffe die einzige Möglichkeit darstellt, um das eigene Leben zu retten.

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist eine flächendeckende Einführung so genannter Elektroimpulsgeräte (‚Taser‘) für alle operativen Einheiten der Polizei deshalb längst überfällig. Denn auch wenn der Schusswaffengebrauch rechtmäßig gewesen ist, wird dieses belastende Erlebnis den Polizeibeamten vermutlich ein Leben lang begleiten. Der Taser vermeidet dieses Problem, weil er ein geeignetes Distanzmittel darstellt, das die bestehende Ausstattungslücke zwischen Schlagstock, Pfefferspray und Schusswaffe schließt. Damit werden gravierende Verletzungen auf beiden Seiten vermieden.

Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass sich SPD und gegen eine Erprobung des Tasers bei der Polizei Nordrhein-Westfalen sperren, zumal sich alle Polizeigewerkschaften im Innenausschuss erst kürzlich für einen entsprechenden Pilotversuch im Streifendienst ausgesprochen haben. Mit ihrer Totalverweigerung beim Thema Taser bringt Rot-Grün Polizisten in Nordrhein-Westfalen immer öfter in unerträgliche Situationen.

 

 

SPD und Grüne wollen die Gymnasien schwächen

Die Sorge des Philologen-Verbandes um die Gymnasien teilen wir ausdrücklich. Sollten die Zielvorstellungen der Wahlprogramme von SPD und Grünen umgesetzt werden, dann ist das Ende dieser Schulform absehbar.

Die CDU steht hinter den Gymnasien und will ihre Qualität stärken. Lehrerinnen und Lehrer dürfen nicht mit zusätzlichen Aufgaben, wie Inklusion und Integration, alleingelassen werden. Die Fachlichkeit gehört wieder in das Zentrum des Unterrichtsgeschehens und der Unterrichtsausfall muss bekämpft werden. Die schleichende Entwertung der Gymnasien muss endlich ein Ende haben.

 

„Kein Kind zurücklassen“: Guter Slogan, aber schlechte Politik – das hilft Eltern und Kindern nicht weiter

Frau Kraft hat den Programmsatz „Kein Kind zurücklassen“ dazu missbraucht, ihre Schuldenpolitik zu rechtfertigen. Sie ist in ihrem zentralen Projekt auf ganzer Linie gescheitert. Denn heute leben mehr Kinder in Nordrhein-Westfalen in Armut als bei ihrem Amtsantritt – und die haben dafür Milliarden an neuen Schulden im Rucksack. Frau Kraft macht Präventionsprojekte, aber ihre tagtägliche Politik nimmt Kindern die Aufstiegschancen. Gegen fehlende U3-Plätze und Unterrichtsausfall helfen Slogans nicht weiter.

 

Nicht die Digitalisierung, sondern Rot-Grün bedroht Jobs in Nordrhein-Westfalen

 

Die Digitalisierung unserer Wirtschaft ist ein Wachstumstreiber. Durch die Digitalisierung unserer Wirtschaft ist ein zusätzliches jährliches Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozentpunkten möglich. Diese Zahl geht auf Berechnungen des Branchenverbandes Bitkom und des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation zurück. Wachstum, dass Nordrhein-Westfalen dringend benötigt: Seit 2010 ist die Wirtschaft in unserem Land 28 Prozent langsamer gewachsen als im gesamtdeutschen Schnitt.

Entsprechend schwach ist die Dynamik am nordrhein-westfälischen Arbeitsmarkt: Seit Antritt der Regierung Kraft ist die Zahl der Arbeitslosen in den übrigen Bundesländern fast dreimal so schnell gesunken wie in Nordrhein-Westfalen. Hätte sich der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen nur im Schnitt der übrigen Länder entwickelt, wären heute knapp 100.000 Menschen in NRW weniger arbeitslos. Stattdessen hat Nordrhein-Westfalen die höchste Arbeitslosenquote aller westdeutschen Flächenländer und landet im Bundesländervergleich sogar hinter Thüringen und Sachsen.

Die Digitalisierung wird kommen beziehungsweise ist schon da. Es geht nur noch darum, ob wir dabei sind und Jobs behalten oder ob das Geschäft woanders gemacht wird. Wir müssen die Chancen der Digitalisierung nutzen und die Menschen dabei mitnehmen. Darauf verweist auch eine aktuelle unabhängige Studie der Boston Consulting Group (BCG). BCG fordert darin mehr Engagement des Landes beim Ausbau der digitalen Infrastruktur. Um die Wachstums- und Beschäftigungschancen der Digitalisierung für die Menschen in Nordrhein-Westfalen nutzbar zu machen, benötigen wir ein flächendeckendes Glasfasernetz. Aktuell verfügen jedoch erst sieben Prozent der Haushalte in Nordrhein-Westfalen über einen Glasfaseranschluss.

Rot-Grün hat es in den vergangenen sieben Jahren versäumt, den Aufbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes nennenswert voranzubringen. Wir müssen die Ausbaugeschwindigkeit erhöhen, damit Nordrhein-Westfalen nicht auch noch zum Verlierer des digitalen Strukturwandels wird. Dazu wollen wir mindestens 300 Millionen Euro freiwerdende Steinkohlesubventionen für den Netzausbau zur Verfügung stellen. Die Subventionen der Vergangenheit müssen endlich in die Zukunft investiert werden. Außerdem wollen wir nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins Bürgerbreitbandfonds schaffen. Dort verfügen bereits mehr als 15 Prozent der Haushalte über einen Glasfaseranschluss. Nordrhein-Westfalen muss bei der Digitalisierung vorwärts kommen.

 

Jäger gefährdet die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen

Verschiedene Zeitungen haben darüber berichtet, dass es in Nordrhein-Westfalen zu einem weiteren Fall gekommen ist, in dem ein straffälliger und ausreisepflichtiger Asylbewerber nicht in Abschiebehaft genommen werden konnte, weil es keine freien Abschiebehaftplätze gab. Dieser zweite Fall innerhalb von wenigen Tagen beweist: Hier liegt ein eklatantes Versagen des nordrhein-westfälischen Innenministers vor. Seit Monaten warnen wir davor, dass die fehlenden Plätze der Abschiebehaftanstalt dazu führen werden, dass eine notwendige Abschiebehaft nicht vollzogen werden kann. Nun zeigt sich, dass wir mit unseren Warnungen richtig lagen. Dramatisch ist vor diesem Hintergrund auch die Warnung des Bundes der Strafvollzugsbediensteten. Dass auch im Bereich der Haftplätze für erwachsene Straftäter die Plätze rar werden, zeigt, dass diese Landesregierung überfordert ist – oder schlicht ignorant.

Der Bundesgesetzgeber hat alle rechtlichen Möglichkeiten gegeben, ausreisepflichtige Straftäter in Abschiebehaft zu nehmen. Die Landesregierung hat jedoch nicht für die Umsetzung der rechtlichen Möglichkeiten gesorgt. Die CDU-Fraktion hat den Innenminister wiederholt aufgefordert, die Abschiebehaftanstalt Büren um 75 auf 175 Plätze zu erweitern. Denn seit Monaten zeichnet sich ab, dass die aktuellen Kapazitäten nicht ausreichen, um den zu erwartenden Anstieg an verurteilten ausreisepflichtigen Asylbewerbern zu fassen. Der dringende Ausbau der Abschiebehaftanstalt Büren wurde jedoch immer wieder abgelehnt und nur halbherzig – um lediglich 20 Plätze – überhaupt angegangen. Das mangelhafte Verantwortungsbewusstsein des Ministers gefährdet die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.

 

Jeder 6. Landesbedienstete hat einen Zeitvertrag

Der DGB-NRW hat in seinem Forderungskatalog zur Landtagswahl die Flut von Zeitverträgen kritisiert. Gerade die Regierung Kraft hat hier ein besonderes Problem. Mit ihrer Doppelmoral geißelt die Ministerpräsidentin öffentlichkeitswirksam sachgrundlose Befristungen und verschweigt dabei, dass die Regierung befristete Beschäftigungen zum System macht. Ungefähr jeder sechste Angestellte des Landes hat einen Zeitvertrag. Ohne den gesamten Schulbereich hatten Ende 2016 fast 60 % aller der beim Land befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag.

Diese Doppelmoral muss endlich ein Ende haben. Befristungen und vor allem sachgrundlose Befristungen sollten im öffentlichen Dienst die absolute Ausnahme bilden. Wie kann Frau Kraft auf der einen Seite von Gerechtigkeit fabulieren, wenn sie in ihren eigenen Reihen so vorgeht? Wenn eine Stelle im öffentlichen Dienst mit einer dauerhaften Aufgabe verbunden ist, muss es auch eine feste Anstellung geben. Hier sollte die Landesregierung ein Vorbild sein. Bei Frau Kraft passen ihre öffentlichen Ankündigungen nicht zu ihrem tatsächlichen Handeln.

 

Kitas machen dicht – und Frau Kraft sieht tatenlos zu

Viele Kindertagesstätten im Ruhrgebiet stehen vor dem Aus. Und was unternimmt die Regierung Kraft dagegen? Nichts. Sie sieht stattdessen nicht nur tatenlos zu, wie Kitas sterben. Sie beschleunigt diese Entwicklung auch noch, indem sie die Arbeit an einer neuen Kita-Finanzierung verweigert. Diese noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen mache angeblich keinen Sinn. Ein fataler Irrtum: Denn dadurch werden dringend notwendige Verbesserungen in der Kindertagesbetreuung weiter verschleppt. Die Folgen haben die Kita-Träger auszubaden. Die Situation der katholischen Kitas in Essen ist der Beleg dafür. Anderen Trägern in Nordrhein-Westfalen geht es nicht anders.

Nach sieben Jahren Regierung Kraft klingt ihr Leitmotiv „Kein Kind zurücklassen“ mehr denn je wie Hohn. Was bleibt, ist ein Scherbenhaufen: Kita-Schließungen, eine unübersichtliche und intransparente Gestaltung der Kindpauschalen und wachsende Bürokratie in den Kitas. Nordrhein-Westfalen ist bundesweites Schlusslicht bei der U3-Betreuung.

Im Sinne einer tragfähigen und transparenten Politik fordern wir daher Frau Kraft und die zuständige Ministerin Kampmann auf: Hören Sie mit ihrer Politik der Ankündigungen, Überbrückungen und Verschiebungen auf und legen Sie konkrete Vorschläge für eine neue Finanzierungsstruktur vor.

 

Nichttauglichkeit von Jodtabletten im Ernstfall einer Katastrophe des Pannenmeilers Tihange: Vertuschung selbst beim Katastrophenschutz

Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass die Landesregierung Jodtabletten für einen möglichen Ernstfall kauft, ohne eine Wirkstoffüberprüfung durchzuführen. Der Widerspruch zwischen Wort und Tat bei diesem sensiblen Thema macht fassungslos. NRW-Innenminister Jäger sprach bei dem Kauf der Tabletten sogar vollmundig von der bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge als Schutz- und Daseinsfürsorge für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Dabei dürfte es sich um 21 Millionen Jodtabletten für gut 770.000 Euro handeln. Der NRW-Innenminister steht in der Pflicht jetzt Aufklärung zu leisten. Noch im Februar 2017 hat sich der Landtag mit der konkreten Verteilung von Jodtabletten im Ernstfall einer Katastrophe der belgischen Pannenmeiler an die Menschen in Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Es ist skandalös, dass die Landesregierung kein Wort über die zerbröselnden Jodtabletten verlor, obwohl sie bereits darüber Bescheid wusste. Gerade die Jodblockade dient dem Schutz von Personen bis zum 18. Lebensjahr, Schwangeren und Stillenden. Die Öffentlichkeit und Parlament wurden bewusst über das politische Versagen nicht informiert. Mit der heimlichen Neuausschreibung und der damit verbundenen Ersatzbeschaffung auf Kosten des Landes soll das Ganze auch noch kaschiert werden.

Das ist kein Bevölkerungsschutz, sondern Bevölkerungsgefährdung von höchster politischer Stelle. Ende März 2017 ließ das NRW-Innenministerium die Behörden sogar noch wissen, dass die Katastrophenschutzbehörden in der Fernzone, also über 100 km hinaus, bisher gar nicht über ausreichend Tabletten zur Durchführung einer Vorverteilung an die Bevölkerung verfügen. Eine Vorverteilung kann dort daher derzeit nicht stattfinden. Überhaupt scheinen sich in der Frage der Vorverteilung von Jodtabletten das Landes-Innenministerium und das Landes-Gesundheitsministerium nicht einig zu sein. Das Landes-Gesundheitsministerium teilt jedenfalls mit, dass an die Vorverteilung von Kaliumiodid-Tabletten hohe rechtliche Anforderungen gestellt werden, die im Einzelfall gut zu begründen sind: Eine generelle Vorverteilung kann durch die NRW-Katastrophenschutzbehörden nicht vorgesehen werden. Bisher gibt es ausschließlich in der grenznahen Region zu Belgien konkrete Konzepte für eine Vorverteilung an die Bevölkerung auf Basis des vorhandenen Rechtsrahmens. Hier weiß offenbar im NRW-Innenministerium die linke Hand wieder nicht, was die rechte Hand tut. Wenn Versäumnisse dieser Art auf Kosten der Bevölkerung bereits am Anfang der Planungen passieren, möchte man sich nicht ausmalen, wie die Handhabung im Ernstfall erfolgreich sein soll.