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Themen der 18. Kalenderwoche 2017

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Die Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen braucht dringend ein Update

In dieser Woche haben die drei Spitzenverbände der nordrhein-westfälischen Wirtschaft, unternehmer nrw,  die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen (IHK NRW) und Handwerk NRW, eine gemeinsame Pressekonferenz zum Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen gegeben.

Die Bilanz der Spitzenverbände nach sieben Jahren Rot-Grün fällt eindeutig und ernüchternd aus. Rot-Grün fehlt es in der Wirtschaftspolitik an ehrgeizigen Zielen, schlüssigen Konzepten und entschlossenem Handeln. Die Kritik der Spitzenverbände zeigt einmal mehr: Die Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen braucht dringend ein Update. Es muss endlich Schluss sein mit rot-grüner Bürokratie und Blockade. Nordrhein-Westfalen braucht eine mutige Politik für mehr Wohlstand und Arbeitsplätze

Ein besonders schlechtes Zeugnis stellt die Wirtschaft Ministerpräsidentin Kraft aus: Sie habe es versäumt, eine ganzheitliche Wirtschaftspolitik zu koordinieren. Stattdessen arbeite bei Rot-Grün in wirtschaftspolitischen Belangen jeder gegen jeden. Das Ergebnis dieser Führungsschwäche von Frau Kraft ist: Nordrhein-Westfalen hinkt den anderen Bundesländern beim Wirtschaftswachstum und beim Rückgang der Arbeitslosigkeit deutlich hinterher. In den vergangenen sieben Jahren ist die Arbeitslosigkeit bei uns dreimal langsamer gesunken als im Rest Deutschlands.

Die Spitzenverbände der nordrhein-westfälischen Wirtschaft fordern daher zu Recht einen grundlegenden Politikwechsel nach der Landtagswahl. Die Zeit für Sonntagsreden und Ankündigungspolitik muss vorbei sein. Wir wollen mutig handeln, die Unternehmen entlasten und Nordrhein-Westfalen so endlich wieder in die Spitzengruppe der Bundesländer führen. Die Menschen in unserem Land können sich weitere fünf verlorene Jahre unter Rot-Grün nicht leisten.

Weitere Sitzung des PUA Amri: Jetzt kommen die wichtigsten Zeugen

Auf Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und Piraten kommt der Untersuchungsausschuss zum Fall Amri in der kommenden Woche zu einer weiteren Sitzung zusammen und hört Zeugen aus dem Landeskriminalamt. Der Untersuchungsausschuss arbeitet auch in der Woche vor der Wahl auf Hochtouren. Das ist ein gutes Zeichen: Die Aufklärung des größten islamistischen Terroranschlags in Deutschland durch einen Gefährder aus Nordrhein-Westfalen kennt keine Wahltermine.

Mit dieser zusätzlichen Sitzung können wir endlich die Zeugen hören, auf die es ankommt. Die von uns benannten Zeugen aus dem Landeskriminalamt können wichtige Auskünfte für die dringende Aufklärung entscheidender Fragen geben. Dabei geht es um die Einschätzung des Gefahrenpotentials von Anis Amri, um mögliche Fehler bei der Flucht Amris durch Nordrhein-Westfalen und das Zustandekommen der „abgestimmten Sprachregelung“ zwischen Generalbundesanwalt und LKA NRW. Die von uns benannten Beamten waren diejenigen, die für die Beobachtung des islamistischen Gefährders zuständig waren. Sie sind die wichtigsten Zeugen, wenn es um die Frage geht, was warum in Nordrhein-Westfalen versäumt worden ist, um Anis Amri aufzuhalten.

 

Stahlstandort NRW: Kraft hilft nicht – sie trägt selbst zum Niedergang der Stahlindustrie in NRW bei

Wieder einmal zeigt sich, dass Frau Kraft die Kümmerin nur spielt. Auch nach sieben Jahren Regierungszeit hat sie ihre großspurigen Versprechen vor den Stahlarbeitern nicht eingelöst. Noch schlimmer: die rot-grüne Koalition hat mit ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik zur Deindustrialisierung maßgeblich beigetragen und die Situation der Betroffenen verschlechtert.

Die Mitarbeiter der Stahlindustrie erwarten zu Recht ein stärkeres Engagement der Landesregierung zum Erhalt unserer industriellen Arbeitsplätze. Nordrhein-Westfalen muss in Berlin und in Brüssel stärker als bisher darauf dringen, dass Dumpingpreise schneller mit Strafzöllen sanktioniert werden. Außerdem muss die Landesregierung in Brüssel dafür kämpfen, dass bei einer Reform des ETS-Handels die nordrhein-westfälische Industrie nicht unter die Räder kommt. Da Rot-Grün in der Sache bisher uneinig ist, fehlt es in Brüssel an einer starken Stimme für die Industrie in unserem Bundesland.

Schließlich muss endlich Schluss sein mit regionalen Alleingängen in der Klimapolitik. Die Zeit der umweltpolitischen Alleingänge muss endlich ein Ende haben. Bei der Produktion einer Tonne Rohstahl werden in China im Vergleich zu Nordrhein-Westfalen 38 Prozent mehr Klimagase ausgestoßen. Ein Klimaschutzgesetz, dass die Produktion von Stahl bei uns unwirtschaftlich macht, gefährdet nicht nur Arbeitsplätze, sondern leistet auch dem Klimaschutz einen Bärendienst.

 

Rückführungszahlen in Nordrhein-Westfalen: Miese Bilanz des Innenministers

Eine Woche vor der Landtagswahl können auch die neuen Zahlen des Ministers zu den Rückführungen nicht über seine miese Bilanz hinweg täuschen. Angesichts von 67.488 Ausreisepflichtigen allein in Nordrhein-Westfalen, sind die verkündeten Zahlen von 1.614 Abschiebungen mehr als ernüchternd. Der Innenminister hinterlässt Chaos im Asylsystem mit kostspieligen Mammutverträgen für Flüchtlingsunterkünfte, unzureichenden Haftkapazitäten der Abschiebehaftanstalt Büren und einem ineffektiven Rückkehrmanagement.

Der Innenminister verkennt die Realitäten und Handlungsnotwendigkeiten, um eine konsequente und humane Rückführung von ausreisepflichtigen Personen in Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten. Immer noch steigt die Anzahl der Ausreisepflichtigen und geduldeten Personen. In Nordrhein-Westfalen leben 30 Prozent aller Ausreisepflichtigen sowie 30 Prozent aller Geduldeten – mehr als in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zusammen. Gemessen an der Bevölkerung gibt es neben Bremen und Nordrhein-Westfalen kein Land, in dem so viele Ausreisepflichtige geduldet werden.

Das Chaos des Innenministers bedroht die Akzeptanz des Asylrechtes in unserem Land. Die schleppende Abschiebung in Nordrhein-Westfalen ist ein hausgemachtes Defizit, mit dem das Land die Kommunen im Stich lässt. Die bundesrechtlichen Möglichkeiten müssen endlich auch in Nordrhein-Westfalen vollständig genutzt werden. Wir brauchen endlich die Zentralisierung der Aufgabe Rückführung auf Landesebene.

 

Wir stehen an der Seite der syrisch-orthodoxen Christen

In Bad Vilbel wurde am vergangenen Wochenende die syrisch-orthodoxe Kirche der „Maria Mutter Gottes“ geweiht. Zehntausende syrisch-orthodoxe Christen haben auch in Nordrhein-Westfalen ein neues Zuhause gefunden. Gemeinsam mit dem EU-Außenexperten und Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe im Europäischen Parlament, Elmar Brok, überreichte André Kuper, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, dem Patriarchen der syrisch-orthodoxen Kirche, Ignatius Aphrem II, ein Schreiben des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, sowie eine Sonderbriefmarke von Konrad Adenauer, dem ersten Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion. Dazu erklärte Armin Laschet:

„Mehr als 30.000 syrisch-orthodoxe Christen haben in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahrzehnten ihr neues Zuhause gefunden. Sie sind mit ihrer Kultur und ihrem Glauben eine Bereicherung für unser Land. Gerade in diesen Zeiten brauchen sie unsere Unterstützung aus Nordrhein-Westfalen. Es ist ein Zeichen der Stärke, des Mutes und der Ausdauer, dass der Patriarch weiterhin in Damaskus residiert. Ein Zeichen nicht nur für die syrisch-orthodoxe Bevölkerung, sondern auch für andere Minderheiten, die unter den schrecklichen Folgen des Krieges, der Gewalt und der Verfolgung leiden. So wurden in Syrien hohe Kirchenvertreter der syrisch-orthodoxen sowie der griechisch-orthodoxen Kirche entführt. Von ihnen fehlt seit vier Jahren jede Spur. Ihr Schicksal berührt uns tief.  Die syrisch-orthodoxen Christen in Nordrhein-Westfalen können auf unsere Unterstützung zählen.

 

SPD gesteht Versagen bei Inklusion ein

Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion gesteht in einem Interview im Deutschlandfunk ein, dass Rot-Grün mit der Umsetzung der Inklusion gescheitert ist. Wenn sie hervorhebt, dass Sozialarbeiter, Sozialpädagogen und Integrationshelfer in die Schulen geschickt werden, so ist das keineswegs ein Verdienst der Landesregierung. Es ist vielmehr die Leistung der Kommunen. Sie erfüllen damit Aufgaben, die eigentlich das Land übernehmen müsste. Aber von dort kommen nur unterfinanzierte Hochglanz-Pläne.

Frau Hendricks fabuliert von Multiprofessionalität und spricht dann tatsächlich vom Einsatz von Lehramtsanwärter und Praktikanten. Was ist das für ein Verständnis von Professionalität und Qualität? Sie behauptet, dass die Rahmenbedingungen für die Inklusion gesetzt sind. Das ist Wunsch statt Wirklichkeit. Denn bis heute gibt es überhaupt keine Standards, nicht einmal eine Richtschnur, was überhaupt gute Inklusion aus Sicht der Landesregierung bedeutet. Fest steht: Die Schulen werden völlig allein gelassen. Die Lehrerinnen und Lehrer fühlen sich mit der Bewältigung der Inklusion überfordert und machen die Landesregiering zurecht dafür verantwortlich.

Wir brauchen ein Moratorium der Schließung von Förderschulen, bis die Bedingungen für gelingende Inklusion seitens der Landesregierung erfüllt sind. Wir wollen den Eltern weiterhin ein wirkliches Wahlrecht ermöglichen und die Umsetzung der Inklusion im Bereich Schule auf den richtigen Weg bringen.

 

Nach Köln hat sich nichts geändert bei Kraft und Jäger

Wie die WAZ in dieser Woche berichtete, hat NRW-Innenminister Jäger im Fall Amri einen Hilferuf des Klever Landrats Wolfgang Spreen zwei Monate ignoriert. Antwort auf sein Schreiben erhielt der Landrat erst nach dem Anschlag, weil Ministerpräsidentin Kraft aus dem Lokalteil der Neuen-Ruhr-Zeitung von dem Brief an ihren Innenminister erfuhr.

Das Versagen der Landesregierung im Fall Amri ist damit um ein Kapitel reicher. Der Hilferuf des Klever Landrats verhallte im NRW-Innenministerium. Die Warnung und Bitte um Maßnahmen für eine schnellere Abschiebung blieben bei Herrn Jäger ungehört – bis es zu spät war. Eine Reaktion der Landesregierung erfolgte nur, weil Frau Kraft davon zufällig aus der Pressemappe erfuhr und Sorge hatte, dass der Vorgang höhere Wellen schlägt.

Da werden Erinnerungen wach: Auch bei der Silvesternacht 2015 brauchte es das Pressestudium der Ministerpräsidentin, bis sie auf Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers am 4. Januar die Landesregierung in Bewegung setzt. Und es ist nicht das erste Mal, dass ein Hilferuf aus der kommunalen Familie bei Herrn Jäger auf taube Ohren stößt. Bereits vor der Silvesternacht 2015 hatte Jäger konkrete Warnungen von dem damaligen Regierungspräsidenten Bollermann ignoriert. Er hatte den NRW-Innenminister frühzeitig auf die Gefahr sexueller Gruppendelikte durch junge Nordafrikaner hingewiesen.

Dies zeigt, wie konzept- und kopflos diese Landesregierung geführt wird. Hannelore Kraft regiert Nordrhein-Westfalen aus der Pressemappe. So kann man das größte Bundesland nicht führen.

 

Prognose-Software SKALA gegen Wohnungseinbrüche: Rot-Grün verschenkt wertvolle Zeit mit unnötigen Pilotversuchen

Die Testphase für die Prognose-Software SKALA wird erst Anfang 2018 abgeschlossen sein. Legt man die Entwicklung der Einbruchskriminalität der letzten Jahre zu Grunde, werden bis dahin rund 50.000 weitere Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen verübt werden. Das ist inakzeptabel. Rot-Grün verschenkt wertvolle Zeit mit Pilotversuchen – und viele Bürgerinnen und Bürger werden einen erheblichen Schaden davon tragen. Der Innenminister testet für teures Geld ein Instrument, mit dem die Polizei in anderen Bundesländern bereits erfolgreich arbeitet. Wir brauchen keine Pilotprojekte mehr, die auf wenige Polizeibehörden begrenzt sind. Anstatt weitere Feldversuche in Nordrhein-Westfalen durchzuführen, muss SKALA schleunigst landesweit in den Dauerbetrieb überführt werden.

Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits im vergangenen Sommer ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls vorgelegt. Es sieht auch den zeitnahen, flächendeckenden Einsatz von Predictive Policing vor. Dass SPD und Grüne diesen Antrag im Februar 2017 im Innenausschuss abgelehnt haben, ist bezeichnend. Nordrhein-Westfalen hinkt den anderen Bundesländer damit in Sachen Sicherheitsstandards wieder einmal hinterher.

 

Gefängnissen in NRW: Auch Kutschaty ist der Blick für die Realität abhandengekommen

Nach dem Innenministerium ist nun auch das Justizministerium betroffen: An die Stelle einer ehrlichen Sachanalyse ist auch im Ressort Kutschaty die Realitätsverweigerung getreten. Mit Rechentricks werden Haftplätze herbeigerechnet, die es in der Realität gar nicht gibt. Stattdessen platzen Haftanstalten wie Dortmund, Hagen, Attendorn oder Schwerte aus allen Nähten.

Leider ist diese Realitätsverweigerung in dieser Landesregierung mittlerweile Programm. Auch bei den Abschiebehaftplätzen in Büren will und wollte man nicht wahrhaben, dass es zu dramatischen Engpässe kommt. Die Folgen konnte man in den vergangenen Wochen mehrmals in den Zeitungen nachlesen. Genauso schlimm wie die fehlenden Haftplätze ist aber der fehlende Wille, diese Missstände auch anzuerkennen. Wie soll sich etwas ändern, wenn man die Realität ignoriert?

Der Justizminister kann noch so oft seine Investitionen in ausgewählte JVAs des Landes ankündigen und anpreisen: An der derzeitigen Situation der Engpässe ändert sich dadurch nichts. Erst in mehreren Jahren werden diese Bauarbeiten abgeschlossen sein. Zu lange hat der Minister den Mangel nur verwaltet anstatt konkrete Maßnahmen anzustoßen. Der Justizminister gefährdet die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen, wenn künftig nicht mehr garantiert werden kann, dass für jeden Verurteilten Straftäter auch ein Haftplatz bereitgestellt werden kann.

 

Ideologische Politik gegen die Menschen im ländlichen Raum

Minister Remmel hat sieben Jahre lang grüne Klientel-Politik in Reinform betrieben. Gegen die Menschen im ländlichen Raum, gegen die Menschen, die von und mit der Natur leben. Mit der Brechstange hat Rot-Grün eine ideologische Umweltpolitik durchgesetzt, die am Ende scheitern musste. Das Landesnaturschutzgesetz ist dafür ein Paradebeispiel. Es ist weder sachlich fundiert noch wissenschaftlich überprüfbar, dafür aber durch und durch von umweltpolitischem Scheuklappendenken geprägt.

Frau Kraft hat ihren Umweltminister sieben Jahre lang gewähren lassen. Die Ergebnisse sind verheerend.  Frau Kraft ist dafür verantwortlich, dass die Gleichberechtigung von Naturnutzern und -schützern aufgegeben und die Stellung der Kommunen beim Naturschutz geschwächt wurde. Die Politik von Minister Remmel hat das Klima zwischen Naturschützern und Naturnutzern vergiftet. Es muss aber endlich Schluss sein mit dem Gegeneinander. Wer für die Natur etwas erreichen will, wird dies nur gemeinsam mit denjenigen schaffen, die jeden Tag in und mit der Natur arbeiten.

Wir wollen einen kooperativen Umwelt- und Naturschutz mit einem Schwerpunkt auf den Vertragsnaturschutz. Statt dirigistischer Eingriffe ins Eigentum setzen wir auf vertragliche Lösungen auf partnerschaftlicher Augenhöhe. Wir wollen die Kompetenz und die Erfahrung aus dem Bereich der Forst- und Landwirtschaft nutzen, um Naturschutzleistungen dauerhaft zu gewährleisten und zu verbessern. Unsere Naturschutzpolitik wird auf Kooperation und wissenschaftlichen Erkenntnissen und nicht auf ideologischen Doktrinen aufbauen.

 

Offener Ganztag an Schulen: Frau Löhrmann redet sich die Welt schön

Mal wieder redet sich die Schulministerin die Welt schön. Uns erreichen immer wieder Nachrichten von Eltern, die für ihre Kinder keine OGS-Plätze bekommen. Die bloße Gießkannenpolitik von Frau Löhrmann zeigt, dass sie nicht in der Lage ist, in der Schulpolitik das Land vernünftig zu steuern. Es bleiben auch bei den OGS-Plätzen blinde Flecken. Ein Masterplan Grundschule, den wir gefordert haben und der von SPD und Grünen abgelehnt wurde, hätte eine solche Fehlsteuerung verhindert. Mit der CDU wird es keine Gießkannenpolitik geben. Wir setzen uns für Qualität und bedarfsdeckende Ausweitung von OGS-Plätzen ein.